18.04.2019, 19:21 Uhr

Facebook-Posting Freudenstein bringt die Regensburger CSU in Sachen OB-Kandidatur in Zugzwang

Neujahrsempfang der Stadt Regensburg 2019. Dr. Astrid Freudenstein, Leiterin Abteilung Z im Bundesverkehrsministerium. (Foto: Christian Eckl)Neujahrsempfang der Stadt Regensburg 2019. Dr. Astrid Freudenstein, Leiterin Abteilung Z im Bundesverkehrsministerium. (Foto: Christian Eckl)

Die CSU-Politikerin Astrid Freudenstein bringt die Spitze der Regensburger CSU in Zugzwang. Auf Facebook veröffentlichte die hohe Beamtin im Verkehrsministerium in Berlin ein Statement in Sachen OB-Kandidatur. Ihre Partei fordert sie dazu auf, mittels Urwahl über die Kandidatur abzustimmen.

REGENSBURG Wörtlich erklärte Freudenstein am Donnerstagabend: „Ob ich OB in Regensburg werden will ... natürlich! Regensburg ist eine fulminante Stadt mit tollen Menschen. Und ich mache für mein Leben gern Politik.“ Damit reagiert die Politikerin offenbar auf zahlreiche Bürger-Fragen, ob sie sich eine Kandidatur überhaupt vorstellen könne.

Zuvor hatte sie in einem Brief an den Kreisvorstand eine Kandidatur für die Kommunalwahl 2020 mit einer personellen und inhaltlichen Neuaufstellung der Regensburger CSU an Bedingungen geknüpft. Damit hat sie offen den amtierenden Kreisvorsitzenden Franz Rieger angegriffen, gleichzeitig auch dessen designierten Nachfolger als Kreischef, Michael Lehner, attackiert.

Vor der Kommunalwahl 2014 hatte der CSU-Kreischef eine Urwahl ins Spiel gebracht. Damals ging es vor allem darum, einen möglichen Kandidaten Christian Janele zu verhindern. Die Basis entschied sich schließlich für Christian Schlegl - mit bekanntem Ergebnis. Diesmal ist die Situation eine andere: Die aktuelle Kreisführung, aber auch Michael Lehner haben eine komfortable Mehrheit in der Partei. Offenbar setzt Freudenstein nun alles auf die Karte, dass die Mitglieder der Partei sie als die bessere Kandidatin ins Rennen schicken würden. Aktuell steht auch Stadträtin Dagmar Schmidl in den Startlöchern. Zudem hat Jürgen Eberwein erklärt, er könne sich eine Kandidatur vorstellen.

Freudensteins Posting setzt nun die CSU-Führung unter Druck: „Für mich persönlich ist das Votum der CSU-Basis in Regensburg zwingend und entscheidend. Auch bei der letzten Kommunalwahl in Regensburg haben wir zur OB-Kandidatur unsere Mitglieder befragt und dieses Votum respektiert. Dahinter sollten wir diesmal nicht zurückfallen.“ Allerdings: Eine Urwahl könnte keine Aufstellung ersetzen, die bei der CSU durch Delegierte durchgeführt werden müsste. Möglicher Schaden für die CSU: Wenn die Basis wirklich Freudenstein favorisieren würde, könnten ihr die Delegierten noch immer die Zustimmung verweigern. Das wäre ein Debakel für die Partei, die sich Hoffnung auf die erneute Übernahme des OB-Postens macht, nachdem sie diesen 2014 verloren hatte.

Freudenstein formuliert positiv, was eigentlich ein Vorwurf ist: Dass nämlich Parteipolitik im Vordergrund einer Aufstellung stehen könnte. Wörtlich erklärte sie: „Das Schöne an der Kommunalpolitik ist, dass alle gemeinsam die besten Lösungen suchen und finden können. Gute Kommunalpolitik darf nach meiner Überzeugung nicht in erster Linie Parteipolitik sein! Für Regensburg gilt das nach allem, was passiert ist, ganz besonders. Gute Kommunalpolitik muss klare Ziele formulieren - für Regensburg braucht es nach meiner Überzeugung eine moderne Verkehrspolitik und eine starke Sozialpolitik.Dafür benötige ich die volle Rückendeckung meiner Partei. Und mein Kreisverband müsste mich als Kandidatin aufstellen. Ich stelle und beuge mich einem solchen Votum, wie auch immer es ausfällt. Ich habe das bereits intern vorgebracht, jetzt sind die Spitzen des Kreisverbandes am Zug.“