20 Verhandlungstage bis zum 28. Januar 2020 und „vorsorglich fünf weitere Termine im Februar und März 2020“ sind anberaumt – auf der Anklagebank: Joachim Wolbergs vorläufig suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, sowie Bauträger. Der letzte dieser vorsorglich zusätzlich anberaumten Termine wäre der 6. März – wenige Tage vor der Kommunalwahl könnte also ein Urteil fallen im zweiten Prozess gegen Joachim Wolbergs. Könnte – womöglich aber fällt das Urteil auch erst nach der Kommunalwahl!
REGENSBURG Wenn am 1. Oktober der Prozess startet, wird das Medieninteresse wieder groß sein, am Landgericht in Regensburg bereitet man sich bereits auf den Prozess vor – zudem findet zeitgleich der „Bayern-Ei“-Prozess statt. Eine Mammutaufgabe für das Gericht.
Im Wolbergs-Prozess werden die ersten beiden Tage, der 1. und der 16. Oktober, für die Verlesung der Anklageschriften und Eingangsstatements der Angeklagten genutzt, am 23. Oktober und am 7. sowie am 13. November, wird der Komplex „Auf der Platte“ verhandelt. Zehn Zeugen sind geladen, die die Fragen zu einer möglichen Bebauung des gleichnamigen Grundstückes im Westen der Stadt durch das Immobilien-Zentrum Regensburg beantworten sollen. Pikant: Der Gründer des Immobilien-Zentrums hat in diesem Fall bereits einen Strafbefehl akzeptiert, ohne aber die Vorwürfe einzuräumen. Man halte den Vorwurf der Bestechung „für falsch – angesichts der erheblichen persönlichen Belastungen und Umstände einer Hauptverhandlung und im Interesse gerade auch seines Unternehmens haben wir Herrn D. gleichwohl geraten, den Strafbefehl zu akzeptieren“, so die Anwälte in einer Mitteilung im März 2018. Deshalb sitzt Wolbergs in diesem Fall auch alleine auf der Anklagebank. Vom 27. November bis zum 18. Dezember wird in fünf Verhandlungstagen der Komplex „Lago“ aufgearbeitet, zwölf Zeugen stehen hier auf der Liste. Hier geht es um den Bau zweier Hallen im Stadtosten, die in einem Gebiet liegen, das viele gerne als geschützt ansehen würden, Stichwort „Schlämmteiche“. Der Bau der ersten Halle auf dem Gelände wurde noch zu Zeiten des Oberbürgermeisters Hans Schaidinger genehmigt. Ab dem 19. Dezember geht es dann um den Komplex „„Nördliche Rübenhof“, hier sind insgesamt drei Verhandlungstage angesetzt, acht Zeugen sind geladen. Das Gebiet liegt neben dem Candis-Viertel im Stadtosten. Hier sollte ein bereits bestehender Lebensmittelmarkt erweitert werden. Dann folgen sieben weitere Verhandlungstage und die fünf zusätzlich anberaumten.
In allen Fällen sollen Spenden an den SPD-Ortsverein Regensburg-Stadtsüden geflossen sein, dessen Vorsitzender zum damaligen Zeitpunkt Joachim Wolbergs war. Über diesen Ortsverein war der Wahlkampf abgewickelt worden, nicht, wie üblich, über den Stadtverband.
Wir berichten online über den Prozess auf unserer Themenseite unter www.wochenblatt.de.
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