25.03.2020, 08:35 Uhr

Pandemie Parkvorschriften und Gebühren in Zeiten der Corona-Krise

 Foto: Kathrin Lechl Foto: Kathrin Lechl

Die Regensburger Stadtspitze arbeitet mit Nachdruck daran, die Bevölkerung und auch die eigenen Mitarbeiter im Rathaus so gut es geht vor dem Coronavirus zu schützen. Der Krisenstab tagt – und doch geht auch die normale Arbeit weiter. Wie läuft die Kinderbetreuung? Wie fahren die Busse? Läuft die Briefwahl?

Regensburg. Die CSU sowie die „Brücke“ bringen nun zwei weitere Frage mit ins Spiel: Wie soll mit den parkenden Fahrzeugen im Innenstadtbereich umgegangen werden? Und: Wie sieht es mit den gebühren ais, die Geschäfte in der Innenstadt für die Sondernutzung des öffentlichen Raumes bezahlen? Beide Gruppierungen haben sich mit einem offenen Brief beziehungsweise mit einem Antrag an Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer gewandt.

Die CSU bittet um den „Verzicht auf Durchsetzung der Parkregelungen für Anwohner mit Berechtigungsschein der Innenstadt“. Und weiter: „Gleichzeitig wäre es ein schönes Signal an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wenn die Stadt zeitlich begrenzt zusätzliche Parkmöglichkeiten für die Berechtigten schafft, wie beispielsweise vergünstigte Nutzung der Altstadtparkhäuser.“ Mehrere Zuschriften von Innenstadtbewohnern seien bei der CSU bereits eingegangen, für viele gestaltet es sich schwierig, ihr Auto in der Nähe ihrer Wohnung zu parken. „Einige Anwohner, die eigentlich berechtigt wären, auf einem ausgewiesenen Anwohner-Parkplatz zu parken, sind gezwungen, entweder auf unbeschränkten altstadtfernen Parkplätzen zu parken (verbunden mit weiten Fußwegen) oder mehrmals täglich das Haus zu verlassen, um einen Parkschein am Automaten zu ziehen oder im teuren Parkhaus zu parken. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte dies im Moment nicht zugemutet werden müssen“, so die CSU in ihrem Schreiben. Jetzt sei die zeit, in denen man die Menschen unterstützen müsse. „Daher bitten wir Sie, in diesen schwierigen Zeiten Sonderregelungen für die Altstadtbewohner zu schaffen. Da aufgrund der geschlossenen Geschäfte die Kapazitäten der Altstadtparkhäuser ohnehin nicht ausgeschöpft werden, könnte ein gewisses Kontingent den Anwohnern zur Verfügung gestellt werden“, so die CSU.

Die „Brücke“ befasst sich in ihrem Antrag mit der „Aussetzung bzw. Rückerstattung der Gebühren für Freisitze und Warenauslagen sowie der fortdauernden Verkürzung der Sperrzeit für im Freien gelegene Betriebsräume von Gaststätten“. Dies Verwaltung solle prüfen, welche Möglichkeiten es hier seitens der Stadt gibt. „Viele dieser Unternehmen kämpfen im Moment um Ihre Existenz. Somit sehen wir es als geboten an, die entsprechenden Gebühren für das Jahr 2020 auszusetzen bzw. zurück zu erstatten“, so die „Brücke“. Eine Berechnung der für die Stadt dadurch entstehenden Gebührenausfälle sei dann dem dem Stadtrat vorzulegen.


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