05.07.2019, 00:53 Uhr

Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags Bezirke arbeiten an einer flächendeckenden psychiatrischen Krisenversorgung

Klare Positionen und eine gute Bilanz: Bezirketagspräsident Franz Löffler während seiner Rede zum Tätigkeitsbericht bei der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags. (Foto: Daniel Beiter)Klare Positionen und eine gute Bilanz: Bezirketagspräsident Franz Löffler während seiner Rede zum Tätigkeitsbericht bei der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags. (Foto: Daniel Beiter)

In Augsburg hat am Donnerstag, 4. Juli, die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags begonnen. Zum Auftakt zog der Präsident des Bayerischen Bezirketags und Chamer Landrat Franz Löffler eine Bilanz der zurückliegenden zwölf Monate, die für die dritte kommunale Ebene in vielfacher Hinsicht wegweisende Entscheidungen gebracht haben, bei denen die Bezirke vieles für die ihnen anvertrauten Menschen mit Behinderung erreichen konnten.

BAYERN So begrüßte Löffler ausdrücklich die Neuerungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und hier insbesondere den Grundsatz der individuellen Bedarfsdeckung. Allerdings machte er klar, dass dies für die Bezirke schon heute erhebliche Mehrkosten verursache, die derzeit noch nicht abschließend zu überblicken seien. Der Bayerische Bezirketag, so Löffler, begrüße die dazu vom Bund eingeleiteten Untersuchungen. Deren Zeitraum bis zum Jahr 2021 sei aber zu kurz bemessen, da bis dahin noch keine validen Aussagen möglich seien. Löffler forderte daher, im Bayerischen Teilhabegesetz verbindlich zu regeln, dass die Kostenfolgen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des BTHG auftreten, in den nächsten drei bis fünf Jahren untersucht werden sollen. Soweit den Bezirken hier Mehrkosten entstünden, müsse sich der Freistaat Bayern im Sinne der Konnexität verpflichten, diese den Bezirken als Mehrbelastungsausgleich zu ersetzen.

Löffler ging auch auf das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) ein, das die Bezirke verpflichte, bis zum 1. Juli 2021 Krisendienste in ganz Bayern aufzubauen mit Leitstellen, mobilen Krisendiensten und einem Netzwerk der Regelversorgung. Dieses Angebot, hob Löffler hervor, gebe es in keinem anderen Flächenstaat – Bayern sei hier in jeder Hinsicht Vorbild. Er stellte heraus, dass die Bezirke die Kosten für den Ausbau verbindlicher Netzwerke und insbesondere die aufsuchende Krisenversorgung durch mobile Einsatzteams selbst schultern werden. Der Freistaat übernehme seinerseits die Kosten für die sieben Leitstellen in Bayern mit derzeit geschätzt 7,7 Millionen Euro pro Jahr. Dazu allerdings, so Löffler, laufen die Verhandlungen noch. Einen Meilenstein stellen in diesem Zusammenhang die Qualitätsstandards für Leitstellen und mobile Krisendienste dar, die der Bayerischen Bezirketag bereits im Mai 2019 für verbindlich erklärt hat. Größte Herausforderung, so Löffler, sei aber auch hier die Gewinnung der notwendigen zusätzlichen Fachkräfte ohne dadurch bestehende andere Versorgungsbereiche personell auszudünnen. Auch wenn der zeitliche Umsetzungsrahmen mit dem 1. Juli 2021 äußerst sportlich sei, sei er zuversichtlich, dass die Bezirke auch diese Aufgabe erfolgreich stemmen.

Bei der Reform der Pflegeberufe, die schon im Jahr 2017 auf den Weg gebracht wurde, gebe es nun die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen. Der Bayerische Bezirketag, so machte Löffler klar, begrüße die Reform ausdrücklich. Man habe sich stets für die generalistisch ausgerichtete berufliche Pflegeausbildung eingesetzt. Fachkräften sollen nach der grundständigen Erstausbildung künftig mehr Einsatzgebiete als bisher offen stehen. Allerdings machte der Präsident des Bayerischen Bezirketags auch deutlich, dass es Kompromisse zwischen Qualitätsvorgaben des Freistaats Bayern, die von Kliniken, Heimen und Schulen einzuhalten sind, und einem zu engen Kostenrahmen aus Sicht der Bezirke und des Bezirketags nicht geben dürfe. Denn diese gingen zulasten der künftigen Pflegefachkräfte. So forderte Löffler vom Freistaat Bayern ein klares Bekenntnis zur Pflegeberufereform - gute Ausbildung koste Geld.

Schließlich bekräftigte der Bezirketagspräsident mit Blick auf die Finanzausstattung der dritten kommunalen Ebene, dass Hilfen für Menschen mit Behinderungen wie auch für Pflegebedürftige nicht von der jeweiligen Konjunkturlage abhängig sein dürften. Die Gesellschaft müsse sich klar zu diesen Leistungen bekennen. Angesichts weiter wachsender finanzieller Anforderungen im Sozialbereich, betonte Löffler, müssten daher auch die Mittelzuweisungen des Freistaats an die Bezirke im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs verstetigt und angepasst werden.

Ein weiterer Schwerpunkt war anschließend die Festrede des Bayerischen Staatsministers für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann. Er überbrachte in Stellvertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder die herzlichen Grüße der Bayerischen Staatsregierung. Dabei würdigte er im Blick auf das Motto der Vollversammlung „Vom Wert der Heimat“ die Arbeit und Verdienste der dritten kommunalen Ebene. Menschen direkt in den Regionen Heimat zu geben, gelinge den Bezirken auf vorbildliche Weise. Dabei sei Heimat nie ein statischer Begriff, sondern stets ein Entwicklungsprozess. Das zeige sich besonders hinsichtlich der Herausforderungen bei der Migration. Darüber hinaus sagte Staatsminister Herrmann den Bezirken die Unterstützung bezüglich der Pflegeberufereform zu. Gut ausgebildete Fachkräfte seien dabei die wichtigste Grundlage. Deshalb müsse es auch klar sein, dass gute Pflege Geld koste. Hier gebe es ein Einvernehmen zwischen der Staatsregierung und den Bezirken.


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