Zum ersten Treffen zwischen den Vertretern der Stadt Regensburg und der Regierung der Oberpfalz im neuen Jahr standen wichtige Projekte auf der Agenda. Gleich zu Beginn des Arbeitstreffens konnten die vollständigen Unterlagen des Umweltverträglichkeitsgutachtens von der Stadt an die Regierung der Oberpfalz übergeben werden.
Regensburg. Damit kann voraussichtlich im Frühjahr 2020 laut Regierung das ergänzende Planfeststellungsverfahren für die Sallerner Regenbrücke bei der Regierung der Oberpfalz fortgeführt und mit der Auslegung begonnen werden. Alle Beteiligen hoffen, dass damit das Verfahren nun zügig fortgesetzt werden kann. „Die Sallerner Regensbrücke ist für die Stadt und den Landkreis Regensburg zusammen mit dem Umbau des Lappersdorfer Kreisels und dem Ausbau der Nordgaustraße eines der wichtigsten Verkehrsprojekte im nördlichen Stadt- und Landkreisgebiet“, betonte Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. „Große Bauprojekte und die dazu notwendigen Planfeststellungsverfahren werden jedoch immer komplexer. Auch wir mussten in den letzten sechs Jahren erfahren, wie schwierig diese Aufgabe aufgrund der gestiegenen und laufend fortschreitenden Anforderungen aus dem Umweltrecht war. Doch jetzt schauen wir optimistisch nach vorne und hoffen, dass das Verfahren zügig voranschreitet.“
Planungs- und Baureferentin Christine Schimpfermann informierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über weitere Brückenprojekte. Die Unterlagen für ein Planfeststellungsverfahren für die Frankenbrücke könnten bis Ende 2020 bei der Regierung eingereicht werden. Die Untersuchungen und die Erstellung von Gutachten zum Bau der „Hafenspange“ bzw. der Verbindung zur B8 laufen. Damit könnte das Planfeststellungsverfahren 2022 beginnen. Auch die Verlängerung der Leibnizstraße nach Barbing steht auf der Maßnahmenliste. Ob es dafür ein Rechtsverfahren geben muss, wird noch geprüft. Die Entwurfsplanung soll jedoch schon Laufe des Jahres 2020 beginnen, so auch die Gutachten zu den Themen Lärm, Wasserrecht und Umwelt. Eine Machbarkeitsstudie für eine dritte Röhre oder eine Erweiterung der bestehenden Röhren durch den Pfaffensteiner Tunnel soll voraussichtlich im Sommer 2020 von der Autobahndirektion Bayern vorliegen.
Wohnungspakt Bayern in der Benzstraße
Die staatliche Wohnanlage in Regensburg, die auf einer Teilfläche der ehemaligen Bajuwarenkaserne errichtet wird, soll für anerkannte Flüchtlinge und Einheimische mit niedrigem Einkommen kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Die geplante Anlage besteht aus insgesamt elf dreigeschossigen Wohngebäuden mit insgesamt 95 Wohnungen sowie zentralen Gemeinschafts- und Verwaltungsflächen und bietet Platz für bis zu 518 Bewohnerinnen und Bewohner.
Ein Runder Tisch für die Belegung der Wohnungen muss laut Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer frühzeitig ins Leben gerufen werden: „Uns ist es wichtig, eine gute, nachbarschaftliche Durchmischung bei der Belegung der Wohnungen zu gewährleisten und gemeinsam mit dem Freistaat eine sozialverträgliche Miete festzulegen. Auch die Sozialbetreuung durch die Stadt Regensburg muss bis zum Bezug im Sommer 2020 organisiert sein.“
Bedarf für eine Grundschule im Stadtosten
Auf dem Grundstück der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne soll Wohnraum geschaffen werden. Das bedeutet jedoch auch, dass Bildungseinrichtungen für Familien ortsnah zur Verfügung stehen müssen. Den Plänen der Stadt, dort eine Grundschule bauen zu wollen, steht die Regierung der Oberpfalz positiv gegenüber.
Luftreinhalteplan
Bezüglich der Luftreinhaltung liegt mittlerweile die vorläufige Jahreskurzauswertung 2019 der Messungen an der LÜB-Station „Regensburg Rathaus“ vor. Diese zeigt für Stickstoffoxid – bei einem gesetzlichen Grenzwert von 40 µg/m³ – einen Jahresmittelwert von 35 μg/m³, so dass sogar der Messwert von 2018 (37 μg/m³) nochmals unterschritten wurde. „Die aktuellen Ergebnisse des Landesamts für Umwelt stimmen mich zuversichtlich, dass die im Luftreinhalteplan festgelegten Maßnahmen greifen und auch in Zukunft zu einer Verbesserung der Luftqualität in Regensburg führen werden“, so Regierungspräsident Axel Bartelt.
Mit der Ausweisung einer Umweltzone, mit der Umstellung der Altstadtlinie auf Elektrobusse, dem E-Carsharing, der Förderung der Elektromobilität, der Modernisierung verschiedener Fahrzeugflotten und der Fortschreibung des Luftreinhalteplans können die Werte der Stickstoffdioxide und des Feinstaubs weiter reduziert werden.
Digitale Bildung
Der Freistaat unterstützt kommunale Sachaufwandsträger öffentlicher Schulen und Träger staatlich anerkannter sowie genehmigter Ersatzschulen in ihrer Aufgabe, die IT-Ausstattung ihrer Schulen zu verbessern. Das „Digitalbudget“ wurde auch für Regensburg genutzt: Rund 8,1 Mio. Euro an Fördergeldern konnte die Stadtverwaltung für die Ausstattungen der örtlichen Schulen mit digitalem Equipment nach Regensburg holen.
Stadtbahn für Regensburg
Ein neues Amt für die Stadtbahn wurde im letzten Jahr bei der Stadtverwaltung geschaffen, um das zukunftsweisende Verkehrsprojekt zu begleiten und voranzutreiben. „Auch wenn wir uns vorerst aufgrund der Fördermittel bei der Einführung einer Stadtbahn auf unser Stadtgebiet konzentrieren, heißt das nicht, dass wir nicht darüber nachdenken, wie beispielsweise eine Streckenführung auch in den Landkreis aussehen könnte. Wir denken also auch für die Region mit“, erläuterte die Bürgermeisterin.
Neuer Bereich Landwirtschaft an der Regierung
Erstmals mit am Tisch saß der neu geschaffene Bereich 6 Ernährung und Landwirtschaft an der Regierung der Oberpfalz. Über dessen Aufgaben wie Stellungnahmen zu agrarstrukturellen Belangen bei größeren Infrastrukturmaßnahmen, Arten- und Ressourcenschutz in der Landwirtschaft, aber auch Ernährungsbildung wurde eine Vielzahl an Anknüpfungspunkten festgestellt.
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