Von Mobilitäts- und Entwicklungskonzepten über Luftreinhalteplanung bis zu Straßenbauprojekten. Thematisch äußerst vielfältige sowie für die weitere Entwicklung der Region sehr zentrale Themen standen auf der Agenda des Gesprächs zwischen der Regierung der Oberpfalz und der Stadt Regensburg.
REGENSBURG Bereits seit einigen Jahren finden diese regelmäßigen Treffen statt. Regierungspräsident Axel Bartelt freute sich, dass die Tradition der erfolgreichen Gesprächsreihe im Spiegelsaal der Regierung der Oberpfalz weiter fortgesetzt werden konnte und er Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Bürgermeister Jürgen Huber begrüßen durfte: „Es ist sehr wichtig, dass wir uns regelmäßig so gut und konstruktiv zu verschiedensten Sachthemen austauschen und diese voranbringen.“
Weitere Vertreter der Stadt Regensburg waren die Referenten Dr. Hermann Hage (Bildung, Sport, Freizeit), Dieter Daminger (Wirtschaft, Wissenschaft, Finanzen), Karl Eckert (Personal, Verwaltung), Christine Schimpfermann (Planung und Bau), Klemens Unger (Kultur) und Dr. Walter Boeckh (Recht und Regional). Für die Regierung nahmen teil Regierungsvizepräsident Christoph Reichert, Wolfgang Schmitt (Bereichsleitung Sicherheit, Kommunales, Soziales), Axel Koch (stellvertretende Bereichsleitung Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr), Peter Thumann (Bereichsleitung Planung und Bau), German Bausch (stellvertretende Bereichsleitung Schulen), Horst Schmid (Bereichsleitung Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz) sowie Florian Schmid (Gewerbeaufsichtsamt).
Ein Schwerpunktthema des Treffens bildete das künftige „Konzept Mobilität im Raum Regensburg“. Um die Erarbeitung des neuen Mobilitätskonzepts voranzubringen, wurde eine Arbeitsgruppe gebildet. Sie ist der bereits bestehenden „Koordinierungsrunde Verkehr im Raum Regensburg“ nachgeordnet und wird auf Arbeitsebene Vorgaben und Ziele für das künftige Mobilitätskonzept definieren, die Vergabe an ein geeignetes Planungsbüro vorbereiten und dieses dann bei der Erarbeitung des Konzepts begleiten. Die Gruppe, die sich in einer ersten Sitzung Anfang August bereits konstituiert hat, besteht aus Vertretern der Stadt Regensburg, des Landkreises Regensburg, des RVV, des Staatlichen Bauamts Regensburg, der Autobahndirektion Südbayern, der Regierung der Oberpfalz und des Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Die Leitung der Arbeitsgruppe wurde der Regierung der Oberpfalz übertragen.
Das neue Mobilitätskonzept soll Lösungen aufzeigen, wie die Anforderungen an die Mobilität der Zukunft bewältigt werden können. So soll unter anderem eine Strategie dafür entwickelt werden, mit welchem Mix von Verkehrsmitteln das Bedürfnis nach Mobilität mit möglichst geringen Umweltbelastungen erfüllt werden kann. „Ziel des Konzepts ist es, eine Reihe von Maßnahmen zu bündeln, die von allen beteiligten Akteuren mitgetragen und unterstützt werden“, resümierte Regierungspräsident Axel Bartelt.
Parallel zu den Überlegungen im Bereich der Mobilitätsentwicklung bereitet die Stadt Regensburg derzeit gemeinsam mit dem Landkreis die Vergabe eines Entwicklungskonzeptes für den Raum Regensburg vor. Die Regierung der Oberpfalz bot der Stadt hierbei inhaltliche und fördertechnische Unterstützung durch die unmittelbar berührten Bereichen Landesplanung und Städtebau an, bei Bedarf aber auch durch alle anderen Bereiche mit Raumbezug.
Einig waren sich Stadt Regensburg und Regierung der Oberpfalz auch beim nächsten wichtigen Thema: der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Freistaat Bayern bezüglich angeblicher Überschreitungen von Stickoxid-Grenzwerten an mehreren Straßenabschnitten in Regensburg. Sowohl die Regierung der Oberpfalz, als auch die Stadt Regensburg weisen die Klage entschieden zurück. Für 2018 seien keine Überschreitungen der Jahresmittelwerte festgestellt worden. Insgesamt sind die tatsächlich gemessenen Werte rückläufig. Ein Grund hierfür: der von Stadt und Regierung im Jahr 2004 auf den Weg gebrachte Luftreinhalteplan und dessen Fortschreibungen (2010, 2017). Die Stadt Regensburg hat in diesem Rahmen bereits zahlreiche konkrete Maßnahmen umgesetzt, darunter die Einführung einer Umweltzone, die Umstellung der städtischen Busflotte, den Einsatz von Elektrobussen auf der Altstadtlinie sowie die Förderung von Elektromobilität. „Wir setzen uns gemeinsam seit über 15 Jahren dafür ein, dass die Luft für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg sauberer wird. Das wollen und werden wir auch in Zukunft fortsetzen“, betonte Regierungspräsident Axel Bartelt.
Neben einem Gespräch über das Nadelöhr am Pfaffensteiner Tunnel gab es zudem ein Update zum ergänzenden Planfeststellungsverfahren bezüglich des Vorhabens Ausbau Nordgaustraße und Neubau Sallerner Regenbrücke. Den beiden Vorhabensträgern, Stadt Regensburg und Staatlichem Bauamt Regensburg, liegen seit Kurzem alle notwendigen Fachgutachten vor, die bei dem sehr komplexen Bauvorhaben notwendig waren. Nun gilt es, die Unterlagen zu einem in sich konsistenten Gesamtwerk zusammenzuführen. Nach finaler Abstimmung erfolgt anschließend die Vorlage an die Regierung der Oberpfalz als Planfeststellungsbehörde, die nach erfolgter Prüfung die öffentliche Auslegung veranlassen wird.
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