17.04.2019, 08:13 Uhr

Umstrittene Rolle in Causa Wolbergs Wechsel in der Justiz – Regensburgs Staatsanwälte bekommen eine neue Spitze

Die bisherige Leiterin der Regensburger Staatsanwaltschaft, Ulrike Paukstadt-Maihold, mit ihrem Mann, dem Richter am Bundesgerichtshof Dieter Maihold im Reichssaal.Die bisherige Leiterin der Regensburger Staatsanwaltschaft, Ulrike Paukstadt-Maihold, mit ihrem Mann, dem Richter am Bundesgerichtshof Dieter Maihold im Reichssaal.

Das Bayerische Justizministerium schreibt im Ministerialblatt die Stelle von Ulrike Paukstadt-Maihold aus. Die Rolle der Leitenden Oberstaatsanwältin in der Causa Wolbergs ist bis heute umstritten.

REGENSBURG Gerüchte gab es schon lange, nun hat das Bayerische Justizministerium offenbar Nägel mit Köpfen gemacht. Im jüngsten Bayerischen Ministerialblatt vom 13. März 2019 hat das Justizministerium die Stelle des Leitenden Oberstaatsanwalts von Regensburg ausgeschrieben. Die Stelle dürfte bald besetzt werden, denn die Bewerbungsfrist endete bereits am 3. April 2019.

Damit dürfte eine Personalsituation beendet werden, die insgesamt für die Regensburger Justiz belastend war. Schon seit einiger Zeit war bekannt, dass sich die Leitende Oberstaatsanwältin Ulrike Pauckstadt-Maihold im Krankenstand befand. Besonders heikel ist das deshalb, weil am Landgericht derzeit einer der aufsehenerregendsten Prozesse der Bundesrepublik im Zusammenhang mit einem Politiker geführt wird: Derzeit steht der Oberbürgermeister von Regensburg vor Gericht.

Paukstadt-Maiholds Zustand hatte bereits früher für Aufsehen gesorgt. Am 13. Januar 2017 nahm sie am Neujahrsempfang der Stadt Regensburg teil. Zeugen schilderten damals, dass sie eine Art Tanz aufgeführt hatte, als die Musiker im Reichssaal spielten. Gab es schon damals Anzeichen für eine Erkrankung der Leitenden Oberstaatsanwältin?

Der Zeitpunkt war jedenfalls sehr heikel. Denn zwei Tage zuvor nahm eine Wende im politischen Leben der Stadt Regensburg ihren Lauf: Denn am 11. Januar 2017 hatte die Regensburger Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl für Wolbergs, Volker Tretzel und Franz W. beantragt, der am 18. Januar 2017 vollzogen wurde. Einer der Haftgründe war das Treffen W.s mit Tretzel und Wolbergs sowie einem Bauleiter in der Wohnung eines Rechtsanwalts am 31. Dezember 2016. Ein Telefonat, das W. am Vortag mit dem Rechtsanwalt geführt hatte, wurde jetzt Thema im Prozess. Darin hatte W. nach eigenen Angaben den Anwalt darüber informiert, dass die Kosten für die Sanierung von Wolbergs Ferienwohnung höher ausgefallen seien als geplant. W. wollte Wolbergs darüber informieren, weil er Angst hatte, dass der Politiker deswegen sein Amt verlieren könnte. Das Telefonat indes wurde am 9. Januar 2017 gelöscht – rechtens zwar, weil die Ermittler eigentlich Gespräche zwischen Beschuldigtem und Anwalt löschen müssen. Doch bei 100 Gesprächen aus dem sogenannten Kernbereich ist das nicht erfolgt – ausgerechnet bei diesem aber, das Wolbergs Unschuld im Fall der fehlenden Abrechnungen bei der Ferienwohnungen beweisen würde, lief alles nach Lehrbuch. Das Verfahren gegen Wolbergs ist zudem ein sogenanntes „Berichtsverfahren“ gewesen. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft regelmäßig an das Justizministerium nach München melden muss. Eine Einflussnahme aus dem Ministerium ist indes unwahrscheinlich: Bereits in früheren Verfahren wurde eine solche Einmischung Politikern zum Verhängnis.

Pauckstadt-Maihold übernahm 2013 das Amt der Leitenden Oberstaatsanwältin. Damals war sie 58 Jahre alt, sie ist also heute mit 63 noch nicht im Rentenalter. Der Fall erinnert aber noch an eine andere Causa: Der Forensiker und Experte auf dem Gebiet pädophiler Straftaten, Michael Osterheider, ist ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht mehr als Gutachter tätig. Zuletzt wurde bekannt, dass Osterheider im Mordfall Höxter falsch ausgesagt und den Prozess beinahe zum Platzen gebracht hatte. Wie viele Gutachten Osterheider in den letzten Jahren schrieb, die im Zweifel auch Leben zerstören können, wollten weder Justiz-, noch Wissenschaftsministerium, noch die Uni beantworten.