20.05.2019, 13:22 Uhr

Islamismus Verfassungsschutz benennt Regensburg weiter als Schwerpunkt von Extremismus

So sahen die Holzkreuze auf dem Areal der türkischen Gemeinde aus, die auch im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Heute steht schon der Rohbau der neuen Moschee. Foto: DiTiB (Foto: DiTiB)So sahen die Holzkreuze auf dem Areal der türkischen Gemeinde aus, die auch im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Heute steht schon der Rohbau der neuen Moschee. Foto: DiTiB (Foto: DiTiB)

Regensburg wird erneut einige Male im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Linksextremismus, Rechtsextremismus, vor allem aber der Islamismus ist in der Domstadt leider festzustellen.

REGENSBURG „Der Islamistische Terrorismus ist weiterhin die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit“. Dieser alarmierende Satz stammt von Innenminister Joachim Herrmann. Ausgesprochen hat er ihn vergangenen Freitag, da stellte der Minister den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vor.

Aktuell liegen laut Herrmann zwar keine konkreten Erkenntnisse über einen bevorstehenden Anschlag in Deutschland oder Bayern vor, es bestehe aber nach wie vor eine anhaltend große Anschlagsgefahr. Alle europäischen Staaten stünden vor der Frage, wie mit Rückkehrern aus den Kampfgebieten umzugehen ist. „In Bayern leben 22 dieser Personen“, sagte der Minister.

Doch wie ist es eigentlich um Regensburg bestellt? Nun, leider nicht zum Besten. Nach wie vor verortet der Verfassungsschutz ein islamistisches Zentrum in der Domstadt. Beispiel: Die sogenanntebn „Da’wa“-Aktivitäten, die von Salafisten dafür genutzt werden, vermeintlich harmlos für den Koran zu werben. Nach dem verbot der Verienigung „Die Wahre Religion“ seien die Islam-Infostände zurückgegangen. „Bayernweit wurden diese nur in München, Nürnberg und Regensburg festgestellt“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Wieder erwähnt wird auch die Al-Rahman-Moschee im Regensburger Stadtosten. Neben dem Verein „Islamisches Zentrum Schwandorf“ und „Islamisches Zentrum Weiden“ nennt der Bericht auch deren Betreiber, das „Islamische Zentrum Regensburg“, als salafistische Plattform. Wörtlich heißt es dazu: „Obwohl sich die Missionierungsarbeit im salafistischen Spektrum zunehmend auf den nicht öffentlichen Raum verlagert, dienen Moscheen nach wie vor als Plattform für salafistische Vortragsveranstaltungen sowie als Treff- und Kontaktpunkte für Teile des salafistischen Personenpotenzials.“

Doch auch Linksextremismus stellen die Verfassungsschützer in Regensburg fest. In Köln fanden während des Deutschlandbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zwischen 27. Und 29. September 2018 zahlreiche Kundgebungen statt. Die PKK ist als Terror-Organisation eingestuft, wenngleich sich vor allem in der deutschen Öffentlichkeit das Bild Erdogans weiter eintrübte und die Kurden Sympathien genießen. Dennoch stellen die Verfassungsschützer fest: „Aus Bayern reisten hierzu ein Reisebus aus Regensburg sowie einzelne Pkw aus Nürnberg an.“ Gemeint waren PKK-Sympathisanten.

Auch in Sachen Rechtsextremismus sorgt Regensburg für Bedenken bei den Verfassungsschützern. Beispiel: Die „Vikings Security Germania Division Bayern“. „Mit einer Strukturierung in Chapter und der Aufnahme von Anwärtern orientiert sich die Gruppierung in ihrer Organisationsstruktur an Rockerclubs“, heißt es. In Bayern „patrouillierte“ die Gruppierung 2018 in Augsburg, Donauwörth, Landshut, Nürnberg, Regensburg und Straubing. Seit 21. Juni 2014 verzeichnen die Hüter unserer Verfassung auch Aktivitäten des sogenannten „Dritten Wegs“, einer rechtsextremistischen Gruppierung, die offen nationalsozialistische Propaganda betreibt und sowohl Krieg, als auch Terror-Herrschaft verharmlost. Auch die „Identitäre Bewegung“ ist in Regensburg vergangenes Jahr immer wieder aktiv geworden. Die „Identitären“ versuchen, eine Art „Hipster-Rechtsextremismus“ zu etablieren, sprechen beispielsweise nicht offen rassistisch, sondern begründen ihre kruden Thesen mit einer Art „Kultur-Kampf“.

Wörtlich heißt es über eine denkwürdige Aktion der „IB“ bei den Verfassungsschützern: Am 10. Februar protestierten Aktivisten der IB Bayern gegen den Bau einer türkischen Moschee in Regensburg und stellten auf dem Baugrundstück 30 Holzkreuze auf. Mit dem Aufstellen von Holzkreuzen und ähnlichen Aktionen gibt die IB vor, an Opfer von mutmaßlich islamistischen Terroranschlägen zu erinnern. „Es sollen dabei jedoch vor allem Menschen muslimischen Glaubens diffamiert und unter Generalverdacht gestellt werden.“

Einen weiteren Schwerpunkt bildet Regensburg auch in Hinblick auf Strukturen der sogenannten „Antifa“. In Regensburg gründete sich 2017 die autonome Gruppe „Sozialrevolutionäre Aktion“ (SRA).“ Bei der SRA sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erkennen: Die Gruppierung lehnt Staat, Staatsgewalt und Staatsvolk in ihrer Gesamtheit sowie die parlamentarisch-repräsentative Demokratie, die Volkssouveränität, das (Mehr-)Parteienprinzip und das Rechtsstaatsprinzip ab“, so der Verfassungsschutz.