Straubing-Bogens Landrat Josef Laumer spricht von einem „Armutszeugnis“ und greift das Landgericht scharf an.
REGENSBURG Das Landgericht Regensburg droht, an Arbeit zu ersticken. „ Laut Personalbedarfsberechnung (Stand 31. März 2019) fehlen 18 Richter/innen“, sagt Gerichtssprecher Thomas Polnik. Die Folge: Bereits terminierte Verhandlungen werden verschoben. Prozesse mit Angeklagten, die in Untersuchungshaft sitzen, haben Vorrang. . „Mit Rücksicht auf den einschneidenden Charakter des vorläufigen Freiheitsentzugs gilt der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen in besonderem Maße“, erklärt Polnik.
Prozesse, wie der um die Wahlmanipulationen in der niederbayerischen Stadt Geiselhöring im Jahr 2014, müssen warten. Die Reaktion aus dem Landkreis Straubing-Bogen ließ nicht lange auf sich warten: „Ich war entsetzt, als ich heute davon gehört habe“, ließ Landrat Josef Laumer aus seinem Urlaub vernehmen. „Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass der Fall juristisch abgearbeitet wird. Der Schaden für die Demokratie ist immens, dessen muss sich auch das Landgericht bewusst sein. Bald schon stehen die nächsten Kommunalwahlen vor der Tür. Wenn man binnen sechs Jahren zu keinem – wie auch immer gearteten – Urteil kommt, dann wäre das ein Armutszeugnis. Wir haben immer auf eine entsprechende Aufklärung gedrängt, schließlich ist der Landkreis in Sachen Image und Finanzen geschädigt worden. Wir haben weiterhin Vertrauen in den Rechtsstaat und die zuständigen Behörden. Aber ich kann den Menschen in unserem Landkreis versichern, dass wir uns mit all unseren Möglichkeiten – wie bisher auch – dafür einsetzen, dass die Aufklärung voranschreitet. Und ich kann auch versichern, dass ich – genauso wie die Bürgerinnen und Bürger – kein Verständnis für die langanhaltenden Verzögerungen habe. Das werde ich auch dem Justizminister persönlich mitteilen.“
Regensburg
