Tobias Gotthardt (Freie Wähler) und Dr. Franz Rieger (CSU) unterzeichnen mit dem Europaausschuss des Bayerischen Landtags eine historische Erklärung. Auch die Fahrt selbst ist eine Premiere.
LANDKREIS REGENSBURG Es ist eine Premiere für den Bayerischen Landtag: Erstmals tagt der Europaausschuss des Bayerischen Landtags auf Einladung der Stadt Straßburg im dortigen historischen Rathaus. Es ist ein geschichtsträchtiger Ort, an dem vor exakt 70 Jahren der Europarat gegründet wurde. Mit dabei bei dieser Premiere sind zwei Regensburger Landtagsabgeordnete, die an der Spitze des Ausschusses stehen: Der Ausschussvorsitzende Tobias Gotthardt (Freie Wähler) und dessen Stellvertreter Dr. Franz Rieger (CSU).
Der Ausschussvorsitzende Tobias Gotthardt (Freie Wähler) sieht in der erstmaligen Sitzung in Straßburg eine ganz besondere Chance, den interparlamentarischen Dialog zu vertiefen und die deutsch-französische Freundschaft zu untermauern. Gotthardt sagte in Straßburg: „Dieser Besuch ist auch eine Liebeserklärung an die bayerisch-französische Freundschaft, wie sie in hunderten Städtepartnerschaften gelebt wird. Während wir unsere französischen Freunde umarmen, sagen wir laut und deutlich: Nie wieder, nie wieder Krieg.“
Sein Regensburger Kollege, der CSU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Ausschussvorsitzende Dr. Franz Rieger, betont, dass es gerade in der jetzigen Zeit unter Eindruck des Brexits und populistischen nationalen Bewegungen von Bedeutung sei, als Länderparlament den Kontakt zum Europaparlament zu halten. Dr. Rieger betonte: „Es ist wichtig, dass sich Europa auf demokratischer Basis weiterentwickelt.“
Bei Fachgesprächen im Europäischen Parlament möchten die Mitglieder des Europaausschusses außerdem den bereits bestehenden Informationsaustausch mit den bayerischen Mitgliedern des EU-Parlaments intensivieren. Von besonderer Bedeutung ist neben vielen hochkarätigen Gästen und Gesprächen der Dienstag, 12. März. An diesem Tag wird der Ausschuss in einem „Straßburger Beschluss“ die „Brüsseler Erklärung 2019“ parlamentarisch unterstützen, welche die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente bei ihrer Konferenz im Januar in Brüssel verabschiedet haben.
In der Brüsseler Erklärung wird insbesondere begrüßt, dass die Europäische Kommission den Bericht der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ aufgreift, der auch Empfehlungen zur Stärkung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit für Regionalparlamente im Gesetzgebungsprozess der EU enthält.
Der Ausschussvorsitzende Tobias Gotthardt betont: „Straßburg ist Europas Bürgerhauptstadt. Mit der Premiere unserer Sitzung hier bekennen wir uns als Landtag nicht nur zu Europa - wir untermauern unseren Anspruch eines bürgernahen, effizienten und subsidiären Europas.
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