15.04.2020, 19:54 Uhr

Politik Freie Wähler unterstützen die Anti-Corona-Strategie der Europäischen Union

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Die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem – das gilt auch für einen Großteil der Europäischen Union. Doch bis jetzt waren Maßnahmen zur Eindämmung der rasanten Ausbreitung von Corona nationale Eigeninitiativen. Um weitere unkoordinierte Alleingänge zu verhindern, hat am Mittwoch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine europäische Strategie zur schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen vorgestellt.

Bayern. Dazu Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses und europapolitischer Sprecher der Freie-Wähler-Landtagsfraktion: „Der Brüsseler Ansatz deckt sich mit unserer Strategie eines grenzübergreifend koordinierten Vorgehens: Wir Freien Wähler haben die Wiederherstellung der Grundrechte und die Ankurbelung des Binnenmarkts im Fokus, ohne dabei den Gesundheitsschutz zu gefährden.“ Denn nur mit einem solchen Balanceakt sei es möglich, zu einer neuen Normalität in den Mitgliedsstaaten zurückzukehren und die derzeit brachliegende Wirtschaft wiederaufzubauen. Corona dürfe dabei nicht zum Steigbügelhalter für langfristige, inadäquate Grenzmaßnahmen und Restriktionen werden, die den eng verzahnten Binnenmarkt und Berufspendler bedrohten. Das sei gerade für Bayern von entscheidender Bedeutung. „Europa tut gut daran, auch in dieser Krise Hüterin der Freizügigkeit zu sein. Dabei soll die Kommission die gemeinsame Strategie moderieren und Missstände sowie Fehlentwicklungen ahnden“, so Gotthardt weiter.

Nicht nur Maßnahmen mit Blick auf die Grenzen, sondern auch EU-Hilfsprogramme seien notwendig, ergänzt Gotthardt: „Gerade jetzt muss die EU ihren Mitgliedsstaaten durch einen europäischen Pandemiefonds unbürokratisch und schnell helfen.“ Durch zügige Beschaffung in Europa hergestellter Medikamente und Medizintechnik fördere die EU dabei lokale Innovationen und unterstütze gleichzeitig den innereuropäischen Markt. Denn so werde die wichtige Forschung nach einem Impfstoff sowie Herstellung dringend benötigter Beatmungsgeräte in Europa noch stärker angeschoben, ist Gotthard sicher. „Ziel ist, dass die Europäische Union in großem Stil Medizin und Geräte anschafft und sie dann an die am stärksten von der Seuche betroffenen Länder verteilt. Wir Freien Wähler unterstützen solch ein koordiniertes Vorgehen der EU – schließlich ist die europäische Gemeinschaft unsere größte Stärke“, so Gotthard abschließend.

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