22.10.2019, 19:59 Uhr

Politik Freie Wähler im Landkreis Regensburg starten mit Schwung in die Kommunalwahl

Sie packen gemeinsam an: Die neugewählte Kreisvorstandschaft der Freien Wähler mit Landrätin Tanja Schweiger, Landtagsabgeordneten Tobias Gotthardt und Kreisvorsitzenden Harald Stadler. (Foto: Philipp Seitz)Sie packen gemeinsam an: Die neugewählte Kreisvorstandschaft der Freien Wähler mit Landrätin Tanja Schweiger, Landtagsabgeordneten Tobias Gotthardt und Kreisvorsitzenden Harald Stadler. (Foto: Philipp Seitz)

Harald Stadler führt weiterhin die Freien Wähler im Landkreis Regensburg. Bei der Kreisversammlung in Alteglofsheim wurde der Neutraublinger Stadtrat und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag ohne Gegenstimme im Amt bestätigt. Zuvor hatte Stadler auf ein „hervorragendes Jahr der Freien Wähler“ zurückgeblickt, welches vor den Kommunalwahlen für kräftigen Rückenwind sorge.

LANDKREIS REGENSBURG So sei Tobias Gotthardt mit einem beachtlichen Ergebnis in den Bayerischen Landtag eingezogen und sei, als Anerkennung für seine erfolgreiche Arbeit, zum Vorsitzenden des Europaausschusses im Landtag gewählt worden. Landrätin Tanja Schweiger sei es gelungen, sich bei der Bezirkstagswahl überraschend deutlich gegen einen starken Mitbewerber durchzusetzen. „Diesen Schwung nehmen wir mit und wollen weiterhin mit Sachpolitik überzeugen“, betonte Stadler.

Den Fokus richtete Stadler auf die anstehende Kommunalwahl. Hier sei er bester Dinge, dass die Freien Wähler ihre Mandatszahl weiter steigern könnten. Die Partei freue sich über großen Zulauf. „Vom Interesse an einer Kandidatur auf unserer Kreistagsliste waren wir richtig erschlagen.“ Es sei den Freien Wählern gelungen, eine schlagkräftige Liste zu bilden, die mit Kandidaten aus allen Altersgruppen, Gemeinden, und verschiedensten Berufen aufwarten könne. „Mit unserer Zukunftsliste stellen wir die Weichen für eine weiterhin erfolgreiche Kreispolitik“, betonte Stadler.

Wichtig sei dem Kreisverband gewesen, „nicht wie andere Parteien mit dem eisernen Besen bei der Liste zu kehren“. Es brauche eine ausgewogene Liste mit allen Altersgruppen und starken Zusammenhalt. „Wir brauchen dabei auch die langjährige Erfahrung und unsere Senioren. Die Senioren wollen sich in der Kreispolitik schließlich auch vertreten fühlen.“ Als langjähriger Fußballtrainer, so Stadler, wisse er, dass es für Erfolg als entscheidendes Kriterium Teamgeist brauche. Mit Landrätin Tanja Schweiger werde dieses Team von einem „hervorragenden Spielführer“ angeführt. „Jeder Trainer würde sich einen solchen Kapitän wünschen.“ Die gesamte und beeindruckende Aufstellung der starken Kreistagsliste mache ihm große Hoffnungen. „Was das Ergebnis anbelangt, bin ich sehr positiv gestimmt.“

Wichtig sei den Freien Wählern, die Sachpolitik immer an erste Stelle zu setzen. „Wir werden es nicht so machen wie andere Parteien, die jetzt langjährige politische Versäumnisse und Defizite aus ihrer Amtszeit dreist anderen in die Schuhe schieben wollen.“ Es gelte, nicht große Sprüche zu klopfen, sondern stattdessen konsequent und leidenschaftlich zu handeln. „Mit Landrätin Tanja Schweiger und unserem Abgeordneten Tobias Gotthardt stellen wir zwei erfolgreiche und anerkannte Mandatsträger.“

Ähnlich äußerte sich Landrätin Tanja Schweiger. Im Kreistag seien überwiegend einstimmige Beschlüsse gefasst worden. „Mir war es wichtig, alle Fraktionen hierbei einzubinden.“ Auf Geschlossenheit und Teamgeist komme es auch vor der Kommunalwahl an: „Wir brauchen keine Phrasen dreschen, sondern können mit Sachpolitik und den guten Ergebnissen in sämtlichen Bereichen überzeugen.“ Wichtig sei ihr Geschlossenheit bei den Freien Wählern: „Wir erarbeiten Themen gemeinsam, tauschen uns fundiert aus und stellen so wichtige Weichen für die Zukunft.“

Neben den Investitionsvorhaben in gut zweistelliger Millionenhöhe im Bereich der Schulen wie Neutraubling, Parsberg, Regenstauf oder auch der Kreisklinik Wörth, verwies sie auf die Erfolge in der Ehrenamtsarbeit, ebenso im Bereich der Jugend, der Senioren und der Kultur.

