07.03.2019, 07:45 Uhr

Spendenaffäre Bald Entscheidung zu weiteren Anklagen – und was ist eigentlich mit Schaidinger?


Offenbar steht eine Entscheidung bevor, ob das Landgericht drei weitere Anklagen gegen Joachim Wolbergs zulässt. Und auch bei seinem Vorgänger Hans Schaidinger geht es jetzt ums Ganze – zwei Tatkomplexe sind es im Fall Schaidinger, die angeklagt werden könnten.

REGENSBURG Offenbar, so heißt es aus Justizkreisen, steht eine Entscheidung über die Zulassung von drei weiteren Anklagen gegen Joachim Wolbergs unmittelbar bevor. Das würde bedeuten, dass die zuständige Landgerichtskammer noch vor einem Urteil im Prozess gegen Wolbergs, Volker Tretzel und zwei weitere Angeklagte entscheiden würde.

Wie bereits berichtet, hat die Staatsanwaltschaft drei Anklagen erhoben: Zum einen geht es um die Brüder Ferdinand und Martin Schmack sowie das Projekt Lago A3, eine Industrie-Halle, die auf den ehemaligen Schlämmteichen der Zuckerfabrik gebaut wurde. Zum anderen geht es um die Ansiedlung des Rewe-Marktes in der Nähe des Baugebiets Candis. Ein weiterer angeklagter ehemaliger Mitarbeiter eines Erlanger Immobilien-Unternehmens steht laut Staatsanwaltschaft in Verdacht, eine Spende über 5.000 Euro im Hinblick auf eine Baugenehmigung getätigt zu haben. Belegen will die Staatsanwaltschaft diese Behauptung offenbar durch eine Mail.

Spannend wird, wie Richter Georg Kimmerl entscheidet. Der war bis vor Kurzem noch mit dem ebenso aufwendigen wie schwierigen Verfahren in Bezug auf die mutmaßliche Wahlfäsclhung von Geiselhöring betraut. Doch weil er wohl eher beiläufig noch als Staatsanwalt die Ermittlungsakten auf den Tisch bekam, musste er den Vorsitz bei dem Fall abgeben. Das Verfahren indes scheint von Pleiten, Pech und Pannen begleitet zu sein.

Kimmerl muss entscheiden, ob er die drei weiteren Anklagen gegen Wolbergs und die drei Bauträger-Portagonisten zulässt. Dabei hat er mehrere Möglichkeiten: Er kann die Anklagen ablehnen oder nur teilweise zulassen. Damit stünde der Staatsanwaltschaft der Beschwerdeweg ans Oberlandesgericht Nürnberg frei. Das hatte die im Tretzel-Fall verhandelnde Richterin Elke Escher nicht getan: Ihre Kammer hatte einen mehr als 100 Seiten fassenden rechtlichen Beschluss gefasst, damit vor allem die Bestechung und Bestechlichkeit zunächst aus den Vorwürfen wegradiert. Auch diese Möglichkeit hätte Kimmerl - oder, auch das geht, er winkt die Anklage einfach durch.

Schwierig würde das aber vor allem im Hinblick auf die Vorwürfe: Denn die Verteidigung Wolbergs dürfte dann anführen, dass man einen Angeklagten nicht wegen einer im Zusammenhang stehenden Straftat mehrfach vor Gericht stellen darf. Selbst wenn Wolbergs gewusst haben sollte, dass Spenden gestückelt wurden, dann wäre dies in einem Zusammenhang geschehen. Man kann also nicht zwei Gerichtsverfahren gegen ihn anstrengen in unterschiedlichen Prozessen. Sollte das aber doch geschehen, ist fraglich, wie es dann weitergeht: Denn faktisch haben so gut wie alle Spender, die an die SPD, aber auch an die CSU spendeten, mehrfach unter 10.000 Euro und teils über Privat- sowie über Firmenadressen gespendet. Die Ermittlungsakten beinhalten noch eine Vielzahl an Spendern aus der Baubranche, die so verfuhren - klagt man Wolbergs dann jedes Mal wieder neu an? Und wer wird bei der CSU dafür angeklagt?

Apropos: Offenbar, auch das wurde aus Justizkreisen bekannt, soll auch in Bälde eine Entscheidung bei den Vorwürfen gegen den früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger fallen. Dem werden zwei Tatkompl,exe vorgeworfen. Zum einen geht es um die Aufhebung der Ausschreibung Nibelungenkaserne sowie einen Beratervertrag und unterschiedliche Vorteile wie das Nutzen einer Yacht Tretzels samt Skipper. Zum anderen geht es um eine Bebauung im Feuerbachweg im Stadtwesten, übrigens unweit des berühmt gewordenen Areals „Auf der Platte“, wegen dem Wolbergs auch angeklagt werden soll. Dort hatte der Schaidinger-Vertraute Peter Schober eine Baugenehmigung bekommen. Auch hier will die Staatsanwaltschaft offenbar Anklage erheben.


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