27.06.2019, 20:32 Uhr

50 Millionen Euro für Härtefallfonds Härtefallfonds für die Straßenausbaubeitragssatzung eingerichtet

(Foto: qvist/123RF)(Foto: qvist/123RF)

„Der Kampf der Freien Wähler hat sich gelohnt. Am Montag, 1. Juli, nimmt eine Härtefallkommission für Strabs-Fälle die Arbeit auf.“ Das teilt der Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt (Freie Wähler) mit.

REGENSBURG/MÜNCHEN Der Freistaat Bayern hat einen Härtefallfonds für die Straßenausbaubeitragssatzung eingerichtet. Wie Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt (Freie Wähler) in München informierte, nimmt die von seiner Partei durchgesetzte Strabs-Härtefallkommission am 1. Juli dieses Jahres ihre Arbeit auf. Ab dem 1. Juli können Entschädigungszahlungen für geleistete Straßenausbaubeiträge unter anderem digital auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration eingereicht werden.

Seit dem 1. Januar 2018 müssen Haus- und Grundbesitzer in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Der Bayerische Landtag hatte auf Initiative der Freien Wähler das Kommunalabgabengesetz geändert und die sogenannten Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

Einen speziellen Härtefallfonds gibt es nun für Härtefälle in der Zeit zuvor. Wie Gotthardt mitteilt, können Bürgerinnen und Bürger, die in den Jahren 2014 bis 2017 Straßenausbaubeiträge bezahlt und dadurch eine Härte erfahren haben, einen Antrag auf Erstattung stellen. Die Staatsregierung habe einen entsprechenden Härtefallfonds eingerichtet und eine unabhängige Kommission eingesetzt, die über die Strabs-Rückzahlungen entscheidet. Hierfür würden 50 Millionen Euro Rückerstattung eingestellt. Mit dieser Lösung sei es gelungen, den Bedürfnissen der Kommunen nach verlässlicher Finanzausstattung für eine leistungsstarke kommunale Infrastruktur Rechnung zu tragen, jedoch die Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig zu entlasten. Die Straßenausbaubeiträge seien bereits 2018 auf Druck der Freien Wähler abgeschafft worden, dennoch habe die „Strabs“ in den vergangenen Jahren viele Menschen in Bayern hart getroffen. Oft hätten Grundstückseigentümer existenzbedrohend tief in ihre Tasche greifen, um für Straßensanierungen aufzukommen. Nun gebe es endlich den Härtefallfonds. Dieser sei vor allem für Bürgerinnen und Bürger, die bei Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 eine besondere Härte erfahren mussten. Für Gotthardt ist der von seiner Partei durchgesetzte Härtefallfonds ein wichtiger Schritt: „Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich.“


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