„Gemeinsam einen europäischen Mehrwert schaffen“ – so lautet der Titel der hochrangigen Subsidiaritätskonferenz, zu der der Europäische Ausschuss der Regionen in den italienischen Senat eingeladen hat. Als Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag hat der oberpfälzische Abgeordnete Tobias Gotthardt (Freie Wähler) dabei eine „aktive, starke Rolle der Landesparlamente eingefordert“.
MÜNCHEN / ROM Dies müsse bei der Einbindung in „allgemeine, europäische Gesetzgebung genauso gelten“ wie für die europäische Zukunftsdebatte: „Landtage sind die natürlichen Denkfabriken eines bürgernahen Europas, seine Erdung“. Entsprechend brauche es eine direkte, parlamentarische Vertretung in der geplanten „Konferenz zur Zukunft der EU“. Zudem könnten Landesparlamente die Rolle „regionaler ‚Hubs‘ und Treffpunkte des koordinierten Bürgerdialogs sein“.
Zusammengefasst und ergänzt werde das, so Gotthardt in Rom, durch die Rolle des Europäischen Ausschusses der Regionen. Der Abgeordnete ist dort neues Mitglied in Stellvertretung des bayerischen Europaministers Florian Herrmann. Bereits im Koalitionsvertrag fordere die Bayernkoalition eine Reform und Aufwertung der Regionalkammer in Brüssel: „Wir wollen den Gesetzgebungsprozess in Brüssel keine Sekunde verlängern oder komplizierter machen – aber wir haben als regionale Parlamente angesichts der direkten Betroffenheit unserer Bürger bei EU-Vorgaben eine Pflicht zur direkten Kontrolle: Wenn europäische Regeln bis ins bayerische Wohnzimmer hineinwirken, müssen sie auch in unserem Münchner Plenarsaal behandelt werden“, so der Abgeordnete aus dem oberpfälzischen Kallmünz.
Klare Forderungen hat Gotthardt an Europäische Kommission und Europaparlament. „Unter Jean-Claude Juncker haben die Regionen auf Brüsseler Parkett viel Gehör gefunden – diesen Anspruch haben wir auch an die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen.“ Vor dem Plenum der Subsidiaritätskonferenz forderte Gotthardt einen „regionalen Ombudsmann“ als Ansprechpartner im direkten Umfeld der neuen Kommissionspräsidentin. Das Europäische Parlament habe bislang „nicht wirklich mit der Einbindung und Wahrnehmung unserer Beschlüsse geglänzt“, so Gotthardt. Dies müsse sich ändern.
„Ich will eine bessere Verbindung der parlamentarischen Ebenen – Beschlüsse der Landtage müssen Eingang in die konkrete parlamentarische Arbeit in Straßburg finden.“ In ersten Gesprächen mit der Verwaltung des Europaparlaments habe er als Europaausschussvorsitzender positive Signale empfangen: „Das Thema ist in Bewegung – Bayern in einer Führungsrolle“, erklärte Gotthardt in Rom.
Eine große Chance biete die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020: „Wir haben den Hut auf, wenn die europäische Zukunftskonferenz ihre Arbeit beginnt – diesen Weg gilt es nachdrücklich zu unterstützen.“ Die Landesparlamente seien dabei „natürliche Denkfabriken eines bürgernahen Europas – wir sind die besten Treffpunkte koordinierter Bürgerdialoge in Europa. Wir sind starke Partner des Ausschusses der Regionen“. Zudem gelte es, den Prozess vernünftig zu moderieren: „Babylonische Kakofonie bringt uns keinen Meter weiter“, sagte Gotthardt in Bezug auf jüngst veröffentlichte, vorauseilende Reformkonzepte mehrerer Europaparlamentarier und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Die Konferenz ist ein europäischer Wettstreit der Ideen – kein Wettlauf der Egomanen.“
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