02.11.2019, 10:12 Uhr

Politik ÖDP-Fraktion entsetzt über das Beibehalten der kostenlosen Parkstunde – „unglaubliches Armutszeugnis“

Das Parkhaus am Dachauplatz in Regensburg. (Foto: ce)Das Parkhaus am Dachauplatz in Regensburg. (Foto: ce)

„Das ist fast wie mit dem Klimaschutzpaket in Berlin. Da fordert die Wissenschaft einen höheren Startpreis pro Tonne CO2, da gehen Hunderttausende für den Klimaschutz auf die Straße, und dann kommt schließlich ein Zehn-Euro -Einstiegspreis bei den Verhandlungen heraus. Und hier vor Ort in Regensburg ist es ähnlich. Da protestieren tausende Bürger wiederholt mit einer Menschenkette rund um die Altstadt für die schnellstmögliche Verkehrsberuhigung. Da werden über 11.000 Unterschriften für einen Radentscheid eingereicht. Und gleichzeitig behält die bunte Koalition mit der SPD und den Grünen an der Spitze die kostenlose Parkstunde bei und vergrößert gleichzeitig auch noch die Parkplätze für die SUVs“, so die Reaktion des ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Benedikt Suttner auf den MZ-Bericht vom Donnerstag.

REGENSBURG Die Kostenbefreiung mit dem Fehlen von Alternativparkhäusern am Jakobigelände oder alten Eisstadion zu begründen sagt nach Meinung der ÖDP-Fraktion viel über die Grundproblematik aus. Astrid Lamby, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die kostenlose Parkstunde ist doch nur ein Symptom. Symptom einer völlig falsch gedachten Verkehrspolitik. Immer noch denken Stadtspitze und Verwaltung zuerst für den motorisierten Individualverkehr. Unter diesen Voraussetzungen von einer Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel Rad, ÖPNV und Fußverkehr zu sprechen, ist verlogen. Wenn wir warten, bis weitere Parkhäuser gebaut sind, wenn wir warten bis auch der letzte Einzelhändler in der Altstadt der Verteuerung von Parkplätzen zustimmt, dann passiert in den nächsten Jahren in Sachen Verkehrswende gar nichts. Dann müssten SPD und Grüne ehrlicherweise aber auch sagen, dass sie auch in den nächsten sechs Jahren keine Verkehrsberuhigung in der Altstadt haben wollen. Das ganze Thema aber billig auf die nächste Stadtratsperiode zu verschieben, um ja keine Wählerstimmen zu verlieren, ist in meinen Augen unsäglich. Jetzt gehören diese Themen noch in den Stadtrat, jetzt muss mit Beschlüssen klar Stellung bezogen werden.“

Joachim Graf, der die ÖDP schon seit 1996 im Stadtrat vertritt und auch die leidigen Diskussionen über eine Verkehrsberuhigung am Domplatz erlebt hat, resümiert: „Was gerade passiert, ist ein von SPD und Grünen sich selbst ausgestelltes Armutszeugnis für ihre weiterhin am Autoverkehr orientierte Verkehrspolitik. Eine zukunftsfähige Strategie sieht anders aus!“


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