Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Donaustauf, Jürgen Sommer, hat die Basis der Partei zur „Revolte“ gegen die Parteispitzen in München und Berlin aufgefordert.
DONAUSTAUF Bei einer Veranstaltung am Freitagabend, 22. März, in Forsters Posthotel sagte Sommer vor zahlreichen Parteimitgliedern und Anhängern wörtlich: „Es muss sich was ändern bei der SPD. Ich will, dass von diesem Abend ein Appell von der Basis an die führenden Köpfe der SPD ausgeht.“ In seiner Einladung zu dem Abend wollte er die SPD-Anhänger mit einem Zitat aus dem Nockherberg-Singspiel wachrütteln. Darin hieß es mit Blick auf die SPD: „Du bist die Asche, wir der Trend, bald bist du unter fünf Prozent.“
Der 53-jährige Jürgen Sommer ist seit 2008 1. Bürgermeister in Donaustauf. Er wurde 2014 im ersten Wahlgang mit über 60 Prozent wiedergewählt und geht als Favorit in die Kommunalwahl 2020. Der gelernte Maschinenbauer kam über die Arbeit in der IG Metall in die Politik. Er engagierte sich in Donaustaufer Vereinen, etwa bei der Feuerwehr, im Schützenverein „Alte Burg“ und bei den Reservisten, und kann inzwischen auf zehn Jahre Erfahrung als Bürgermeister zurückblicken. In der Veranstaltung stellte er seine politische Arbeit und die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat während der vergangenen Jahre als Beispiel heraus. Er sagte: „Hier in Donaustauf sind wir von der SPD im Gespräch mit den Bürgern, wir sind präsent im öffentlichen Leben und in den Vereinen und deshalb werden wir von den Bürgerinnen und Bürgern ernst genommen.“ Die SPD stellt mit dem Bürgermeister in Donaustauf acht Mitglieder des Marktgemeinderats und ist damit die größte Gruppierung im Gremium. In der Fraktion arbeiten SPD-Mitglieder und Parteifreie zusammen. In der Versammlung wurde hervorgehoben, dass die Finanzlage des Marktes „hervorragend“ ist. Bei Gegenüberstellung von Rücklagen und Schulden bleibt ein solides Guthaben. Das wird auch gebraucht, weil in den nächsten Jahren große Investitionen anstehen, darunter die grundlegende Sanierung der Sporthalle und der Bau einer neuen Schule. Die SPD in Donaustauf hat die Hand am Puls der Bürger – und das müsse Vorbild für die SPD im Land und im Bund sein, sagte Sommer.
Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende im Marktgemeinderat, Ursula Hildebrand, hob die hervorragende Finanzlage der Marktgemeinde hervor. Sie habe als Vorsitzende des Finanzausschusses in den vergangenen Jahren ein scharfes Auge auf die Haushaltslage gehabt. Für die Jahre ab 2020 verlangte sie, dass die aussichtsreichen Plätze auf der SPD-Liste für den Kreistag auch an Kandidaten aus dem Osten und Süden der Region Regensburg geben. Dann habe die SPD im Landkreis auch wieder die Chance, an die erfolgreichen Jahre wie einst unter Toni Schlicksbier aus Sulzbach anzuknüpfen.
Die parteifreie Marktgemeinderat Erwin Ostermeier aus Sulzbach unterstrich, dass er sich in der SPD-Fraktion sehr wohlfühlt und die Interessen Sulzbachs hier gut aufgehoben sind. Er erinnerte daran, „dass wir es in Donaustauf mit Kommunalpolitik zu tun haben und deshalb nicht Parteipolitik, sondern die Sache im Vordergrund stehen muss“.
Das langjährige SPD-Mitglied Ludwig „James“ Haas aus Nittendorf verlangte von der Parteiführung in München mehr Profil in der Schulpolitik. Er lobte das Engagement der Donaustaufer SPD für die Grundschule und wandte sich gegen die seit Jahrzehnten andauernden Schulschließungen durch die CSU-Staatsregierung. Damit werde zwar gespart, aber Eltern und vor allem Kinder hätten Nachteile. In Bayern sei der Schulerfolg bundesweit am stärksten von der Herkunft und dem Lebensstandard der Eltern abhängig. „Hier muss die SPD den Finger in die Wunde legen und ihren Kampf für Gerechtigkeit mit Leben erfüllen“, sagte Haas. Er kritisierte auch, dass die SPD beim Protest gegen die Flutpolder im Landkreis und gegen die Südostlink-Stromtrasse nicht dabei war. Zur Politik der Kreis-SPD meinte er: „Diese SPD bekommt den Oscar für die beste Nebenrolle. Die Menschen wissen nicht, was die SPD im Landkreis will.“
Peter Einhell, ein SPD-Anhänger aus Donaustauf, unterstrich in der Versammlung sehr engagiert, dass SPD-Politiker früher „mehr Charisma“ gehabt hätten. Das könne man von der SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen und der Bundesvorsitzenden Andrea Nahles nicht sagen. Einhell kritisierte auch, dass die SPD beim erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ nicht als deutlicher Unterstützer wahrgenommen wurde. Außerdem verlangte er von der Bundes-SPD mehr Engagement für die Mieter und im Wohnungsbau. Es könne nicht sein, dass Wohnen Luxus sei. Andere SPD-Mitglieder kritisierten in der Versammlung, dass etwa der völlig unbekannte Horst Arnold aus Fürth zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt wurde und nicht der profilierte Verbraucherpolitiker Florian von Brunn aus München, der bei der Aufdeckung des Bayern-Ei-Skandals eine Schlüsselrolle spielte.
Der Ehrenvorsitzende des SPD-Ortsvereins, Sepp Flach aus Reiflding, kritisierte ebenfalls die Landesvorsitzende Kohnen. Sie sei „zu leise“, sagte er. Lob bekam von ihm dagegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der wieder einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt habe.
Zusammenfassend sagte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Sommer, er halte an seiner Forderung nach dem Rücktritt von Natascha Kohnen, dem bayerischen SPD-Generalsekretär Uli Grötsch und von Andrea Nahles fest. Er fügte hinzu: „Man muss sich fremdschämen, wenn man den Auftritt von Nahles in der ‚ZDF-heute-Show“ sieht, wie sie Karnevalslieder grölt.“ Außerdem, so Sommer, erwarte er, dass nach der Europawahl trotz der guten Spitzenkandidatin Katarina Barley die Personaldiskussion in der SPD wieder beginnt. Nach jeder Wahlniederlage habe es immer wieder geheißen, es müsse sich was ändern in der SPD, aber es habe sich nichts getan. Mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2020 sagte Sommer: „Das wird schwer für uns, wir werden uns wegen des Trends, der gegen uns läuft, doppelt anstrengen müssen. Aber: Alle werden sich wundern. Die SPD in Donaustauf hat Erfolge vorzuweisen und kämpft!“
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