Kinderfreundliche Kommune
Vereinbarkeit von Mandat und Familie – CSU fordert Elternzeit für Stadträtinnen und Stadträte

08.10.2019 | Stand 31.07.2023, 7:36 Uhr
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Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Vorsitzende der Kommission „Starke Frauen“, ihre Kollegin im Deutschen Bundestag, Dr. Astrid Freudenstein, OB-Kandidatin der CSU für Regensburg, und Dr. Josef Zimmermann, CSU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, treten für die Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat ein.

REGENSBURG In einem Antrag fordern die CSU-Politiker wesentliche Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrats, damit Eltern zukünftig ihr ehrenamtliches Engagement und die Sorge um ihren Nachwuchs besser vereinbaren können. „Seit 1872 gibt es in Deutschland einen Mutterschutz für berufstätige Frauen, aber für ehrenamtlich engagierte Mütter und Vätern im Stadtrat von Regensburg gibt es das bis heute nicht“, mahnt Dr. Astrid Freudenstein, Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag. Auch müsse es möglich sein, Eltern bis zu sechs Monate nach der Geburt für die Kinderbetreuung zu beurlauben, so Freudenstein. Ergänzend sollen neue Möglichkeiten zur Abstimmung geschaffen werden, wenn Eltern nicht anwesend sein können. Diese sind notwendig, damit die Mehrheitsverhältnisse in der Zeit der Beurlaubung unverändert bleiben. „Nichts motiviert einen mehr, sich für die Zukunft der Stadt einzusetzen, als die eigenen Kinder. Junge Eltern bringen nicht nur frischen Wind in die kommunalen Parlamente, sondern stehen für eine kinderfreundliche Kommune und für familienpolitische Erfahrung aus erster Hand“, betont Dr. Josef Zimmermann, der selbst junger Vater von zwei Kindern ist. „Eine zeitgemäße Geschäftsordnung ist das Mindeste, das wir den engagierten Müttern und Vätern im Gegenzug dafür anbieten müssen“, so Freudenstein.

Zudem sollen die Aufwendungen für die Kinderbetreuung während Sitzungen für Kinder bis zwölf Jahre erstattet werden. Dabei ist die Summe auf maximal zwölf Euro pro Stunde und insgesamt bis zu fünf Stunden pro Termin begrenzt. Freudenstein, die selbst Mutter eines Kindes im Vorschulalter war, als sie 2008 in den Stadtrat gewählt wurde, weiß um die Herausforderung, Familie und kommunales Mandat zu vereinbaren: „Wir brauchen endlich praktische Unterstützung für engagierte Eltern in Regensburg und keine weiteren Sonntagsreden!“

„Diese Änderungen sind nicht nur längst überfällig für Stadträte mit kleinen Kindern, sondern ein starkes Signal für alle Frauen und Männer in Bayern, die gerade mit der Frage hadern, ob sie zusätzlich zu den familiären Verpflichtungen eine Kandidatur bei der Kommunalwahl 2020 wagen sollen“, pflichtet die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei. Als Vorsitzende der Kommission „Starke Frauen“ kenne sie das Problem nur zu gut: „Wenn wir als Partei mehr junge Eltern ansprechen wollen, müssen wir mehr Vorbilder bieten und damit fangen wir heute in Regensburg an!“

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