24.02.2020, 11:08 Uhr

Wahlkampf Regensburgs Grüne unterstützen das bayernweite Volksbegehren „Mietenstopp“

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Zum sozialpolitischen Aschermittwoch setzen die Grünen Regensburg das größte soziale Problem in Regensburg auf die politische Tagesordnung: bezahlbaren Wohnraum.

Regensburg. In Regensburg steigen die Mieten fast doppelt so schnell wie die Einkommen. „Unter der derzeitigen Wohnsituation leiden vor allem Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen. Deshalb müssen wir dringend bezahlbaren, barrierefreien und lebenswerten Wohnraum für alle schaffen“, erläutert Theresa Eberlein, Stadtvorsitzende der Regensburger Grünen. Dabei setze sie auf die Förderung von sozialem Wohnraum. Zudem sei es wichtig, das kommunale Wohnungsunternehmen Stadtbau GmbH sowie die vor Ort ansässigen Wohnungsbaugenossenschaften zu stärken, so Eberlein weiter.

Wohnen ist für die Regensburger Grünen ein Grundrecht. „Baugrund und Wohnraum dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Deshalb ist es wichtig, dass die Stadt – wenn möglich – Flächen erwirbt und selbst entwickelt, so wie es jetzt auf dem ehemaligen Gelände der Prinz-Leopold-Kaserne geplant ist: mit der Stadtbau und genossenschaftlichen Wohnen“, erklärt Maria Simon, Stadträtin und Spitzenkandidatin der Regensburger Grünen. Damit ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, müsse in die Höhe gebaut werden. Bei der Vergabe von Baugrund sei es wichtig, mittels so genannter Konzeptausschreibungen sozialen und nachhaltigen Kriterien den Vorrang zu geben. Generell soll die Stadt ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen, führt Simon weiter aus. Erfreut zeigte sich Simon außerdem über den Beschluss im letzten Grundstücksausschuss am 18. Februar 2020, gemäß dem auf dem städtischen Grundstück in der Guerickestraße (dem ehemaligen Bosch-Gelände) im Rahmen des „Wohnungspakts Bayern“ 80 bis 90 Wohnungen durch die Stadtbau entstehen.

Neben diesen langfristigen politischen Ansätzen sind allerdings auch Sofortmaßnahmen von Nöten. „Wir brauchen dringend eine kommunale Mietpreisbremse, um der Kostenexplosion entgegen zu wirken“, erläutert Stefan Christoph, Oberbürgermeisterkandidat und Stadtvorsitzender der Regensburger Grünen. Zusätzlich müsse der Mietpreis der städtischen Wohnungen um mindestens zehn Prozent unter dem Mietpreisspiegel angesiedelt sein. Um einer weiteren Explosion der Mietpreise Einhalt zu gebieten, unterstütze man zudem das bayernweite Volksbegehren „Mietenstopp“, so Christoph weiter.


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