Der zweite Tag im zweiten Wolbergs-Prozess am Mittwoch, 16. Oktober, könnte ein Schicksalstag werden. Es könnte der Tag sein, an dem der Prozess endet, bevor er richtig begonnen hat – oder der Tag, an dem der zweite Prozess aufs Gleis gesetzt wird. Das zeitliche Ende und der juristische Ausgang wären dann völlig ungewiss.
REGENSBURG Zum Prozessauftakt am 1. Oktober hatte Peter Witting, Verteidiger von Joachim Wolbergs, den Antrag gestellt, das Verfahren einzustellen. Er sieht ein Befassungsverbot, da der Sachverhalt, der angeklagt ist, derselbe sei wie schon im ersten Prozess. So hatte es auch die Kammer am 11. März 2019 gesehen, sie hatte die Eröffnung eines zweiten Hauptverfahrens gegen Wolbergs wegen Spenden des Immobilien-Zentrums Regensburg (IZ) an den SPD-Ortsverein abgelehnt. Die Kammer war der Auffassung, dass bei allen Anklagepunkten eine untrennbare Verknüpfung mit Tatvorwürfen bestehe, die schon Gegenstand der laufenden Hauptverhandlung seien, sodass das Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit der Durchführung einer weiteren Hauptverhandlung entgegenstehe. Das Oberlandesgericht Nürnberg sah dies anders und ließ die Anklage zu (siehe www.wochenblatt.de/artikel/283315).
Wie die Entscheidung der Kammer unter dem Vorsitz von Richter Georg Kimmerl ausfallen wird, ist völlig offen. Auch Wolbergs selbst habe „keine Ahnung“, wie die Kammer nun entscheiden wird. Nach wie vor sei er der Meinung, dass das Verfahren eingestellt werden müsse. Die 5. Strafkammer habe mit ihrer ersten Entscheidung ja schon diese Meinung vertreten – „jetzt hat sie die Möglichkeit, das zu beschließen“, so Wolbergs auf Wochenblatt-Anfrage. Aber: „Ich habe vor Gericht schon viel erlebt“, sagt Wolbergs resigniert. Letztlich müsse man mit allem rechnen.
Die Tatsache, dass nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist, die die Abläufe rund um die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) überprüfen soll, belegt für Wolbergs, dass „hier alles schief gelaufen ist“ und dass das ganze ein „Riesenskandal“ sei. Die Generalstaatsanwaltschaft sehe das offenbar genauso und wolle hier nun mit der Arbeitsgruppe zur Aufklärung beitragen. Er selbst sei hierzu noch nicht gefragt worden, von dieser Arbeitsgruppe habe er aus der Zeitung erfahren, so Wolbergs gegenüber dem Wochenblatt.
Der Prozess wird am Mittwoch, 16. Oktober, um 9 Uhr fortgesetzt. Der nächste reguläre Prozesstag wäre dann der 23. Oktober – es sei denn, die Kammer stellt die Verfahren tatsächlich ein ...
Wir berichten unter www.wochenblatt.de über den Fortgang des Prozesses. Aktuelle Informationen direkt aus dem Gerichtssaal gibt es auch auf unserer Facebook-Seite unter www.facebook.com.
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