90 Anträge hat die ÖDP-Fraktion in den letzten fünf Jahren im Stadtrat gestellt. Mit einer hohen Erfolgsquote wurden viele Anliegen in Gänze oder durch Kompromisse übernommen. Die Tagesordnung für den nächsten Planungsausschuss am Dienstag stellt zwei weitere ÖDP-Erfolge in Aussicht.
REGENSBURG So soll zum einen die Achse Jakobstraße, Neuhausstraße, Arnulfsplatz, Weißgerbergraben und Nordteil des Bismarckplatzes in eine Tempo-30-Zone verwandelt und damit dem intensiven Bürgerwunsch nach Lärmreduktion nachgekommen werden. Zum anderen soll der Domplatz endlich vom Durchgangsverkehr befreit werden. Beide Anliegen brachte die ÖDP-Fraktion in den vergangenen zwei Jahren mittels Anträgen (Domplatz im Juni 2018, Weißgerbergraben im Januar 2019) in den Stadtrat ein.
Tempo 30 im Weißgerbergraben
Dem ehemaligen Anwohner und Apotheker Dr. Sebastian Schmidt, der an der Spitze des Bürgerprotests für eine Lärmreduktion am Weißgerbergraben steht, antwortete die Bürgermeisterin bereits vor einem Jahr mehrfach schriftlich. Solange nicht häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle passiert seien, könne an der Geschwindigkeitsregelung nichts verändert werden, so ihre damalige Begründung. Zu Jahresbeginn 2019 argumentierte die Verwaltungsspitze noch, eine Festlegung von Tempo-30 als Höchstgeschwindigkeit in der „Hauptverkehrsstraße“ Weißgerbergraben verbiete sich, obwohl „geschwindigkeitsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen“ wortwörtlich in der StVO §45 (1) als Mittel angeführt werden. Das Hauptargument war, dass der ÖPNV dadurch massiv ausgebremst werde. Infolge dessen lehnte die gesamte Koalition den von der ÖDP-Fraktion gestellten Antrag auf Einführung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit ab.
„Unsere Fraktion hatte immer Schwierigkeiten mit der Sichtweise der Verwaltung, die Zeitverluste für den ÖPNV auf diese kurze Strecke vor den Lärmschutz zu stellen. Die Stadt hätte schon lange Lärmmessungen durchführen können, um schnell handeln zu können und die Anwohner vor weiteren Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Lärm und Abgase zu schützen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Lamby. Nun steht dasselbe Anliegen erneut zur Abstimmung. Interessant ist dabei, dass in der Verwaltungsvorlage für Dienstag als Begründung für Tempo 30 inzwischen die Wirkung zur Lärmminderung und die nicht gravierenden Nachteile für den ÖPNV angeführt werden.
ÖDP-Stadtrat Joachim Graf freut sich über das Umdenken in der Verwaltung und der Koalition: „Ein Schelm, wer bei solchen politischen 180-Grad-Drehungen an einen engen Bezug zum Wahlkampf denkt. Doch unter dem Strich ist es egal – wichtig sind die Lärmminderung für die Anwohner und die Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger, Radfahrer und besonders die Kinder auf ihrem täglichen Schulweg. Insgesamt ist der Erfolg der Tempo-Reduktion den Anwohnern am Weißgerbergraben zu verdanken, die nicht müde geworden sind, für ihr Anliegen breit zu werben.“
Wird der Domplatz verkehrsberuhigt?
Um endlich die Verkehrsberuhigung in der Altstadt in Gang zu bringen stellte die ÖDP-Fraktion im Juni letzten Jahres erneut einen Antrag zur „Befreiung“ des Domplatzes vom Autoverkehr. Das Thema hat ja bekanntlich eine über 20-jährige Vorgeschichte samt fast gewonnenem Bürgerentscheid. Zwar war in der Sitzung in den Wortmeldungen der Kollegen Sympathie für den Antrag erkennbar, doch statt einer Zustimmung wurde Benedikt Suttner signalisiert, dass man einen Auftrag für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für eine Verkehrsberuhigung im gesamten Altstadtbereich favorisiere. Dieses Vorgehen war im Sinne der ÖDP-Fraktion, die auch noch die schrittweise Umwandlung aller Wohnverkehrsstraßen in der Altstadt in Fußgängerzonen prüfen lassen wollte. „Uns geht es um ein Gesamtkonzept, das den Kfz-Verkehr endlich aus der Altstadt verbannt!“, so Astrid Lamby. Schließlich stellte Suttner im Ausschuss den Antrag zurück bis eine Ausschreibung für ein Gesamtkonzept auf dem Tisch liegt. Am Dienstag steht nun statt einer Ausschreibung für ein Gesamtkonzept eine für einen Teilnahme- und Workshopprozess auf der Tagesordnung.
ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner: „Grundsätzlich sehe ich in weitreichenden Beteiligungsverfahren große Chancen. Beim Thema Verkehrsberuhigung der Altstadt aber nach all den Bürgerbefragungs- und Workshopreihen zur Verkehrsthematik in den letzten Jahren (zum Beispiel Beteiligungsverfahren zum ZOB) jetzt einen zweijährigen grundsätzlichen breiten Beteiligungsprozess unter Federführung eines externen Büros auszuschreiben halte ich für das völlig falsche Signal. Schließlich liegen die Ergebnisse all der Verfahren ebenso wie die Wünsche der Verbände, Initiativen und Einzelhändler detailliert in den Schubladen der Stadtverwaltung. Nein, wir brauchen dafür keine neue Beteiligung, wir brauchen schnellstmöglich ein echtes wirksames Maßnahmenpaket wie wir dem noch weiter steigenden Autoverkehr in der Altstadt endlich einen Riegel vorschieben können. Vier Monate vor der Kommunalwahl drückt sich die bunte Koalition vor einer wichtigen Weichenstellung. Mit Hilfe des Zauberworts Bürgerbeteiligung soll das Thema auf die lange Bank geschoben werden. Das ist eine vertane Chance!“
Der Vorlage zur Sperrung des Domplatzes für den Durchgangsverkehr wird die ÖDP-Fraktion zustimmen, schließlich handelt es sich dabei um eine schon längst notwendige Maßnahme um den „Poserkreisel“ ebenso wie den Schleichweg zur Eisernen Brücke zu unterbinden. ÖDP-Stadtrat Joachim Graf kommentiert schmunzelnd: „Dass die Verwaltung jetzt exakt das vorschlägt, was wir im letzten Jahr beantragt haben, zeigt, wie zukunftsorientiert unsere Politik ausgerichtet ist. Wir machen uns nicht von der kurzfristigen Zustimmung abhängig, wir denken stets an morgen, übermorgen und darüber hinaus.“
Allerdings wird Benedikt Suttner als Vertreter der ÖDP im Planungsausschuss nachhaken, wieso die Verwaltung eine Öffnung der Fröhliche-Türken-Straße im Zweirichtungsverkehr befürwortet statt endlich die Anwohnerparkplätze in der Obermünsterstraße ins nahegelegene Parkhaus am Petersweg zu verlagern und dadurch die Situation nachhaltig zu entzerren.
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