23.06.2019, 14:39 Uhr

Urteil wird mit Spannung erwartet „Das Vertrauen in rechtsstaatliche Vorgänge hat sehr gelitten ...“

Während des Prozesses: Joachim Wolbergs mit seinem Verteidiger Peter Witting. (Foto: ce)Während des Prozesses: Joachim Wolbergs mit seinem Verteidiger Peter Witting. (Foto: ce)

Am 3. Juli soll das Urteil fallen in einem Prozess, den die Stadt Regensburg so wohl noch nie erlebt hat. Auf der Anklagebank: Joachim Wolbergs, seit dem 1. Mai 2014 Oberbürgermeister der Stadt, seit dem 27. Januar 2017 vorläufig suspendiert. Ihm wird unter anderem Vorteilsnahme vorgeworfen.

REGENSBURG Seit dem 14. Juni 2016 ist bekannt, dass gegen Joachim Wolbergs ermittelt wird. Damals wurden Diensträume der Stadt Regensburg sowie Privat- und Geschäftsräume in Regensburg durchsucht. Am 18. Januar 2017 gipfelten die Ermittlungen in der Verhaftung des Oberbürgermeisters, erst am 28. Februar 2017 hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg den Haftbefehl des Amtsgerichts Regensburg vom 16. Januar gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, Wolbergs kam wieder frei. Am 24. September 2018 begann der Prozess, der nun in zwei Wochen sein Ende finden soll.

„Der Staatsanwaltschaft geht es überhaupt nicht um Recht oder Gerechtigkeit“, sagt Wolbergs im Wochenblatt-Gespräch nach dem letzten Plädoyer, in dem Anwalt Tim Fischer Freispruch für den Mitangeklagten Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Hartl gefordert hatte (das Wochenblatt berichtete über den Prozesstag unter www.wochenblatt.de/artikel/289375). Die meisten Prozesstage seien „furchbar“ gewesen, „weil ich mir immer wieder die Frage gestellt habe, warum ich hier sitze“.

Gut aufgehoben fühlte sich Wolbergs bei seinen Verteidigern. Bemerkenswert sei auch gewesen, dass es ohne Absprachen keine Widersprüche in den Ausführungen der Anwälte von Volker Tretzel, Norbert Hartl und Franz W. gegeben habe. „Ich hab auch immer versucht, in meinen Einlassungen deutlich zu machen, dass keiner derjenigen, die dort sitzen, ein Verbrecher ist“, schildert Wolbergs.

Wie es nach einem Urteil weitergeht, steht für Wolbergs auch bereits fest. Er hat den Verein „Brücke – Ideen verbinden Menschen“ gegründet. Der Vorstand wird nach dem Urteil entscheiden, wie man in den Kommunalwahlkampf gehen wird. Wolbergs selbst hatte immer betont, dass er sich bei einer Verurteilung wegen Bestechung aus der Politik zurückziehen wird. Sollte das Urteil jedoch anders ausfallen, so stünde wohl einer Nominierung als OB-Kandidat der „Brücke“ nichts mehr im Wege. In der „Brücke“ gebe es viele engagierte Leute, „ich erlebe da eine Dynamik, die habe ich in Parteien noch nie erlebt“, sagt Wolbergs. Aber auch hier fiebere man nun dem 3. Juli entgegen und dem, „was dann da passiert“. Man wartet also auch bei der „Brücke“ auf das Urteil, das das Landgericht sprechen wird. Der Schritt, die „Brücke“ zu gründen, war letztlich ausschlaggebend, dass Wolbergs aus der SPD ausgetreten ist, um dem angekündigten Rauswurf zuvorzukommen. Dieser Schritt sei ihm sehr schwer gefallen, trotz allem, was vorab passiert sei. „Nicht wegen der Funktionäre, das ist mir völlig egal, sondern wegen der normalen Mitglieder – und da insbesondere wegen der älteren Mitglieder“, sagt Wolbergs. „Wenn die SPD sich nicht auf die Tugenden dieser älteren Mitglieder besinnt, wird sie nie mehr auf die Füße kommen.“ Letztlich ist Wolbergs im Herzen Sozialdemokrat, aber tief enttäuscht von dem, was rund um Ermittlungen, Verhaftung und Prozess gelaufen ist.

Dass die vergangenen Monate, ja, Jahre, Kraft gekostet haben, ist nicht spurlos an Wolbergs vorbeigegangen. Drei Dinge waren es, die ihm in dieser Zeit Kraft gegeben haben: „Verteidiger, bei denen ich immer das Gefühl hatte, dass sie nicht nur ihren Job machen, für den sie bezahlt werden, sondern dass sie tatsächlich von meiner Unschuld überzeugt sind“, seien sehr wichtig gewesen. Die eigene Überzeugung, „vielleicht Fehler gemacht zu haben, aber niemals Dinge gemacht zu haben, weil man irgendjemanden bevorzugen wollte oder weil man nicht an die Stadt gedacht hat“, hat Wolbergs ebenfalls dazu gebracht, weiter zu kämpfen und nicht aufzugeben. Letztlich hätten auch viele Menschen dazu beigetragen, die Zeit erträglich zu machen. „Ich habe gemerkt, dass es sehr viel menschliche Zuwendung gegeben hat, die ich nicht für möglich gehalten hatte, da ich Freundschaften nie besonders gepflegt habe“, sagt Wolbergs. „Trotzdem gibt es Menschen, die offenbar in der Lage sind, sich in meine Situation zu versetzen.“

Belastend für Wolbergs war auch, dass die Familie plötzlich im Fokus stand. „Es hat Zeiten gegeben, da hat dieses Verfahren bei den Menschen, die einem ganz nahe stehen, mehr kaputt gemacht als bei einem selber.“ Darüber machen sich Behörden keine Gedanken, sagt Wolbergs. „Die Haft hat bei mir viel zerstört, aber auch bei den Menschen, die mir besonders nahe stehen.“ Gerade das Vertrauen in rechtsstaatliche Vorgänge habe sehr gelitten, „das ist auch so schnell nicht wieder rückgängig zu machen“.

Alles, was Wolbergs im Laufe der Ermittlungen und des Prozesses erlebt hat, hat ihn tief geprägt, trotzdem würde er versuchen, dies zur Seite zu schieben, falls er nach einem Urteil ins Amt zurückkehrt: „Wenn Politik sich jeden Tag nur noch mit der Frage beschäftigt ,darf ich, darf ich nicht?‘ und nicht mehr mit der Frage eines demokratisch übertragenen Gestaltungsauftrags, dann kann Politik aufhören. Dann ist genau das passiert, was sich die Menschen nicht wünschen.“

Am Dienstag, 25. Juni, werden die vier Angeklagten im Prozess die Chance haben, zum letzten Mal Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Sollte ein Verhandlungstag dafür nicht ausreichen, geht es am Donnerstag, 27. Juni, weiter. Das Urteil soll dann am Mittwoch, 3. Juli, fallen. Als weiterer Termin ist der 4. Juli angesetzt, falls für die Urteilsbegründung mehr Zeit benötigt wird.


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