29.10.2019, 22:23 Uhr

CSU-Antrag Bunte Koalition lehnt Elternzeit für Stadträtinnen und Stadträte ab

Schild der Stadt Regensburg am Neuen Rathaus. Foto: Eckl (Foto: Christian Eckl)Schild der Stadt Regensburg am Neuen Rathaus. Foto: Eckl (Foto: Christian Eckl)

Die CSU-Stadtratsfraktion in Regensburg hatte eine elternfreundliche Ausgestaltung des Stadtratsmandats mit einer Elternzeit beantragt . Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Freien Wähler und die ÖDP lehnen den Antrag im Stadtrat ab.

REGENSBURG Der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Zimmermann, Vater zweier Kinder, ist ernüchtert: „Moderne, zukunftsfähige Politik sieht anders aus. Das ist nicht mit meinem Demokratieverständnis vereinbar, indem unsere Parlamente einen vollständigen Querschnitt der Gesellschaft abbilden sollen. Gerade auf kommunaler Ebene brauchen und wollen wir das Engagement von jungen Eltern. Für alle jungen Nachwuchspolitiker der Parteien in Regensburg war die Ablehnung heute ein Schlag ins Gesicht.“

Seit 2018 ist der Münchener Stadtrat Vorreiter in ganz Deutschland mit einer Elternzeit für Abgeordnete. Nach der Geburt des Kindes können sich Stadträte bis zu sechs Monate nach der Geburt des Kindes für Sitzungen beurlauben lassen, ohne sanktioniert zu werden. Der Regensburger CSU-Antrag entspricht dem damaligen Münchner Antrag. Für die Bunte Koalition ist die Änderung der Geschäftsordnung durch den CSU-Antrag aus juristischer Sicht nicht möglich und lehnt ihn ab. „Was in München möglich ist, wird in Regensburg von der bunten Koalition formal juristisch abgelehnt, obwohl die Anträge identisch sind. Unterliegen wir in Regensburg und München nicht den gleichen Rechtsgrundlagen? Fazit: Die Bunte Koalition will einfach kein modernes, kommunales Parlament unterstützten“, sagt Zimmermann.

Die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Bernadette Dechant sagt: „In Regensburg, wie in ganz Deutschland, gibt es auf allen politischen Ebenen weniger weibliche Mandatsträgerinnen als männliche Mandatsträger. Es reicht nicht aus, immer nur zu fragen, woran das liegt. Es braucht konkrete Maßnahmen, wie unseren Antrag! Durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für junge Eltern machen wir die Politik wieder attraktiver-vor allem für Frauen. Das hat die Bunte Koalition verhindert!“


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