20.02.2020, 09:23 Uhr

Prozess vor dem Landgericht Welche Rolle spielte Wolbergs, wenn es ums Bauen ging?

Norbert Hartl hatte sich seinen Rechtsbeistand zur Aussage vor dem Landgericht mitgenommen.  Foto: Ursula HildebrandNorbert Hartl hatte sich seinen Rechtsbeistand zur Aussage vor dem Landgericht mitgenommen. Foto: Ursula Hildebrand

Der Prozess gegen Joachim Wolbergs zieht sich – man hat auch kaum mehr den Eindruck, dass sich neue Erkenntnisse ergeben. Trotzdem stehen bis zum 13. Mai noch zehn weitere Verhandlungstage auf dem Programm. So zumindest der Stand, der seitens des Gerichtes am 31. Januar gemeldet worden war.

Regensburg. Am Montag, 17. Februar, musste Norbert Hartl aussagen. Hartl war von 2008 bis 2014 sowie von 2014 bis zu seinem Rücktritt 2016 Fraktionssprecher der SPD im Regensburger Stadtrat. Im ersten Prozess war Hartl noch angeklagt gewesen, dort wurde er Anfang Juli 2019 freigesprochen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, da eine Entscheidung des BGH noch aussteht. Nun musste er erneut dem Ruf des Gerichtes folgen – diesmal als Zeuge.

Wie bereits einige Zeugen zuvor schilderte Hartl den Ablauf bei Entscheidungen in Baufragen. In den Jahren 2008 bis 2014, als Joachim Wolbergs dritter Bürgermeister war, habe dieser mit Bauangelegenheiten nichts zu tun gehabt. Wenn er in Vertretung des Oberbürgermeisters den Planungsausschuss geleitet habe, so sei er lediglich der „Moderator“ gewesen, so Hartl. Auch auf die Tagesordnungen habe er keinen Einfluss gehabt, diese seien vom Oberbürgermeister – der hieß damals Hans Schaidinger – festgelegt worden. Wolbergs‘ Rolle im Koalitionsausschuss, der aus Vertretern von CSU und SPD bestand, sei eher untergeordnet gewesen. Er als Fraktionssprecher sei derjenige gewesen, der hier viel mit dem Oberbürgermeister gesprochen habe, so Hartl. Es sei ihm manchmal sogar peinlich gewesen, dass der OB den dritten Bürgermeister Wolbergs bei solchen Dingen meist außen vor gelassen hatte. Im Koalitionsausschuss seien auch Bauprojekte besprochen worden, sofern sie strittig waren. Wolbergs habe sich hier als Sozialbürgermeister aber meist nicht eingebracht.

Als Wolbergs dann 2014 Oberbürgermeister wurde, sei man sich einig gewesen, dass alle möglichen Baugebiete überprüft und – wenn möglich – umgesetzt werden sollten. Als Oberbürgermeister habe sich Wolbergs dann sicherlich auch mit den Bauprojekten intensiver befasst, schilderte Hartl, an eine direkte Einflussnahme könne er sich aber nicht erinnern, er selbst sei stets federführend gewesen.

Erneut waren das Bauprojekt „Lago A3“, das Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik und der Nördliche Rübenhof Gegenstand der Aussage. Wesentliche neue Erkenntnisse konnte Hartl dem Gericht aber hier nicht bieten. Er bestätigte im Wesentlichen längst bekannte Sachverhalte.

Der Montag schloss mit Beweisanträgen. Diese dürften nicht dazu beitragen, dass der Prozess ein schnelles Ende findet ...


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