02.05.2019, 10:32 Uhr

Politik Konsequenzen für den Ton – die AfD tritt bei der Kommunalwahl in Regensburg an

Demonstration am Domplatz der AfD: Mit Attacken auf Minderheiten wie Muslime wird auch in Regensburg Stimmung gemacht. Foto: ceDemonstration am Domplatz der AfD: Mit Attacken auf Minderheiten wie Muslime wird auch in Regensburg Stimmung gemacht. Foto: ce

Bitter: die SPD rutscht auf Wahlzettel von Platz 2 auf Platz fünf zurück. Damit landet die SPD noch hinter der AfD. Die hat angekündigt, auf jeden Fall für die Stadtratswahl in Regensburg anzutreten.

REGENSBURG Nichts wird bei der Kommunalwahl 2020 so, wie es bei der letzten 2014 war. Dabei war die letzte Wahl das Ende einer Ära: Hans Schaidinger wurde von Joachim Wolbergs abgelöst, Herbert Mirbeth von Tanja Schweiger. Und die heute zusehends im Strudel des Niedergangs geratene SPD hatte in der Stadt ein hervorragendes Stadtratsergebnis, im Landkreis wurde man die drittstärkste Fraktion.

Doch bei der nächsten Wahl ist alles anders. Das liegt auch an der letzten Landtagswahl, die das politische Bayern kräftig durcheinander schüttelte. Das wird der Wähler schonmal auf dem Stimmzettel feststellen. Denn die Listen sind sortiert nach Wahlergebnis bei der Landtagswahl. Listenplatz 1 wird nach wie vor die CSU inne haben. Doch schon an zweiter Stelle wird nicht die SPD stehen, sondern ihr inzwischen größter Kontrahent, die Grünen. Das drittstärkste Ergebnis hatten die Freien Wähler bei der Landtagswahl. Und dann kommt eine Partei, die quer durch alle anderen Parteien hindurch gefürchtet ist: Die sogenannte „Alternative für Deutschland.“

Erst auf Platz fünf kommt die SPD, die auf einen bitteren fünften Platz verbannt wird. Die Wahlergebnisse bei der Landtagswahl ließen erahnen, wie gespalten eine Stadt wie Regensburg ist und wie sich die Ergebnisse von Stadtteil zu Stadtteil massiv unterscheiden. Im hippen Stadtteil Stadtamhof machten 40 Prozent ihr Kreuzchen bei den Grünen, wenige Kilometer entfernt, etwa im Wahllokal „Schule für Toleranz und Vielfalt“, kam die AfD auf 20 Prozent.

Zudem ist die SPD gespalten, die „Brücke“ von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs dürfte einige Mandate kosten. Auf die CSU kommen möglicherweise Anklagen in der Spendenaffäre zu, die nahe am Wahltermin erhoben werden könnten.

„In Regensburg-Stadt treten wir ganz sicher an“

Dass die AfD antritt, macht sie auf Anfrage deutlich: „Es ist noch nicht klar, ob in allen Gemeinden bzw. in welchen nicht, aber in Regensburg-Stadt werden wir ganz sicher antreten“, so Christian Paulwitz, Bezirkschef der AfD. Ob sie einen OB-Kandidaten aufstellt, „steht noch nicht fest. Ich vermute mal, das wird mit der Listenaufstellung entschieden.“ Diese solle im Herbst 2019 erfolgen. Inhaltlich werde man die Themen „Direkte Demokratie, Bekämpfung des Lobbyismus in der Kommunalpolitik und Transparenz bei den Finanzen und Entscheidungen eine wichtige Rolle spielen werden. Zumal in Regensburg.“ Das heißt zu Deutsch: Die Spendenaffäre wird sicher ein zentrales Thema der Rechtsaußen-Politiker werden. Was es bedeutet, wenn Rechtspopulisten in Kommunalparlamenten sitzen, das hat der Kreistag durch die Präsenz eines Republikaners leidvoll erfahren. „Wenn der redet, würde ich am liebsten unter den Tisch kriechen, so schlimm ist das“, sagte ein Kreisrat zum Wochenblatt kürzlich.