„Wir brauchen in dieser Corona-Krise eine frühzeitig abgestimmte und ambitionierte Exit-Strategie auf allen politischen Ebenen“, sagt Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag und fordert dabei eine „engagierte Rolle“ der EU.
Kallmünz. Nach bayerischem Vorbild gelte es „beherzt an vielen Punkten anzusetzen und pragmatisch zu handeln: Europa braucht jetzt politische Handwerker, keine pedantischen Bürokraten. Ich bin überzeugt, Europa kann das.“ Von der Telefonkonferenz des Europäischen Rates am Donnerstag, 26. März, erwarte er „ein klares Signal der Einigkeit. Es gilt, den Post-Corona-Prozess durch eine schlüssige Exit-Strategie auf den Weg zu bringen.“
Ziel müsse es sein, gesellschaftliches Leben und Wirtschaft zeitnah wieder anzukurbeln, ohne die Gesundheit der Menschen, besonders der Risikogruppen zu gefährden.“ Lehren ziehen solle Europa auch bei der Selbstversorgung, Beispiel Medizin: „Wir dürfen bei Medikamenten nicht komplett von fernen Märkten abhängig sein: Ich wünsche mir ein Vergabewesen, das – wo immer möglich – ein Drittel auf europäische Medikamente setzt. So schaffen wir einen Markt.“
Ein Vorschlag, den Gotthardt diese Woche auch – im Namen vieler Kollegen und Betroffener – an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides geschrieben hat: „Die Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und wir haben in vielen Bereichen Europas mit Corona die Grenzen der Sicherheit überschritten. Wir brauchen die verstärkte Eigenversorgung“. Vorbeugen könne man dem, indem man „Medikamente nicht nur in Europa erfindet, sondern auch hier produziert“. Realistischerweise müsse sich das im freien Markt selbst regeln. Mitgliedsstaaten und Krankenkassen aber könnten einen „mächtigen Anreiz schaffen und künftig ein Drittel aller Medikamente – soweit verfügbar – aus europäischer Produktion beziehen.“ Gotthardt ist sich sicher: „Selbst da, wo heute keine europäische Produktion vorhanden ist, wird mit dieser Perspektive eine entstehen.“
Von der Telefonkonferenz des Europäischen Rates aber erwartet sich der Europapolitiker noch weit mehr: „Es braucht die klare Ansage: Wir haben einen Plan über die Ausgangssperren hinaus – und gehen diesen gemeinsam, koordiniert auf europäischer Ebene an.“ Ziel müsse es sein, „gesellschaftliches Leben und die Wirtschaft stufenweise wieder anzukurbeln – ohne dabei die Gesundheit der Betroffenen und Risikogruppen zu gefährden.“ Gerade ein gemeinsames, schrittweises Vorgehen mache den bedachten „Coronexit Europas“ im Bestfall „noch im Lichte des Osterfestes“ möglich.
Von Europa erwarte er unter anderem eine „massive, unbürokratische Förderung innovativer Methoden zur Corona-Vermeidung und -Testung“. So müsse man etwas alles daran setzen, Pilotprodukte molekularer Schnelltests zur Marktreife zu verhelfen, um flächendeckende Checks zu ermöglichen. Der in Deutschland gefundene Impfstoff gegen Corona müsse „in der ernsthaften Zusammenarbeit aller verfügbaren Kräfte eine möglichst schnelle Zulassung erfahren – in zwei Jahren ist es zu spät.“ Gotthardt unterstützt damit eine Aussage der Kommissionspräsidentin. Neue Ansätze will der Europapolitiker auch bei der gemeinsamen europäischen Katastrophenhilfe „RescEU“: „Es wurde geschaffen, um gemeinsam bei einzelnen, heftigen Krisenherden in Europa zu helfen – aber überfordert, wenn es zum flächendeckenden Katastrophenfall kommt: Wir müssen über neue Mechanismen und Bevorratung reden.“ Auch die Rückholung gestrandeter EU-Bürger könne künftig darüber geregelt werden: „Was bringt‘s, wenn polnische oder schwedische Flugzeuge halbleer von den Philippinen zurückkommen, deutsche Touristen dort aber weiter auf Hilfe warten?“
Regensburg
