Der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer fordert: „Statt über die Einführung einer Vermögenssteuer nachzudenken, müssen wir die Mittelschicht entlasten, das Wirtschaftswachstum stärken und Arbeitsplätze schaffen. Nur durch diese Maßnahmen bekämpfen wir die drohende Rezession sowie den oftmals angekündigten Stellenabbau bei den deutschen Unternehmen und bekommen am Ende wahrscheinlich sogar mehr Steuereinnahmen als mit der Vermögenssteuer.“
REGENSTAUF/BERLIN Eine Vermögenssteuer, wie sie jetzt von der SPD, den Grünen und der Linken gefordert wird, ist in den Augen von Aumer das falsche Signal. Sie hätte eine Kapitalflucht ins Ausland zur Folge. Investitionen in Wirtschaft und Wohnungsbau, die jetzt dringend benötigt werden, um den Wirtschafts- und Lebensstandort Deutschland im Allgemeinen und Regensburg im Speziellen zu stärken, würden in andere Länder abfließen. Aumer dazu: „Die Vermögenssteuer bedroht unsere Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze!“
Entgegen der auch in Deutschland angewandten vermögensbezogenen Steuern wie der Grundsteuer, der Erbschaftssteuer oder der Gewerbekapitalsteuer gibt es so gut wie in keinem Land eine echte Nettovermögenssteuer. Was es in vielen Ländern gibt, ist eine höhere Besteuerung von Grundvermögen. Diese bestraft aber alle Bürgerinnen und Bürger, die sich im Laufe ihres Lebens ein Grundvermögen geschaffen haben, auch den kleinen Häuslebauer oder den normalen Sparer!
Daher fordert Peter Aumer: „Wir brauchen eine bessere Förderung zur Vermögensbildung. Dies schaffen wir am besten über gute Ausbildung und die Chance auf einen guten Verdienst. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass die Arbeitseinkommen, gerade auch in der Mittelschicht, geringer besteuert werden. Deshalb müssen einerseits die Soli-Abschaffung schnellstens umgesetzt und andererseits die kalte Progression wirksam abgebaut werden.“
Aumer konstatiert mit Blick auf die Vorstöße des Koalitionspartners und des politisch linken Lagers, dass die Mittelschicht nichts davon hat, wenn über eine Vermögenssteuer zehn Milliarden Euro eingesammelt werden, es in der Folge aber ein geringeres Wirtschaftswachstum, weniger Arbeitsplätze und dann insgesamt geringere Steuereinnahmen gibt, die den politischen Gestaltungsspielraum bei Bildung, Infrastruktur und Familienförderung einschränken.
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