17.07.2019, 10:24 Uhr

Gotthardt zu von der Leyen „Spitzenkandidaten-Modell nach diesem Manöver schwer verletzt“

Tobias Gotthardt. (Foto: Philipp Seitz)Tobias Gotthardt. (Foto: Philipp Seitz)

„Mit der Wahl Ursulas von der Leyen als Kommissionspräsidentin hat das Europäische Parlament ein neues Kapitel aufgeschlagen und den dunklen Abschnitt der Hinterzimmer-Klüngelei geschlossen“, so der Landtagsabgeordnete und Europaausschussvorsitzende Tobias Gotthardt (Freie Wähler)

KALLMÜNZ/MÜNCHEN „Klar ist: Was im Rat passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Es hat viel Vertrauen der Bürger zerstört – und von der Leyens Start schwer belastet. Wir brauchen künftig klare, festgeschriebene Regeln und eine Stärkung des Europaparlaments bei der Benennung des Kommissionspräsidenten. Die Ankündigung einer großen Konferenz 2020 mit veritabler Machterweiterung sowie Initiativrecht für das Europaparlament wären ein guter Ansatz“, so Gotthardt.

Von der Leyen stehe in der Pflicht, Merkel und Macron stünden in der Schuld der Bürger: Das Spitzenkandidaten-Modell sei nach ihrem Manöver schwer verletzt – aber nicht tot, so Gotthardt. „Jetzt ist die Zeit für eine politische Wiederauferstehung im Rahmen mutiger Reformen. Mehr Demokratie – das tut Europa gut. Europa braucht jetzt den Blick nach vorn: Die zahlreichen Zusagen von der Leyens sind ambitioniert – und ihre Umsetzung muss zeitnah beginnen. Europa braucht im Herbst eine visionäre Bürger-Offensive: Ein Europa, das liefert und den Menschen dient. Raus aus dem Hinterzimmer, weg vom Lobbygeflecht.“

Diesen Weg hätten viele Millionen Wählerinnen und Wähler am 26. Mai gewählt. Ihr Vertrauen zurückzugewinnen, sei nun zentrale Aufgabe der neuen Kommissionspräsidentin. Es liege in der Verantwortung Ursula von der Leyens, „eine echte Anwältin der Bürger zu sein. In der Tat, nicht nur im schönen Wort. Als Bayerischer Landtag haben wir zudem den Anspruch eines funktionierenden, institutionalisierten Europas starker Regionen – mit klarer, zentraler Rolle für die regionalen Parlamente“, so Gotthardt weiter.

„Ich gehe davon aus, dass Ursula von der Leyen bereit ist, diesen – unter der Juncker-Kommission vielversprechend begonnenen – Weg des Dialogs und der aktiven Subsidiarität fortzuführen. Wir im Bayerischen Landtag sind bereit zur konstruktiven, intensiven Zusammenarbeit. Wir bauen darauf, in der neuen deutschen Kommissionspräsidentin eine Partnerin für ein Europa der Regionen zu haben. Das habe ich auch in meinem Glückwunschschreiben betont – und um einen entsprechenden Gesprächstermin gebeten.“


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