26.11.2019, 15:43 Uhr

Haushaltspolitik Junge Union kritisiert neue Schulden der Bunten Koalition im Regensburger Rathaus

(Foto: ce)(Foto: ce)

In dem aktuellen Haushaltsentwurf, der am 21. November, beschlossen wurde, plant die Stadt Regensburg, die Verschuldung bis 2023 auf über 250 Millionen Euro zu erhöhen. Die Verschuldung soll sich somit innerhalb von drei Jahren mehr als verdreifachen. Gleichzeitig sollen in der Stadtverwaltung zusätzliche Stellen geschaffen werden. Angesichts des massiven Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen um 50 Mio. Euro sei daher keine Priorisierung der langfristigen Finanzplanung erkennbar.

REGENSBURG Die JU-Spitzenkandidaten der CSU, Tim Helmes (Platz 5), Kerstin Gailer (Platz 9), Roland Elias (Platz 10) und Matthias Swaczyna (Platz 14), stehen der Schuldenpolitik der Bunten Koalition kritisch gegenüber. „Wenn die Stadtregierung in großem Umfang Schulden aufnimmt, müssen diese in den Folgejahren von der jungen Generation abbezahlt werden. Gerade in Hinblick auf den drohenden wirtschaftlichen Abschwung ist die jetzige Verschuldungsstrategie nicht nachhaltig. Wir fordern eine generationengerechte Finanzpolitik von der bunten Koalition“, so der JU-Vorsitzende Helmes.

Kerstin Gailer, die selbst im sozialen Bereich tätig ist, betont, dass „wir die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger zum einen gewährleisten, aber zum anderen natürlich auch mit der Zeit gehend verbessern müssen. Wenn die Einnahmen weniger werden, muss man gezwungenermaßen manche Projekte hintenanstellen und sich auf das Wesentliche konzentrieren“.

Ähnlich sieht das auch Roland Elias, der als Steuerberater täglich viel mit jungen Unternehmern zu tun hat. „Eine Investition in Infrastruktur und junge Unternehmen wäre eine bessere Alternative, vor allem, da in Zukunft mit geringeren Steuereinnahmen gerechnet werden muss. Hier sollte sparsam und sorgsam mit den Steuermitteln umgegangen werden“. Langfristig sollte es das Ziel jeder Stadtgemeinschaft sein, dass soziale, ökonomische und ökologische Themen gleichermaßen gewichtet und in Einklang gebracht werden.

Matthias Swaczyna merkt an, „die Bunte Koalition hat in guten Zeiten alle Rücklagen verbraucht und sich nicht auf schlechte Zeiten vorbereitet“. Die Haushaltspolitik der Stadt Regensburg dürfe nicht zu Lasten der jungen Generation gehen. Mit diesem Versprechen treten die Spitzenkandidaten der Jungen Union an: Nachhaltigkeit solle auch bei den Finanzen im Vordergrund stehen.


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