Nach neun Jahren neigt sich in Deutschland die Hochkonjunktur dem Ende entgegen. „Noch geht es der ostbayerischen Wirtschaft gut“, sagte IHK-Präsident Michael Matt beim Jahresempfang der Wirtschaft von IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim und Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz am Donnerstagabend, 4. April, vor rund 280 Gästen im Römerhof der IHK.
REGENSBURG Matt sieht die Firmen gut gewappnet und nannte ihre Investitionen in Innovationen mit als Grund dafür. So würden zum Beispiel in Ostbayern bundesweit die meisten Patente in der Halbleiterindustrie angemeldet. Welche Anreize die Politik geben kann, das erörterten Michael Matt und Handwerkskammerpräsident Dr. Georg Haber mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der als Gastredner neben den Auswirkungen der Weltpolitik auf den Freistaat erläuterte, wo Bayern für die kleinen und mittelständischen Betriebe jetzt etwas tun kann.
Steuern und Energie drängen
„Je unsicherer die weltweite Wirtschafts- und Handelspolitik, umso wichtiger sind die Rahmenbedingungen, die der Freistaat Bayern in der Hand hat“, sagte IHK-Präsident Matt. Standort- und Steuerpolitik müssten aus Sicht der ostbayerischen Wirtschaft wieder mehr in den Fokus der Politik rücken.
Matt forderte Aiwanger auf, bei den hohen Unternehmenssteuern etwas zu tun, weil die im internationalen Wettbewerb Nachteile schaffen würden. Vor allem die hohe Gewerbesteuer sorge für unnötige Belastungen. Aiwanger gibt dem, vor allem mit Blick auf die Nachbarländer, Recht. „Wenn wir mit Unternehmenssteuern von rund 30 Prozent unterwegs sind, werden sich die Nachbarn in Österreich vor Betriebsverlagerungen kaum retten können, sollten dort die Steuern unter 20 Prozent rutschen wie geplant.“ Der Minister versprach, sich beim Bund für eine Senkung der Unternehmenssteuern einzusetzen.
Darüber hinaus würden die Energiepreise und der schleppende Netzausbau zum Standortrisiko, schob IHK-Präsident Matt nach. Damit die Energiepreise sinken, setzt Aiwanger auf eine Senkung der Stromnebenkosten. „Die EEG-Umlage würde ich am liebsten abschaffen.“ Sie stünde der Eigengewinnung von Strom, etwa durch Kraft-Wärme-Kopplung, „wie ein Zombie im Weg“. Auch die Stromsteuer sieht der Minister als Kostentreiber. „Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Energiewende sich aus eigener Kraft finanzieren kann.“ Bei der Versorgungssicherheit setzt Aiwanger auf den schnell realisierbaren Ausbau der Gaskraft und längerfristig auf dezentrale und intelligente Stromnetze.
Kärrnerarbeit Breitband
Handwerkskammerpräsident Dr. Georg Haber sieht vor allem die gegenwärtige Breitbandversorgung in Ostbayern als nicht hinnehmbar für die Betriebe. Dass der 5G-Netzstandard schon in naher Zukunft flächendeckend zu haben ist, bezweifelt er und fordert deshalb, die vielen Löcher im LTE-Netz zu stopfen. „Den Unternehmen wäre 4G flächendeckend lieber als ein 5G-Flickenteppich.“ Hier sagt Aiwanger, dass er mittlerweile jeden weißen Fleck im Freistaat kenne und vor Ort mit den Bürgermeistern und Netzbetreibern das Gespräch suche. „Wir kommen bei der Mobilfunkabdeckung mit Trippelschritten voran.“ So soll Ende des Jahres an allen rund 2.500 Autobahnkilometern im Freistaat flächendeckend Mobilfunk angeboten werden.
Flächen und Fachkräfte
Beim Flächenverbrauch sehen sich die Kammern mit dem Wirtschaftsministerium auf einer Linie: „Wir brauchen keine quantitative Obergrenze, sondern Entwicklungsspielraum für die Unternehmen, Sicherheit über genügend Erweiterungsflächen und bezahlbaren Wohnraum für die Fachkräfte vor Ort“, betonte Matt. Die Wirtschaft gehe schon aufgrund des ökonomischen Prinzips sparsam und nachhaltig mit Grund und Boden um.
Beim Kampf gegen den Fachkräftemangel begrüßt Dr. Georg Haber das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. „Damit es Früchte tragen kann, brauchen wir geeignete Strukturen bereits in den Herkunftsländern. Zum Beispiel eine systematische Deutschförderung und eine gezielte Vorbereitung auf die duale Ausbildung.“
Gerade die betriebliche Ausbildung sieht Hubert Aiwanger als Schlüssel für die Prosperität der Wirtschaft speziell in Ostbayern. Er betonte, dass die Qualität der Ausbildung bei den Wirtschaftskammern in guten Händen liege, sprach sich in diesem Zusammenhang für die Meisterpflicht und die gesetzliche Mitgliedschaft der Unternehmen in den Kammern aus, weil das verlässliche Bedingungen schaffe. Mit Blick auf die Gymnasien wünscht sich der Wirtschaftsminister mehr Praxisbezug in den Lehrplänen. „Wir brauchen auch Akademiker, aber vor allem müssen die praktischen Wirtschaftstätigkeiten wieder mehr ins Bewusstsein der jungen Menschen gebracht werden.“
Wirtschaft wählt Europa
Bei der Bedeutung des europäischen Binnenraums als Garant für den wirtschaftlichen Erfolg Ostbayerns waren sich an dem Abend in der IHK alle Redner einig. Ein rundes Banner und Bierdeckel auf den Stehtischen riefen zur Teilnahme an der EU-Wahl am 26. Mai auf. „Unsere stark exportorientierte Wirtschaft profitiert besonders vom EU-Binnenmarkt“, sagte Matt. Dabei betreffe die EU nicht nur die international tätigen Unternehmen, sondern auch den stationären Einzelhändler und den regionalen Handwerksbetrieb. „Wirtschaften am Puls der Zeit ist ohne die EU nicht mehr möglich. Der Brexit zeigt, wie schwierig Alleingänge sind“, pflichtete Haber bei.
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