Am 3. Juli fiel das Urteil im Wolbergs-Prozess – über drei Jahre wurde ermittelt, angeklagt und verhandelt.
REGENSBURG „Jeder weiß jetzt, dass ich immer die Wahrheit gesagt habe. Ich habe immer gesagt, ich war und bin nicht käuflich – das ist jetzt bestätigt!“ – der vorläufig suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zeigt sich im Wochenblatt-Gespräch erleichtert über das Urteil des Landgerichtes vom 3. Juli. Das Gericht hatte Wolbergs wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen schuldig gesprochen, aber von einer Strafe abgesehen. In allen weiteren Anklagepunkten wurde er freigesprochen (das Wochenblatt berichtete online). „Man hat mir drei Jahre genommen, man hat mich wirtschaftlich ruiniert, man hat mir den Job genommen und der Stadt Regensburg ihren Oberbürgermeister – für nichts“, sagt Wolbergs. Dass das alles ungestraft bleiben solle, sei für ihn nicht nachvollziehbar. „Ich habe nie gelogen“, sagt Wolbergs, das habe er nun auch von einer unabhängigen Stelle – nämlich der Kammer am Landgericht – bestätigt bekommen. „Das ist eine große Erleichterung!“
Die Kammer hat festgestellt, dass Wolbergs sich nicht habe kaufen lassen und dass es keine „korruptive Dauerbeziehung“ zwischen Wolbergs und dem Unternehmen BTT gegeben habe. Wolbergs habe keinerlei rechtswidrige Diensthandlung begangen, führte Richterin Elke Escher weiter aus. Ebenso habe er keine wissentlichen persönlichen Vorteile angenommen. Die Anklagepunkte hätten sich weitgehend als substanzlos erwiesen – eine Bestrafung für die zu Unrecht entgegengenommenen Spenden in den Jahren 2015 und 2016 sei nicht angezeigt, da die Beeinträchtigungen für Wolbergs in den letzten drei Jahren bereits sehr groß gewesen seien, so Escher. Noch könne er nicht verstehen, dass so etwas, wie es ihm widerfahren ist, in Deutschland möglich ist: „Das führt aber bei mir zu noch mehr Kampfeslust!“ Er wolle wieder politisch für die Stadt Regensburg arbeiten – und sich noch mehr gegen Behördenwillkür einsetzen. „Ich habe immer gedacht, der Staat schützt – und ich habe erleben müssen, dass das vollkommen aus dem Ruder laufen kann!“ Und das, ohne dass jemand die Verantwortung übernehmen müsse.
An der Arbeit für die Stadt Regensburg hindert ihn gerade noch die vorläufige Suspendierung der Landesanwaltschaft (siehe www.wochenblatt.de). Gegen diese wolle er sich ebenfalls wehren: „Wir sind nicht bereit, solange zu warten, bis die schriftliche Urteilsbegründung da ist, das kann sich über Wochen oder Monate ziehen!“, sagt Wolbergs. „Die Landesanwaltschaft muss mich schnellstmöglich wieder ins Amt setzen. Alles andere wäre ein Verstoß gegen demokratische Regeln und ein Missachten von rechtsstaatlichen Prinzipien.“ Sollte die Landesanwaltschaft nicht von sich aus Konsequenzen aus dem Urteil ziehen, dann „werden wir Klage erheben“.
Bitter enttäuscht zeigt sich Wolbergs nach wie vor von der Regensburger SPD. „Was die SPD sich leistet, ist ungeheuerlich. Ich habe mit den Personen, die da federführend sind, abgeschlossen“, so Wolbergs. „Das Problem ist, dass die normalen Mitglieder in der SPD nicht mehr den Mut haben, zu alten Tugenden zurückzufinden und sich von solchen Typen zu trennen.“ Die Entsolidarisierung nach der Verhaftung und die jetzt völlig fehlende Demut nach so einem Urteil werde von den Menschen durchaus verstanden. „So wie der von seiner eigenen Partei behandelt worden ist, ist unterirdisch, das denken viele Menschen“, so Wolbergs, „da können die noch so sehr versuchen, sich dagegen zu wehren – die Menschen durchschauen das ganz genau!“ Die Führung der SPD in Regensburg und im Unterbezirk habe das Wort Solidarität mit Füßen getreten – „und das wird der SPD nachhaltig schaden“.
Wolbergs sieht seine politische Zukunft nun beim Verein „Brücke – Ideen verbinden Menschen“. Der Vorstand hat bereits vorgeschlagen, mit Wolbergs als OB-Kandidaten in den Kommunalwahlkampf zu gehen, die Nominierung findet Ende Juli statt. In nächster Zeit, stehen dann Infostände und Hausbesuche an. „Ich werde das wahr machen, was ich versprochen habe. Ich gebe Antworten auf die Fragen, die es in Bezug auf das Verfahren gibt – und wie ich mir das Leben in dieser Stadt vorstelle“, so Wolbergs abschließend.
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