Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag und Europapolitischer Sprecher der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, kommentiert das Urteil des EuGH gegen das deutsche Maut-Modell von Dienstag, 18. Juni.
KALLMÜN/MÜNCHEN „Man kann das Urteil nun gut finden – oder nicht: Es bestätigt mich in meiner Überzeugung, europarechtliche Fragen und Klagen vor Gericht zu lösen und nicht am Stammtisch, nicht in europapolitischen Hinterzimmerdeals.“, so Gotthadrdt. Die Entscheidung der Luxemburger Richter sei mindestens absehbar gewesen, das deutsche Konzept juristisch von vorne herein auf dünnes Eis gebaut. „Das heutige Urteil bringt ein handwerklich schlichtweg schlecht gemachtes, zuletzt vor allem von bundespolitischem Panzertape gehaltenes Konstrukt zum Einsturz. Nahezu unverantwortlich war die Entscheidung des Bundesverkehrsministers, den milliardenschweren Auftrag für die Maut bereits im Oktober letzten Jahres, weit vor Klärung des laufenden Verfahrens, zu vergeben. Die politischen Konsequenzen dafür hat die Bundesregierung in vollem Umfang zu tragen. Deutschland selbst wirft das Urteil um Jahre zurück im Bemühen, die Finanzierung der Straßen auf gerechtere Beine zu stellen. Hätte die Bundesregierung von Anfang an das Modell der Freien Wähler nach einem europaweiten Maut-Rahmenmodell unterstützt, wären wir heute vermutlich weiter: Für Bürger, für Umwelt und für Infrastruktur.“
Regensburg
