Der Krieg im Osten der Ukraine oder die Annexion der Krim sind die jüngsten Fälle: In und zwischen den Staaten der ehemaligen Sowjetunion scheinen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts oft nicht zu gelten. Warum das so ist und wie die Staaten darauf reagieren – solchen Fragen geht ein neues Projekt am Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS) nach. Die Antworten sollen auch dazu beitragen, Krisen vor der Haustür der EU besser zu verstehen und Lösungen zu entwickeln.
REGENSBURG Im März läuft am IOS Regensburg das Projekt „Zwischen Konflikt und Kooperation: Politiken des Völkerrechts im postsowjetischen Raum“ an. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird das Vorhaben für drei Jahre mit insgesamt rund 402 000 Euro fördern. Das neue Projekt bearbeitet eine dreiköpfige Gruppe mit Forschenden aus den Politik- und Rechtswissenschaften: Leiterin Dr. Cindy Wittke sowie zwei internationale Doktoranden.
„Wir wollen wissen, welche Völkerrechtspolitik die Nachfolgestaaten der Sowjetunion formulieren und umsetzen“, erläutert Wittke. „Für viele Länder ist das eine Existenzfrage, es geht oft um Krieg oder Frieden.“ Denn gerade in Konfliktfällen schienen in der Region – wie in anderen auch – vermeintlich universelle Grundpfeiler im Völkerrecht nicht stets überall in gleicher Form zu gelten. Etwa im Fall der Krim 2014: Während die Ukraine und westliche Regierungen von einer völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel durch Russland sprechen und auf grundlegende Prinzipien wie die territoriale Unversehrtheit von Staaten verweisen, erklärt Moskau das Gegenteil. Sein Handeln sei im Einklang mit dem Völkerrecht, zum Schutz der Krimbewohner. Russland setzte sein Völkerrechtsverständnis letztlich mit Macht durch. Die Ukraine wiederum verklagt Russland wegen Völkerrechtsbrüchen vor internationalen Gerichten – auch eine Form von Völkerrechtspolitik.
Die Krim ist nur ein Beispiel. Immer wieder kam es in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu Krisen in der Region, wobei die beteiligten Staaten das Völkerrecht bemühten, um eigene Handlungen zu rechtfertigen und die ihres Gegenübers zu delegitimieren. Dabei zeigte sich ein Völkerrechtsverständnis, das sich von dem in den westlichen Ländern teils stark unterschied. Die Regensburger Forscher haben sechs Staaten ausgewählt, die in territoriale Konflikte verwickelt sind oder waren und deren Völkerrechtspolitiken analysiert werden sollen: Natürlich Russland als bedeutendster Akteur, aber auch Georgien, die Ukraine, die Republik Moldau, Armenien und Aserbaidschan. Gerade die Letztgenannten machen dieses Vorhaben zu einem besonderen. „Für uns Außenstehende sind diese Staaten immer nur Objekte in einem Kampf zwischen Russland und dem sogenannten Westen. Über ihre eigenen Interessen und ihr Handeln in den Konflikten – über ihre Politiken des Völkerrechts – wissen wir noch viel zu wenig“, sagt Wittke. Auch die Forschung habe bislang nicht viel dazu beigetragen, den Blick zu weiten.
Um das zu ändern, werden die Mitglieder der Projektgruppe in den sechs Ländern zahlreiche Interviews mit Personen führen, die an der Formulierung und Umsetzung der nationalen Völkerrechtspolitik beteiligt sind. Gleichzeitig wollen die Regensburger Wissenschaftler ein Netzwerk in die Region knüpfen. Dazu werden junge Forscher vor Ort in Osteuropa mitarbeiten und Gastwissenschaftler ans IOS kommen. Die Ergebnisse des Projekts sollen letztlich nicht nur eine Forschungslücke schließen; sie richten auch an die deutsche und europäische Politik, die sich oft als Vermittler versucht. „Ob es Frieden gibt im postsowjetischen Raum, das liegt nicht nur an Russland und der EU“, sagt Wittke. „Nur wenn wir alle Beteiligten verstehen, können wir Konflikte auch wieder lösen.“
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