08.06.2019, 08:56 Uhr

Würde sich der Debatte stellen Gotthardt kontert Aumer – „energiepolitischer Kurzschluss auf Bundesebene“

(Foto: Ursula Hildebrand)(Foto: Ursula Hildebrand)

Mit klaren Worten hat Tobias Gotthardt, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, die Trassenkritik des Regensburger CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Aumer an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zurückgewiesen: „CDU,CSU und SPD im Bund sind die energiepolitischen Geisterfahrer auf Deutschlands Stromautobahn. Berlin bremst bei der Energiewende – nicht Bayern. Das Strom-Chaos im Bund gleicht einem politischen Kurzschluss“, so Gotthardt.

KALLMÜNZ/MÜNCHEN Als Mitglied des Bundestags habe Aumer selbst die politischen „Fehlbeschlüsse“ zum Netzausbau zu verantworten, „die uns heute nicht nur milliardenschwere, unnötige Trassen bescheren, sondern insgesamt energiepolitisch an Konzeptlosigkeit kaum zu überbieten sind. Deutschland ist im Hintertreffen.“ Die Freien Wähler dagegen „geben mit Wirtschaftsminister Aiwanger in der Regierungskoalition endlich Gas bei der echten, dezentralen Energiewende für Bayern“. Der eigenen Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern dabei durch „derart unreflektierten Unsinn in den Rücken zu fallen, ist mehr als unklug: Peter Aumer wäre gut beraten, in Berlin an der Energiepolitik zu feilen statt in Bayern starke Sprüche zu klopfen“, so Gotthardt der sich seit Jahren, gegen die Gleichstromtrasse Süd-Ost-Link ausspricht. Kollege Aumer hat er derweil „einen fachlichen Dialog auf jedem Podium“ angeboten: „Ich stelle mich gerne der Debatte.“

Insgesamt entbehrten die Einlassungen Aumers „jeder Grundlage: Weder haben wir die Region im Stich gelassen, noch fahren wir irgendwelche Manöver. Im Gegenteil: Wo die Bundesregierung seit Jahren rumeiert, haben wir Freie Wähler klaren Kurs bewiesen – und gehandelt.“ Als regionaler Abgeordneter ist Gotthardt weiter überzeugt: „Diese Trasse braucht kein Mensch.“ Wenn Aiwanger neben allen landespolitischen Weichenstellungen betone, „dass der Süd-Ost.Link letztlich auf bundespolitischen Beschlüssen baut, dann ist das nur ehrlich – und ein klarer Arbeitsauftrag an die CSU im Bundestag.“ Es sei, so Gotthardt, schlichtweg Irrsinn, eine milliardenschwere Monstertrasse auf Grundlage eines „steinalten Energie-Szenarios durchs Land zu graben statt bundesweit endlich die energiepolitischen Weichen neu Richtung Zukunft zu stellen.“

Auch „Täuschungsmanöver“ sieht Gotthardt „eher bei Aumer: Wer den Leuten weiter die Mähr vom regionalen Stromausfall ohne Monstertrasse erzählt, eignet sich allenfalls als Märchenonkel – nicht als Energieexperte“. Wer „sichere, stabile und bezahlbare Energieversorgung für die Region will, muss die Produktion in Bayern erhöhen und die Verteilnetze auf die neue Herausforderung vorbereiten, statt Milliarden fürs Erdkabel in den Sand zu setzen und so den Druck auf die Netzentgelte massiv zu erhöhen. Andere sind daran jahrelang gescheitert, wir dagegen tun etwas.“ Auch die von Aumer angeführte Entschädigung der Landwirte sei „als regelmäßige Leistung leider Gottes schlicht nicht vorgesehen und auch nicht umsetzbar. Das weiß auch Aumer.“ Kaum besser sei die „energiepolitische Fata Morgana“ der „Autobahntrasse“, wie Aumers Bundestagskollege Albert Rupprecht sie vertrete: „Er kann sich das noch so oft schön- und einreden: Alle Experten – von der Bundesnetzagentur über die Autobahnmeisterei bis hin zu Tennet – sagen, dass das nicht funktioniert. Weder technisch noch rechtlich.“ Das, so Gotthardt, zeige bereits ein wacher Blick entlang der Autobahn. „Auf solch energiepolitische Fieberträume zu setzen, ist schlichtweg unseriös – und ich gehe davon aus, dass diese Nebelkerze allenfalls bis zur Kommunalwahl brennt.“

Den Freien Wählern aber gehe es nicht ums Schönreden, Ausweichen und „den nächsten politischen Watschenbaum – wir haben uns immer klar und sachlich geäußert: Gegen die Trasse, für die Wende. Und seit wir in der Regierung sind, handeln wir entsprechend.“ Würde der Bund „ähnlich agieren, wären wir heute schon viele Schritte weiter: Wir würden die Energiewende gestalten, statt über unsinnige Trassen zu streiten.“ Er könne „Kollege Aumer deshalb nur raten, seinen eigenen energiepolitischen Schlingerkurs zu beenden, statt uns mit unsachlicher Manöver-Kritik zu nerven“. Und Gotthardt setzt noch eines drauf: „Wenn Aumer ernsthaft einen Dialog möchte: Ich stehe für einen fachlichen Austausch, für jede Podiumsdiskussion zur Verfügung. Ich stelle mich einer Debatte – aber keiner Schlammachlacht.“


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