Im Europäischen Parlament hat Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin am Mittwoch, 10. Juli, einen „groß angelegten Bürgerdialog“ angekündigt. Kritik daran kommt vom Abgeordneten Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag und europapolitischer Sprecher der Freie-Wähler--Landtagsfraktion.
GOTTHARDT „Der Vorschlag offenbart einen Teil ihrer europapolitischen Ahnungslosigkeit: Die Juncker-Kommission hat erst vor wenigen Wochen in Sibio einen zweijährigen Dialogprozess über das Weißbuch zur Zukunft der EU abgeschlossen, zig Bürgerdialoge aller Kommissare wurden dabei geführt. Eine Reihe dieser Hochglanz-Events mit Sonntagsreden jetzt fortzuführen, kommt einem bloßen Hinhalten gleich. Europa muss liefern. Europa muss Bürgerbeteiligung und Transparenz in die tagtägliche Arbeit integrieren – und nicht in ihren Veranstaltungskalender. Regionen und regionale Parlamente wie der Landtag spielen dabei eine entscheidende, positive Rolle. Uns institutionalisiert einzubinden, heißt, die Bürger mitzunehmen. Landtage sind legislative Säulen in einem funktionierenden Europa der Bürger und Regionen. Die Juncker-Kommission hat gute Entwicklungen angestoßen. Ursula von der Leyen ist gut beraten, diesen Weg engagiert im Dialog mit den Regionen fortzuführen. Ursula von der Leyen hat ihren europäischen Weg unglücklich im Hinterzimmer begonnen - sie tut gut daran, ihn auf den Marktplätzen Europas fortzuführen. Ehrlich - und nicht für den bloßen Show-Effekt. Wir stehen bereit, zu handeln.“
Regensburg
