12.11.2019, 15:21 Uhr

Keine Grundlage für ein Verbot An Silvester darf in Regensburg weiter geböllert werden

Jürgen Huber, Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Dr. Walter Boeckh und Gerhard Roider. (Foto: kl)Jürgen Huber, Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Dr. Walter Boeckh und Gerhard Roider. (Foto: kl)

Feuerwerke gehören einfach irgendwie zum Feiern an Silvester dazu. Doch sie sind auch laut, machen Müll und sorgen für Feinstaub. Deshalb hat die Stadt Regensburg ein Verbot privater Feuerwerke zu Silvester geprüft – mit dem Schluss, dass es keine gesetzliche Grundlage für ein Verbot gibt. Das wurde am Dienstag, 12. November, auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekanntgegeben.

REGENSBURG Stattdessen appelliert die Stadt an die Vernunft der Bürger. Beispielsweise könne man das Geld an Projekte wie „Brot statt Böller“ spenden. Bürgermeister Jürgen Huber erklärte vehement, dass die öffentliche Wahrnehmung, „dass wir an Feinstaub ersticken“, überhaupt nicht stimme. Regensburg habe kein Feinstaubproblem, im Gegenteil, mit unter 20 Mikrogramm pro Jahr liegt die Stadt unter der Hälfte des erlaubten Jahresdurchschnitts von 40 Mikrogramm. Hierbei sind 35 Überschreitungstage erlaubt, im letzten Jahr hatte Regensburg sechs davon. Huber sei außerdem kein Freund von Verboten – schon gar nicht, wenn es um eine jahrhundertelange Tradition gehe – denn „Regeln müssen auch durchgesetzt werden“. Wie Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer appelliert auch er an die „Müll-Eigentümer“, ihren Abfall fachgerecht zu entsorgen. Die Bürgermeisterin bittet darum, auch an die Tiere zu denken, die teilweise tagelang verstört sind oder verschwinden.

Regional- und Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh erklärte die rechtliche Grundlage, die es der Stadt nicht erlaube, ein Verbot auszusprechen. So gibt es in Regensburg keine Gebäude, die besonders brandempfindlich sind, da zum Beispiel die meisten Dächer aus Ziegeln oder Stein gemacht werden. Außerdem gibt es keine hinreichende Prognose für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wie Polizeidirektor Gerhard Roider anhand von Beispielen aus den letzten Jahren bestätigt. Wo es allerdings gefährlich wurde, da aufgrund des Gedränges Rettungswagen nicht durchkamen, war auf der Steinernen Brücke, sodass diese an Silvester bereits seit Jahren komplett gesperrt ist – und auch bleibt.

Die Stadt setzt sich für eine Gesetzesänderung ein, damit Kommunen in Zukunft selbst über Verbote entscheiden können. Man bemüht sich außerdem um ein Alternativangebot. Wer weiß, vielleicht gibt es ja 2020 eine Dom-Illumination an Silvester ...


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