Die Landtagsabgeordneten und Mitglieder des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im Bayerischen Landtag, Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber (beide CSU), wurden in der Plenarsitzung am Mittwoch, 17. Juli, des Bayerischen Landtags mit neuen Aufgaben für die Vertretung Bayerns auf europäischer Ebene betraut.
REGESBURG/MÜNCHEN Der Regensburger Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger wurde als ordentliches Mitglied in den Ausschuss der Regionen (AdR) vom Bayerischen Landtag bestellt. Bisher übt er diese Funktion bereits als stellvertretendes Mitglied aus. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine beratende Einrichtung der EU, die sich aus lokal und regional gewählten Vertretern aller 28 Mitgliedsländer zusammensetzt. Der Ausschuss verschafft Regionen und Städten in der EU ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa. „Dadurch ist gewährleistet, dass die Anliegen von regionalen und lokalen Behörden respektiert werden“, erläutert Rieger.
Über ein neues Amt freut sich auch Dr. Martin Huber aus Altötting. Er wurde als Nachfolger von Walter Taubeneder in den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, kurz KGRE, durch den Landtag benannt. Huber freut sich sehr über die neue Aufgabe. „Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen der Menschen in die europäischen Institutionen aus nachvollziehbaren Gründen erschüttert ist, will ich in der neuen Aufgabe meinen kleinen Beitrag leisten, auch den unteren Ebenen Gehör zu verschaffen“, betont er. Der Kongress ist eine Institution des Europarates und besteht aus Kommunalpolitikern oder regionalen Mandatsträgern, insgesamt 636 an der Zahl. Als beratendes Gremium des Europarates verfasst der Kongress kontinuierlich Berichte, Empfehlungen und Entschließungen zu Fragen der Kommunal- und Regionalpolitik und richtet sie an das Ministerkomitee. Zudem überwacht er die Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und führt Wahlbeobachtungen in den Mitgliedstaaten durch.
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