Vertreter der Jugendverbände fordern in Barbing mehr politische Mitbestimmung. Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt hat viele Ideen – und will das Wahlalter auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre senken.
BARBING . Das Wahlalter bei der Kommunalwahl auf 16 Jahre senken – und gleichzeitig eine bildungspolitische Offensive starten. Diese Forderungen nimmt der Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt, gleichzeitig jugendpolitischer Sprecher der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, von einem Gespräch mit Jugendverbandsvertretern aus dem Landkreis Regensburg mit. Etwas weniger als ein Jahr vor der Kommunalwahl in Bayern am 15. März 2020 hatte sich Tobias Gotthardt zu einem jugendpolitischen Gipfel mit Vertretern des Kreisjugendrings getroffen. Ziel war es, gemeinsam die verschiedenen Standpunkte rund um politische Beteiligung junger Menschen zu diskutieren und gemeinsame Ziele zu entwickeln.
Der Vorsitzende des Regensburger Kreisjugendrings, Fabian Deml von der Jugend des Deutschen Alpenvereins (JDAV), sprach sich für eine Senkung des Wahlalters aus. Die hohe Beteiligung an den bundesweiten U18-Wahlen, bei denen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren symbolisch ihre Stimme abgeben, sowie der Jugendkreistag des Landkreises hätten gezeigt, „dass viele junge Leute sehr wohl an Politik interessiert sind“. Viele Ideen und Anliegen würden in den Jugendkreistag eingebracht und mit großem Interesse Anträge verfasst. Gerade die kommunale Ebene betreffe das direkte Lebensumfeld junger Menschen: Soll eine Anlage für Skater gebaut werden? Wie soll der Jugendtreff eingerichtet werden?
Konstantin Seitz, stellvertretender Vorsitzender des Kreisjugendrings, wünscht sich echte Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen. „Nicht Alibi-Partizipation ist der Weg zu politischem Interesse junger Menschen, sondern echte Teilhabemöglichkeiten.“ Der oft vorgetragenen Argumentation, dass Jugendliche mit 16 Jahren noch nicht reif genug für das Wahlrecht auf kommunaler Ebene wären, erteilte er eine Absage: „Auch in der Schule muss man sich entscheiden und etwa Fächerkombinationen auswählen.“
In dieser Frage dürfe nicht pauschalisiert werden. „Die Informations- und Urteilsfähigkeit allein am Alter zu messen, geht zu kurz“, betonte Seitz. Es gebe in sämtlichen Altersbereichen auch Menschen, die sich kaum oder gar nicht für Politik interessieren. Wissenschaftliche Studien würden laut dem Bayerischen Jugendring zeigen, dass bereits mit zwölf Jahren „eine stabile intellektuelle Basis“ erreicht werde. Es gelte, das Interesse der Jugendlichen schon in der Schule gezielt zu fördern.
Das sieht auch Lea Stangl, Mitglied der Kreisjugendleitung der Sportjugend Regensburg und Beisitzerin des Kreisjugendrings, so: „Die Wahl ist für junge Leute immer relativ weit weg. Wenn das Wahlalter auf 16 Jahre reduziert wird, könnte man das in der Schule über Demokratie und Politik Gelernte gleich in der Praxis anwenden.“ Miriam Deml von der Kreisjugendleitung der Sportjugend, wünscht sich schon früher praktische Projekte zur politischen Bildung in den Schulen. Eine Wahlaltersenkung sehe sie derzeit noch skeptisch – es müssten in diesem Zuge zuvor praktische und pädagogisch hochwertige Bildungsangebote für junge Menschen geschaffen werden.
Hier sei die Politik in der Pflicht, sagt auch Romy Helgert, Pfarrgemeinderätin in Thalmassing und Vorstandsmitglied des Stadtjugendrings. „Wir müssen die junge Generation motivieren, zur Wahl zu gehen und sich mit Politik auseinanderzusetzen. Bei Jugendwahlen und Aktionen im Jugendring sind die Jugendlichen immer mit voller Begeisterung dabei.“ Mit 16 dürften junge Leute schon Moped fahren und in den Parteien die Listenkandidaten mitbestimmen. „Warum schließt man sie dann von der Kommunalwahl aus?“
Die Katholische Landjugendbewegung (KLJB) geht sogar noch einen Schritt weiter: Sie fordert in mehreren Positionspapieren das Wahlalter von 18 auf 14 Jahre abzusenken, betonte KLJB-Diözesanvorsitzender Franz Wacker. Gewichtige Gegenargumente gegen eine Absenkung des Wahlalters sieht er nicht – „sondern eine große Chance für unsere Demokratie und die junge Generation“. Eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahren auf kommunaler Ebene sei seiner Meinung nach immerhin „ein erster, guter Schritt“.
Abgeordneter Tobias Gotthardt will die Meinungen der jungen Menschen aufgreifen und in die weitere Diskussion im Bayerischen Landtag einbringen. Die Meinungen der Verbandsvertreter aus dem Landkreis Regensburg beim jugendpolitischen Gipfel in Barbing seien weiterer Rückenwind für seine Initiative, ein „Wahlrecht 16 plus“ auf kommunaler Ebene im Landtag zu installieren.
Neben der Senkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene benötige es nach Ansicht von Gotthardt eine politische Bildungsinitiative. Dazu zählen für Gotthardt neben der Senkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene eine Weiterentwicklung der Landeszentrale für politische Bildung, eine flächendeckende Stärkung der Jugendparlamente und eine Intensivierung der politischen Bildung. „Ziel ist es, dass wir junge Menschen besser darauf vorbereiten wollen, sich politisch zu engagieren.“
Die Freie-Wähler-Landtagsfraktion bringe hier im Landtag geschlossen eine klare Forderung ein. Sie fordere, dass Jugendliche nicht nur mit 16 Jahren den Gemeinderat wählen dürfen, sondern sich auch selbst in das entscheidende Gremium der Gemeinden wählen lassen könne. „Nur so bekommen die Jugendlichen vor Ort, in ihrem direkten Lebensumfeld, auch wirklich eine starke Stimme. Dafür setzen wir uns mit voller Kraft ein.“
Zu beachten gelte aber, dass es für eine entsprechende Absenkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene einer Verfassungsänderung bedarf, über welche bei einem Volksentscheid abgestimmt werden muss. „Basierend auf den Expertenmeinungen unserer Innen- und Kommunalexperten haben wir vor mehreren Wochen schon einen ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag samt Verfassungsänderung vorgeschlagen, den der Koalitionspartner und die Ministerien kennen.“ Nun müssten, parteiübergreifend, im Landtag schnell die Weichen für eine Senkung des Wahlalters gestellt werden.
Starke Rückendeckung kommt auch aus München vom Landesjugendring. Dessen Präsident Matthias Fack äußerte sich zur Frage des Wahlalters ganz klar: „Das Wahlalter 16 ist unheimlich wichtig. Junge Menschen beweisen in Bayern schon seit Jahren, dass sie sich beteiligen wollen und komplexe politische Fragestellungen hinterfragen können. Gerade auf der kommunalen Ebene braucht es ab 2020 das Wahlalter mit 16 Jahren!“
Regensburg