Politik
Haushaltssatzung für das Jahr 2020 der Stadt Regensburg ist genehmigt

19.12.2019 | Stand 31.07.2023, 11:30 Uhr
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„Mein Amt als Stadtkämmerer mit einer genehmigten Haushaltssatzung 2020 zum Jahreswechsel an meinen Nachfolger Professor Dr. Barfuß übergeben zu können, ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen“, erklärt Dieter Daminger, Referent für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen der Stadt Regensburg.

REGENSBURG „Ich freue mich daher sehr, dass die Regierung der Oberpfalz schon heute die Genehmigung der Haushaltssatzung 2020 der Stadt Regensburg erteilt hat und der Haushaltsplan vom ersten Tag des Jahres an ohne Beschränkungen vollzogen werden kann.“ Abteilungsdirektor Wolfgang Schmitt hat das Schreiben am Mittwoch persönlich an Herrn Daminger überreicht.

Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat sich ausdrücklich beim scheidenden Referenten Daminger für die rechtzeitige Fertigstellung des Haushaltsplanes 2020 unter zunehmend schwierigeren Rahmenbedingungen bedankt.

„Die Haushaltslage der Stadt stellt sich damit bezogen auf den Gesamthaushalt im Haushaltsjahr 2020 gut dar“, stellt die Regierung im Genehmigungsschreiben fest. Die sich ab dem Vorjahr abzeichnenden, anhaltenden Einbrüche bei den Steuereinnahmen würden sich auf den diesjährigen Haushalt und den gesamten Finanzplanungszeitraum auswirken. Die Stadt habe auf die entsprechenden Steuerschätzungen reagiert und den Finanzplan dahingehend angepasst. Die in der Hochphase begonnenen und geplanten Investitionen könnten zum Teil durch den hohen Bestand an Rücklagenmitteln, die in den Vorjahren konsequent aufgebaut worden seien, finanziert werden. Dieses wirtschaftlich vorausschauende Handeln mache sich nun bezahlt. Bei der langfristigen Finanzplanung sollte verstärkt auf mögliche Einsparungen bei den Ausgaben durch Beschränkung auf Pflichtaufgaben geachtet werden, so die Regierung abschließend in ihrem Genehmigungsschreiben.

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