28.02.2020, 00:35 Uhr

Tarif Die Regensburger SPD stellt sich an die Seite der Busfahrerinnen und Busfahrer

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Seit Dezember 2018 haben Jusos und AfA in der Regensburger SPD auf einen Missstand bei der Bezahlung der städtischen Busfahrerinnen und Busfahrer hingewiesen.

Regensburg. „Seit Hans Schaindinger über das Tariffluchtmodell Ausgründung 1999 für neu eingestellte Beschäftigte die Löhne drückte gab es zwei verschiedene Tarifregelungen, was unseren sozialdemokratischen Grundsatz ,Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ krass missachtete. Auch der Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat diesen Zustand – zwei verschiedene Tarifregelungen – nicht abgeschafft, wie er in der Vergangenheit fälschlicherweise behauptete , wenn ihm auch zugestanden werden muss, dass er die Ungerechtigkeiten abmilderte.„ Auf Betreiben der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten mit ihrem Vorsitzenden Heinrich Kielhorn und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen unter der Führung von Bruno Lehmeier kam Bewegung in die Angelegenheit und die sozialdemokratische Stadtratsfraktion, angeführt von Dr. Klaus Rappert, und die Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer erklärten in der Öffentlichkeit im vergangenen Oktober, dass nun das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ schnellstmöglich zur Anwendung kommen solle. Der sozialdemokratische Stadtrat Dr. Thomas Burger äußerte in diesem Zusammenhang die Hoffnung eine entsprechende Tarifumstellung könnte zum 1. April 2020 erfolgen. Ein entsprechender Beschluss im zuständigen Ausschuss des Stadtrates erfolgte am 11. Dezember 2019.

Nun haben Jusos und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD erfahren, dass die Verhandlungen in den gebildeten Arbeitsgruppen wohl ins Stocken geraten sind und der Wechsel zum ersten April kaum mehr möglich sein dürfte. Sie nehmen dies zum Anlass, nochmal ihre Position zu bekräftigen, wonach das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durch einheitlichen Tarif bei den Busfahrerinnen und Busfahrern schnellstmöglich durchgesetzt werden muss. Weiter erklären sie sich solidarisch mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di und stehen auf dem Standpunkt, dass auch weitergehende Einzelfragen in deren Sinne zu regeln sind. „Wir fordern daher die Einführung des TV-N für alle, die Einführung von mindesntens Stufe 3 B (Ballungsraumzulage) wegen der hohen Miet- und Lebenshaltungskosten in Regensburg und die Schaffung von Besitzstandsregelungen für die Altbeschäftigten, die bereits nach TV N bezahlt werden. Wir werden nicht die Beschäftigten in Verteilungskämpfe zwingen, nachdem die Politik unter CSU-OB Schaidinger in schändlicher Weise deren Löhne drückte.“ Der rentenwirksame Grundlohn müsse auch nach der Überleitung in den neuen Tarifvertrag mindestens dieselbe Höhe wie vor der Überleitung betragen. „Wir müssen unseren Beschäftigten eine sinnvolle Grundlage für ihre Absicherung im Alter schaffen, sonst wird der Beruf des Busfahrers in Regensburg enorm unattraktiv. Die Arbeitsbedingungen wie z.B. Dienstplan- und Pausenregelungen dürfen sich nicht verschlechtern. Betriebsvereinbarungen müssen auch weiterhin für die Beschäftigte gelten. Wir tun dies in dem Wissen, dass das die Stadt viel Geld kosten wird, wir halten diese Maßnahmen trotzdem für angezeigt und notwendig. Im Gegensatz zu Dr. Freudenstein begegnen wir den städtischen Beschäftigten wertschätzend und sehen hier nicht in erster Linie Einsparpotential , wie diese in trauter Übereinstimmung mit Johann Schaidinger.“

Abschließend erklärt Heinrich Kielhorn, Vorsitzender der Jusos Regensburg: „Die Busfahrerinnen und Busfahrer leisten einen wichtigen Dienst an der Gesellschaft. Sie brauchen guten Löhne und Arbeitsbedingungen. Erstens – und wichtigstens – weil sie es verdient haben. Zweitens auch deshalb, weil uns die ökologische Verkehrswende nicht gelingen wird, wenn wir diesen Beruf nicht attraktiv ausgestalten.“ AfA-Vorsitzender Lehmeier fügt an: „Seit meiner Jugend kämpfe ich in verschiedenen Positionen für die Rechte und Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gerade die öffentliche Hand muss hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Guter Lohn für gute Arbeit! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit versteht sich für mich als Sozialdemokrat von selbst.“


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