Die Regensburgerinnen und Regensburger müssen ein bisschen warten, bis sie wissen, wer künftig an der Spitze der Stadt steht. Die Wahlbriefe können bis Sonntag, 29. März, 18 Uhr, abgegeben werden – gezählt wird aber – wegen der Corona-Pandemie – erst ab Montag.
Regensburg. Corona ist allgegenwärtig – und auch die beiden OB-Kandidatinnen, die sich dem Votum der Wählerinnen und Wähler in Regensburg bei der Stichwahl stellen, haben alle Hände voll zu tun. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Astrid Freudenstein (CSU) war am Mittwoch in Berlin, um die Regelungen für die kommenden Wochen mit auf den Weg zu bringen, Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) hat im Rathaus alle Hände voll zu tun, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Der Wahlkampf findet nicht auf der Straße, in den Briefkästen oder auf Plakatwänden statt – das Internet ist zur Plattform geworden.
Und auch der Wahlgang selbst ist anders als sonst: Gewählt wird per Briefwahl, reguläre Wahllokale gibt es nicht – und mit dem Ergebnis ist erst am Montag, 30. März, eventuell auch erst am Dienstag oder Mittwoch, zu rechnen. Gezählt wir am Montag ab 8.30 Uhr in mehreren Briefwahlvorständen im Bürger- und Verwaltungszentrum. Nur eigene Bedienstete der Stadt werden dabei eingesetzt. „Die ursprünglich für die Auszählung vorgesehenen 74 Briefwahlbezirke mit fast 600 ehrenamtlichen Wahlhelfern werden auf circa drei Briefwahlbezirke deutlich reduziert. Die Auswertung wird damit deutlich länger dauern. Das Ergebnis der Stichwahl kann damit frühestens am Montagabend feststehen. Je nach Höhe der Wahlbeteiligung kann sich die Ermittlung des Ergebnisses auch noch um ein bis zwei Tage verzögern. Im Interesse der Gesundheit der Wahlhelfer nimmt die Stadt Regensburg diese Verzögerung bei der Ermittlung des Ergebnisses aber bewusst in Kauf“, so die Stadt.
Die beiden Kandidatinnen
Eines ist aber in diesen turbulente Zeiten bereits sicher – Regensburg bekommt eine Oberbürgermeisterin! Zur Wahl stehen Dr. Astrid Freudenstein von der CSU und Gertrud Maltz-Schwarzfischer von der SPD.
„Regensburg braucht ganz dringend einen politischen Neustart“, so hat sich Dr. Astrid Freudenstein positioniert. „Ich bin seit zwölf Jahren Stadträtin, war lange Ortsvorsitzende und habe darüber hinaus Erfahrung im Berufsleben, in der Berliner Politik und in der Verwaltung. Die jetzige Situation in Regensburg ist nicht gut. Wir müssen wieder alles daran setzen, den Menschen das Leben in unserer Stadt leichter zu machen. Ich will keine Verbots-Politik und keine Gängeleien“, so die Bundestagsabgeordnete. Kostenloser Busverkehr – zunächst in der Innenstadt, dann nach und nach in weiteren Zonen, das Anpacken des Bahnhofsvorplatzes und der Maximilianstraße, „weil dort das reine Elend herrscht“, und freies WLAN auf öffentlichen Plätzen und in Bussen sind ihre Schwerpunktthemen, die sie nach der Wahl anpacken will. Die bisherige Art der Zusammenarbeit mit dem Landkreis kritisiert sie: „Es gibt unzählige Gesprächsrunden, aber kaum Ergebnisse. Wir müssen endlich konkrete Projekte beschließen und umsetzen. Zum Beispiel ein System von Park-and-Ride-Parkplätzen im Landkreis mit attraktiver Anbindung an die Stadt.“
Gertrud Maltz-Schwarzfischer setzt auf die Erfahrung, die sie in den vergangenen Jahren sammeln konnte: „Ich will mich, wie schon in den letzten sechs Jahren als Bürgermeisterin und davon mehr als drei Jahre als Vertreterin des Oberbürgermeisters, für unsere Stadt und vor allem für die Menschen, die hier leben, einsetzen. In der Verwaltung habe ich viel Erfahrung, habe viele Bereiche unserer Stadt kennengelernt und weiß, wo der Schuh drückt. Und ich habe Ideen für die Zukunft der Stadt, wobei mir besonders wichtig ist, den sozialen Zusammenhalt zu erhalten und für alle Menschen dieser Stadt da zu sein.“ Sie will die Bebauung der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne mit Hochdruck vorantreiben, um bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können. Zudem stehen der Ausbau des Angebots an Kinderbetreuungseinrichtungen und die Entwicklung eines regionalen Mobilitätskonzeptes auf dem Plan. Bei der Zusammenarbeit mit dem Landkreis kann sie auf die letzten Jahre zurückblicken: „In vielen Bereichen gibt es bereits jetzt eine enge und gute Kooperation mit dem Landkreis. Zu nennen wären hier beispielsweise die Projekte Gesundheitsregion plus, Bildungsregion, BioRegio Regensburg, die Sparkasse, der RVV und die Entwicklung eines gemeinsamen regionalen Mobilitätskonzeptes. Intensivieren werden wir die Zusammenarbeit bei der Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung und beim Tourismus.“
Wahlempfehlungen
Die „Brücke“ hat sich positioniert: „Die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte empfehlen für die Stichwahl Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zur Wahl, weil sie davon ausgehen, dass programmatische Schnittmengen, vor allem aber grundsätzliche politische Haltungen unter einer Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer eher Gestalt annehmen.“ Gespräche habe es bislang aber nicht gegeben. Seitens der ÖDP ist man sich auch einig: „Wir sehen mit Frau Maltz-Schwarzfischer bessere Chancen einer sachorientierten, themenbasierten Zusammenarbeit. Die ÖDP verfolgt seit langem bei der Mehrheitsfindung im Stadtrat das Prinzip des Kollegialorgans, das einen engen Koalitionsvertrag überflüssig macht, da weitgehend sachorientiert zu Einzelthemen Mehrheiten gefunden werden müssen. Frau Maltz-Schwarzfischer zeigte sich in dieser Frage offen. Das deckt sich mit unserer Arbeitsweise“, so Kreisvorsitzender Cornelius Herb. Auch die Grünen setzen auf Maltz-Schwarzfischer: „Ich freue mich, im Namen der Grünen eine Wahlempfehlung für sie aussprechen zu dürfen. In den vergangenen sechs Jahren haben wir Grüne und Gertrud Maltz-Schwarzfischer gut zusammengearbeitet und möchten diese erfolgreiche Zusammenarbeit weiterführen“, so Stefan Christoph. Auch die Linke und die „Ribisl-Partie“ empfehlen ihren Wählerinnen und Wählern Maltz-Schwarzfischer. Die Freien Wähler hingegen verzichten auf eine Wahlempfehlung: „Unsere Wähler wissen selbst in eigener Verantwortung darüber zu entscheiden, wer die beste Wahl für Regensburg ist“, so die Landtagsabgeordnete Kerstin Radler. Seitens der weiteren Parteien liegen keine Wahlempfehlungen vor.
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