Die sechste Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Elke Escher hat sich am Donnerstag erschüttert gezeigt über einen offenbar noch nie da gewesenen Vorgang: Der frühere Vizepräsident des Gerichts hatte in einem „Gastbeitrag“ in einem Internet-Blog eindeutig rechtliche Bewertungen zum Wolbergs-Prozess abgegeben.
REGENSBURG Der frühere Vorsitzende der Großen Strafkammer am Landgericht, Werner Ebner, hatte in einem Beitrag unter der Überschrift „Ist Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister geeignet?“ über den Prozess und insbesondere über das Verhalten Wolbergs geschrieben. Kein etabliertes Medium brachte den Beitrag, lediglich ein Blog veröffentlichte Ebners Ausführungen. Dazu wurde Ebner auch noch dargestellt mit Richterrobe.
Richterin Escher sagte am Donnerstagmorgen im Prozess gegen Wolbergs und drei Mitangeklagte wörtlich: „Der pensionierte Vizepräsident des Landgerichts fühlte sich gehalten, in der Presse im Rahmen des Gastbeitrags Stellung zu nehmen. Das ist aus Sicht der Kammer schon hoch problematisch. Was dann gar nicht geht, ist die Wertung von Dingen, da hilft auch ein Einschub vornweg nichts“, so Escher. Die Richterin führte zudem aus, dass sie diese Stellungnahme des Gerichts im Namen aller zwei Beisitzer und der Schöffen abgebe. Sie lasse auch Ebners Ausführungen nicht gelten, wonach dieser eben keine juristische Bewertung vornehmen wollte. „Wenn hier von stereotypen Verhalten des Herrn Wolbergs gesprochen wird, dann sind das klare Bewertungen, da kommt man nicht daran vorbei“, sagte Escher. Und weiter: „Eines ist klar: Wenn ein Verfahren noch läuft, ist ein solches in die Öffentlichkeit treten völlig unangebracht und es fehlt der Kammer jegliches Verständnis dafür.“
Richterin Escher betonte zudem, dass Ebner an keinem Tag im Gericht gesessen sei und den Prozess so also überhaupt nicht bewerten könne. „Die Beurteilungen von Einlassungen eines Angeklagten aus der Ferne ist von vornherein ein Unding. Man kann es getrost uns überlassen, diese Bewertungen zu treffen“, schrieb Escher dem Ex-Vizepräsident ins Stammbuch. Escher betonte auch, dass es gerade die frühere herausgehobene Stellung Ebners ist, die den Beitrag so hoch problematisch mache. „Wir haben hier weiß Gott genügend Verfahrensprobleme. So ein Einmischen kann im Extremfall so ein Verfahren zu Fall bringen“, so Escher weiter. Für die Kammer sei all dies „unbegreiflich. Es macht uns fassungslos, dass so etwas passieren kann und ich möchte mich im Namen des Gerichts von diesen Aussagen des Herrn Ebner distanzieren.“ Die Kammer werde „ unbeeinflusst am Ende des Tages ein Urteil sprechen. Es wäre schon schön, wenn die Kammer nicht noch von unberufener Seite Steine in den Weg gelegt werden würden.“
Vor Eschers Ausführungen erklärte sich der Anwalt von Wolbegs, Peter Witting in harschen Worten. Im Gerichtssaal herrschte eine angespannte Atmosphäre, man hätte die Luft schneiden können, als Witting ansetzte. „Wie stark muss man von sich selbst überzeugt sein, wenn man sich derart in die Öffentlichkeit drängt? Zu einem Angeklagten, der ohnehin schon fast am Boden liegt, da ist es immer leicht, zu treten“, sagte Witting wörtlich. Der Anwalt zeigte auf Richterin Escher und die ganze Kammer, die auf genau jener Richterbank sitzt, auf der bis in den Herbst 2017 hinein auch Ebner Recht im Namen des Volkes gesprochen hatte. „Da spricht jemand mit der Autorität seines ehemaligen Amtes. Er beschädigt nicht nur meinen Mandanten, sondern auch Sie und die Laienrichter. Er beschädigt das Ansehen der Justiz im Allgemeinen und das Ansehen des Landgerichts Regensburg im Besonderen“, sagte Witting wörtlich. „Es schwingen sich immer wieder Menschen dazu auf, ein Urteil fällen zu können“, sagte Witting weiter. Ebner habe sich geäußert, „als würde er auf ihrem Stuhl sitzen, Frau Vorsitzende.“
Am Wochenende war zu dem Thema ein Beitrag in der E-Paper-Ausgabe der Mittelbayerischen Zeitung zunächst erschienen, der in der Printausgabe dann aber fehlte. Witting machte deutlich: „Da hat jemand, wer auch immer, in der Mittelbayerischen das journalistische Ethos hochgehalten“, sagte Witting.
Witting betonte, dass man keine Strafanzeige erstattet habe gegen Ebner, wohl aber eine Beschwerde beim Justizministerium eingereicht habe. Schützenhilfe bekam Witting in dem Vorgang nicht nur von Seiten seines Verteidiger-Kollegen Florian Ufer, der Volker Tretzel vertritt. Auch Staatsanwalt Jürgen Kastenmeier machte in Richtung des Gerichts, aber auch in Richtung Witting und Wolbergs klar: „Wir sind mit Ihren Ausführungen völlig einverstanden.“
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