Eine immerwährende Herausforderung, die von den Vorgängern vererbt worden sei, stelle in der Boomregion Regensburg sicherlich der Verkehr dar. Seit 2005 geht der Landkreis hier mit einem abgestimmten Konzept vor. „Wir haben hier bereits unsere Hausaufgaben gemacht und natürlich auch noch einige vor uns.“ Sie freue sich, dass der Landkreis beim Verwaltungsgerichtshof grünes Licht für die R30 erhalten habe. Trotzdem trennen noch sechs Kläger und 30 Grundeigentümer den Landkreis vom erfolgreichen Ziel.

Der Bau soll in mehreren Teilabschnitten erfolgen, sagte die Landrätin. „Bis der erste Spaten stechen kann, braucht es noch einige Anforderungen.“ Nun gelte es, vorbereitende Untersuchungen einzuleiten, um keine Zeit zu verlieren und deutlich zu machen, der Landkreis wolle die R30 bauen und halte an der Planung fest.

Insgesamt, so Stadler, könnten die Freien Wähler auf ein beeindruckendes und überaus erfolgreiches Jahr zurückblicken. Das bestätigte auch Pettendorfs Bürgermeister Eduard Obermeier. Er bescheinigte Stadler eine herausragende Arbeit für den Landkreis und die Freien Wähler. Als Stellvertreter unterstützen Stadler im Kreisverband und der Kreisvereinigung der stellvertretende Landrat Willi Hogger (Laaber) und Bürgermeister Eduard Obermeier (Pettendorf). Als Schriftführer engagiert sich Werner Schmitt (Pentling) und als Kassenwart Marianne Royes (Nittendorf). Kassenprüfer bleiben Ulrike Kappl (Pielenhofen) und Josef Mirwald (Laaber). Als Kreisgeschäftsführer fungiert Hans-Peter Landsmann und für die Pressearbeit und digitale Kommunikation zeichnet Philipp Seitz (Barbing) verantwortlich.

Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt erklärte, dass die Freien Wähler in der Bayernkoalition bereits viele konkrete Themen, wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Kostenfreiheit der Kinderbetreuung und 2200 neue Lehrerstellen, gesetzt hätten. Zur Diskussion um die möglichen Flutpoldern im Landkreis Regensburg habe er kürzlich Umweltminister Thorsten Glauber zu einer Klausur in Beratzhausen eingeladen. Klar Stellung bezog er hier gegenüber den politischen Wettstreitern: „Der Polder ist kein Produkt der Freien Wähler – die Verantwortung dafür tragen Andere“, sagte Gotthardt.

Umweltminister Glauber hingegen sei es gelungen, „den Polderknoten zu lösen und den dezentralen Hochwasserschutz zu stärken“. Er habe angepackt, was in der Alleinregierung der vergangenen Jahre liegengeblieben sei. Die Freien Wähler stünden für einen konkreten Hochwasserschutz „mit Hand und Fuß“. „Wir fürchten uns nicht vor Fakten und setzen auf Realpolitik!“

Auch ansonsten seien die Freien Wähler eine Partei, die mit beiden Beinen auf den Boden stehe, pragmatisch ihre Ziele verfolge und konkret anpacke: Hubert Aiwanger habe die Internetverbindung entlang der Autobahn messen lasse – und habe sie auch selbst gemessen. „Wir haben hier ein Riesenmeer an Funklöchern. Endlich haben wir das nun Schwarz auf Weiß!“

Ein Anliegen der Freien Wähler sei die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren bei der Kommunalwahl. „Hier wollen wir uns für ein aktives und passives Wahlrecht einsetzen. Die jungen Menschen sind politisch interessiert und wollen sich einbringen.“ Besonders bei Jugendlichen laufen die Freien Wähler mit dieser Forderung „offene Türen“ ein. Außerdem habe die Fraktion im Landtag ein „JuBeL“-Paket verabschiedet, das sich für mehr politische Bildung und mehr Jugendpartizipation einsetze. Dieses Ziel lasse sich nicht bis zur nächsten Wahl umsetzen, da es hierzu eine Verfassungsänderung und einen Volksentscheid brauche. „Doch wir sind zuversichtlich, dass junge Menschen in Bayern künftig noch mehr zu sagen haben. Wir machen 2020 zu einem Jahr der Jugend in Bayern.“


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