24.04.2019, 06:46 Uhr

Wegen Vereinsgründung Ausgerechnet Goger schickt Wolbergs die Ankündigung des SPD-Rauswurfs

Joachim Wolbergs im Prozess.Joachim Wolbergs im Prozess.

Der Streit um den vom suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs gegründeten Verein „Die Brücke“ eskaliert. Am Dienstag erhielt Wolbergs ein Einschreiben mit Rückschein von der SPD, der er seit seinem 16. Lebensjahr angehört.

REGENSBURG Darin schreibt ihm ausgerechnet Landesschatzmeister Thomas Goger, er solle innerhalb von einer Woche den Nachweis bringen, dass er aus dem Verein ausgetreten sei. Erbringe Wolbergs diesen nicht, so gelte er laut dem Schreiben als „automatisch aus der Partei ausgeschlossen.“ Neben Wolbergs haben weitere Vorstandsmitglieder des Vereins, die gleichzeitig in der SPD sind, das Schreiben erhalten.

Besonders pikant: Goger ist auch der Staatsanwalt, der Wolbergs mittels einer „Dienstlichen Erklärung“ gegenüber dem Generalstaatsanwalt im Februar 2016 wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Parteiengesetz in Zusammenhang mit den Spenden angezeigt hatte. Wolbergs muss sich seit September 2018 wegen dieser Vorwürfe vor dem Landgericht verantworten. In dem Schreiben Gogers an Wolbergs und an weitere Mitglieder des Vereins, die auch bei der SPD sind, bezieht sich Goger auf einen Online-Bericht des Regensburger Wochenblattes. Am 11. April 2019 wurden darin die Mitglieder des Vorstands veröffentlicht. In dem Schreiben heißt es, Wolbergs und die weiteren SPD-Mitglieder sollen gegenüber dem Landesschatzmeister innerhalb einer Woche einen schriftlichen Nachweis erbringen, dass sie aus dem Verein ausgetreten seien. Erbringen sie diesen Nachweis nicht, so gelten sie laut Goger laut Schiedsordnung der SPD automatisch als aus der Partei ausgeschlossen. Goger schreibt, er handle als „von der Landesvorsitzenden damit beauftragtes Mitglied. Goger handelt also im Namen von Natascha Kohnen.

Wolbergs reagierte auf Anfrage gelassen, sagte aber auch: „Sonst ist die SPD so langsam, aber wenn es darum geht, verdiente Parteimitglieder auszuschließen, dann wird man schnell.“ Ein Mitglied, das angeschrieben wurde, sei dem Vernehmen nach zwischenzeitlich seit fast 50 Jahren SPD-Mitglied. Wolbergs sagte weiter, er wisse noch nicht, wie er reagieren werde, ob er beispielsweise einem Ausschluss aus der SPD zuvorkomme. „Aber ich werde jedem Regensburger SPD-Mitglied genau darlegen, wie sich die Parteiführung nach meiner Verhaftung verhalten hat.“

Auch das Vorstandsmitglied des Vereins Markus Panzer hat sich mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet: „Mit großer Gelassenheit nehme ich nach 31 jähriger Parteizugehörigkeit den von der Regensburger SPD vollzogenen Ausschluss aus der Partei zur Kenntnis. Der Umgang der Regensburger Parteispitze mit den Mitgliedern von Brücke e.V. und der heftige parteiinterne Streit, der an den jahrelangen Zustand der CSU erinnert, machen dies leicht. Als stellvertretender Vorsitzender des SPD Stadtverbandes habe ich zwei Jahre vergeblich versucht, einen vernünftigen Umgang mit der Causa Wolbergs zu finden und habe immer vor dem gewarnt, was jetzt eingetreten ist nämlich das Ausscheiden vieler Parteimitglieder und die damit verbundene Schwächung der SPD. Ich freue mich aber jetzt als stellvertretender Vorsitzender von „Brücke Ideen verbinden Menschen e.V.“ auf die Arbeit mit vielen tollen Menschen für unsere Stadt. Ich kann abschließend nur hoffen, dass die Regensburger Bürgerinnen und Bürger nächstes Jahr einen weltoffen und toleranten Stadtrat wählen, in dem eine konstruktive Mehrheit jenseits von SPD und CSU möglich ist, denn persönlicher Parteienstreit hat im Stadtrat nichts verloren.“