29.04.2019, 22:30 Uhr

Ausgetreten Die Würfel sind gefallen – neun „Brücke“-Mitglieder verlassen die SPD

(Foto: Ursula Hildebrand)(Foto: Ursula Hildebrand)

„Austritt von insgesamt neun SPD-Mitgliedern, die zusammen mehr als 200 Jahre lang in der Regensburger SPD aktiv waren“, so ist eine Pressemitteilung überschrieben, die am Montagabend, 29. April, die Medien erreicht hat. Neun „Brücke“-Mitglieder erklären, „warum wir der Regensburger SPD den Rücken kehren“.

REGENSBURG Doris Biedermann, Bernhard Dauerer, Yvonne Fischer, Sabine Jokuschies, Rupert Karl, Bernhard Lindner, Thomas Mayr, Markus Panzer und Matthias Walk beschreiben, dass die Gründe für den Austritt „bei jedem Einzelnen von uns etwas unterschiedlich gelagert sind“, aber vor allem „der respektlose Umgang mit Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und anderen Genossen seitens großer Teile von SPD-Funktionären“ den Ausschlag gegeben hat. „Unschuldsvermutung und Solidarität mit dem Parteifreund“ seien von einigen in der Regensburger SPD mit Füßen getreten worden, so die neun Unterzeichner der Pressemitteilung.

Der Politik den Rücken kehren wollen die neun ehemaligen SPD-Mitglieder aber nicht, sie sind im Verein „Brücke – Ideen verbinden Menschen“ aktiv und wollen „viel für Regensburg bewegen“. „Deswegen werden wir auch mit einer eigenen Liste zur Kommunalwahl 2020 antreten um auch im Stadtrat unsere Ideen und unsere Kraft zum Wohl unserer Stadt einzubringen.“

Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut:

Obwohl wir allesamt nach wie vor von sozialdemokratischen Werten überzeugt sind, bleibt uns gerade deswegen nichts anderes übrig, als aus der Regensburger SPD auszutreten. Wir möchten betonen, dass hierfür keine bundespolitischen Themen ausschlaggebend sind, sondern ausschließlich das Verhalten eines Großteils der Führungsmannschaft der Regensburger SPD. Obwohl die Gründe für den Austritt bei jedem Einzelnen von uns etwas unterschiedlich gelagert sind, ist es vor allem eines, das uns umtreibt: die mangelnde Solidarität und der respektlose Umgang mit Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und anderen Genossen seitens großer Teile von SPD-Funktionären.

Spätestens nach der Inhaftierung von Joachim Wolbergs im Januar 2016 haben sich große Teile der Führungsebene der Regensburger SPD von ihrem Genossen abgewandt. Die zwar stets alibihaft geäußerte Unschuldsvermutung blieb leider nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Ganz offen forderte zum Beispiel die Mehrheit der SPD-Stadtratsfraktion Wolbergs Rücktritt – noch während dieser in Untersuchungshaft saß; also noch weit vor einer Anklageerhebung. Schon zu diesem Zeitpunkt war klar, dass es für Joachim Wolbergs als Politiker in Regensburg keine Zukunft mehr bei der SPD geben wird.

Wir, die Unterzeichner dieser Pressemitteilung, sind enttäuscht und traurig über den Umgang von vielen aus der Führungsebene der Regensburger SPD mit ihrem strahlenden Wahlsieger von 2014. Wir hätten uns gewünscht, dass die Regensburger SPD solidarisch und geschlossen hinter ihrem Genossen steht, zumindest so lange bis ein Urteil in einem Strafprozess gesprochen worden ist. Um es klar zu stellen: Es geht nicht darum, ob Joachim Wolbergs am Ende eines oder auch mehrerer Prozesse schuldig oder frei gesprochen wird, sondern darum, dass bestimmte Regensburger Genossen ihren Parteifreund fallen gelassen haben, ohne dass zu diesem Zeitpunkt bereits klar war, ob sich Joachim Wolbergs in der Zeit als Bürgermeister und Oberbürgermeister strafbar verhalten hat oder nicht. Die Unschuldsvermutung und Solidarität mit dem Parteifreund wurden von einigen in der Regensburger SPD mit Füßen getreten. Von daher blieb uns und auch Joachim Wolbergs nichts anderes übrig als mit dem Verein „Brücke – Ideen verbinden Menschen“ eine neue politische Vereinigung zu gründen; auch wenn uns allen bewusst war, dass dies das Ende unserer Mitgliedschaft in der SPD nach sich ziehen würde. Wir haben uns entschlossen mit unserem Verein „Brücke – Ideen verbinden Menschen“ aktiv das Leben in unserer wunderschönen Stadt mitzugestalten und zu prägen. Deswegen werden wir auch mit einer eigenen Liste zur Kommunalwahl 2020 antreten um auch im Stadtrat unsere Ideen und unsere Kraft zum Wohl unserer Stadt einzubringen. Bereits heute haben sich über 100 Regensburgerinnen und Regensburger unserem Verein angeschlossen und es werden täglich mehr. Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit unseren Mitgliedern viel für Regensburg zu bewegen!

Regensburg, 29.04.2019

Doris Biedermann, Bernhard Dauerer, Yvonne Fischer, Sabine Jokuschies, Rupert Karl, Bernhard Lindner, Thomas Mayr, Markus Panzer, Matthias Walk


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