18.03.2020, 12:36 Uhr

Spielraum im Steuersystem Gotthardt erwartet auch vom Bund weitere und vor allem schnelle Schritte

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Der bayerische Landtagsabgeordnete und Finanzpolitiker Tobias Gotthardt (Freie Wähler) erwartet in der aktuellen Situation auch vom Bund weitere Schritte: „Etwa das kurzfristige Aussetzen der Gewerbesteuer“, sagte Gotthardt, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag ist.

Regensburg. Es gehe darum, nun die Wirtschaft in dieser schwierigen Phase zu unterstützen. Für erforderlich erachtet Gotthardt deshalb auch eine Anpassung und Vereinfachung der Kurzarbeitsregelungen. „Es muss jetzt richtig schnell gehen“, fordert Gotthardt. Schon heute könnten Kommunen selbst die Gewerbesteuer in Einzelentscheidungen auf Zeit stunden. Ein stimmiges Gesamtpaket müsse nun in Berlin entschieden werden: „Wir haben großen Spielraum im Steuersystem. Das ist ein wichtiger Hebel.“

Der Freistaat Bayern und die Abgeordneten hätten für Bayern bereits den rechtlichen und finanziellen Rahmen geschaffen, um umfassend zu helfen. Gotthardt betonte am Dienstagnachmittag, 17. März, in München: „Wir haben im zuständigen Finanzausschuss eben die Erhöhung des Nachtragshaushaltes um 10 Milliarden Euro Sondervermögen beschlossen. Das ist ein enormer einzigartiger Kraftakt. Es zählt die schnelle, unbürokratische Hilfe: Noch diese Woche sollen über das Wirtschaftsministerium die ersten Soforthilfen für unsere Wirtschaft ausbezahlt werden – wir handeln schnell, konsequent und in der gebotenen Einigkeit.“ Bayern stehe, so Gotthardt, „Gott sei Dank finanziell gut da. Wir konnten die notwendigen Mittel locker machen.“

Er sei Wirtschaftsminister Aiwanger und Staatssekretär Weigert dankbar für die unkomplizierte Zusammenarbeit: „Dieser Pragmatismus hilft uns allen.“ Nun werde ein Zehn-Milliarden-Euro-Schutzschirm über die bayerische Wirtschaft gespannt: „Wir schaffen spezielle Bürgschaftsrahmen und finanzielle Soforthilfen zwischen 5.000 und 30.000 Euro, um die wirtschaftlichen Folgen dieser Corona-Krise abzufedern.“ Die „Soforthilfe Corona“ richtet sich an Freiberufler, Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern in Bayern. Die Soforthilfe wird gestaffelt: bis fünf Mitarbeiter 5.000 Euro, bis zehn Mitarbeiter 7.500 Euro, bis 50 Mitarbeiter 15.000 Euro, bis 250 Mitarbeiter 30.000 Euro. Anträge werden bereits ab Mittwoch, 18. März, bearbeitet.


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