Das Landgericht hat sich dem letzten Komplex im Verfahren gegen Regensburgs suspendierten Oberbürgermeister zugewandt: Einem Millionen-Kredit für den Bauträger Volker Tretzel. Höhepunkt am 41. Verhandlungstag war die Aussage des Regierungspräsidenten der Oberpfalz.
Axel Bartelt ist ein feiner Herr: Das stufig geschnittene Haar ist stets makellos geföhnt. Die Ärmel seines Sakkos sind mit Manschettenknöpfen verziert. Er hat eine beeindruckende Karriere hinter sich: Der Jurist diente einst unter Edmund Stoiber als Referent und sogar Büroleiter, zehn Jahre lang bis zu seiner Berufung in die Oberpfalz 2014 war er Protokollchef in der Staatskanzlei. Doch gestern kam er als Zeuge ins Landgericht – und auch nicht allein: Das Innenministerium hatte dem Präsidenten einen Rechtsbeistand zur Seite gestellt.
„Ich kann mich nicht erinnern, dass in einem vergleichbaren Fall ein Oberbürgermeister in der früh in der Tiefgarage verhaftet wurde“, schilderte Bartelt. Deshalb seien Vorgänge in der Causa Wolbergs über seinen Schreibtisch gewandert.
Dann schilderte er etwas Ungewöhnliches: Die Kriminalpolizei schickte an die Regierung im März 2017, nach Wolbergs und Tretzels Verhaftung, ein 40-seitiges Geheft mit Telefonmitschnitten und Beweismitteln im Verfahren. „So etwas habe ich in meiner ganzen Laufbahn noch nie vor mich gehabt“, so Bartelt im Zeugenstand. „Wir haben uns damals nicht wohl damit gefühlt.“
Die Regierung hatte eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der Regensburger CSU gegen Wolbergs wegen der Vergabe der Nibelungenkaserne an Tretzel 2014 zurückgewiesen.
Weil er nicht wusste, wie mit der Anfrage der Kripo umgegangen werden sollte, hatte der Regierungspräsident persönlich bei der Staatsanwaltschaft angerufen. „Ich habe den Oberstaatsanwalt gefragt: Was wollt Ihr eigentlich von uns?“ Der antwortete: Eine umfassende Stellungnahme über die Vergabe der Nibelungenkaserne an Tretzel. „Man wollte von uns eine Neubewertung der Vergabe anhand dieser Akten“, sagte Bartelt. Die gab seine Behörde dann auch ab. Bartelt betonte: „Wir wollten den Oberbürgermeister nicht vorverurteilen.“
Der „Vertreter des Ministerpräsidenten in der Oberpfalz“, wie ihn sein Rechtsbeistand wörtlich bezeichnete, zeigte sich im Zeugenstand fassungslos darüber, wie Kripo und Staatsanwaltschaft in dem Fall vorgingen: „Wir haben nichts bekommen, was für Herrn Wolbergs sprach.“ Das Geheft beinhaltete nur belastendes Material über Wolbergs – inklusive abgehörter Telefonate.
Das Landgericht hat sich dem letzten Komplex im Verfahren zugewandt: bis zum letzten Tag der Beweisaufnahme am 6. März soll ein Kredit über 4,5 Millionen Euro an Bauträger Volker Tretzel beleuchtet werden. Tretzel zahlte dafür 0,6 Prozent Zinsen, hinzu kamen etwa 0,5 Prozent Bearbeitungsgebühr. Die Sparkasse hatte Tretzel, dessen Goldbestand bei der Sparkasse sich auf 130 Kilo belief, geradezu bekniet, endlich Kreditkunde zu werden.
Interessant wurde der Kredit für die Ermittler allerdings, weil Tretzel selbst im Verwaltungsrat der Sparkasse saß. Die Staatsanwaltschaft konstruierte aus Wolbergs Unterschrift unter dem Kreditvertrag einen Vorteil für Tretzel im Gegenzug für Spenden. Bartelt sagte am gestrigen Dienstag als Chef der Aufsichtsbehörde über die Sparkasse aus. Man habe die Sparkasse „auf einige rechtliche Fehler hingewiesen, ansonsten sind wir aber keine wirtschaftliche Instanz, die solche Kredite prüft“, sagte Bartelt. Die Sparkasse Regensburg hat die formalen Fehler selbst eingeräumt.
Bartelt lobte Wolbergs überraschend: „Er hat seine Arbeit als Oberbürgermeister sehr gut gemacht“, sagte der Präsident. „Er hat dem Freistaat in der Flüchtlingskrise sehr geholfen.“ Der Druck auf die Regierung war aber dann immens, als Wolbergs verhaftet wurde, „die Presse fragte, warum wir nichts finden gegen ihn.“ Und dennoch hatte die Regierung laut Bartelt damals alles versucht, Wolbergs nicht vorzuverurteilen.
Auch um die Bestellung Tretzels als Verwaltungsrat ging es gestern. „Ich bekam Mitte Juli 2014 einen Anruf von Herrn Wolbergs, wonach er Herrn Tretzel und Herrn Rothammer“ – Hans Rothammer ist Präsident des Fußballvereins Jahn – „in den Verwaltungsrat berufen wollte“, sagt Bartelt im Zeugenstand. „Ich sagte, das sei für mich Neuland.“ Die Verwaltung teilte Bartelt dann mit, Tretzel sei mit 71 zu alt. „Das überzeugte mich aber nicht, drei waren im Gremium, die waren älter“, so Bartelt. „Wenn man so jemand mit dem Sachverstand ablehnen würde, wäre das ein Fehler gewesen“, so Bartelt.
Bartelt wird nicht der einzige prominente Zeuge bleiben. Zwei aktive und ein ausgeschiedener Sparkassen-Vorstand müssen in den Zeugenstand. Und auch Landrätin Tanja Schweiger muss aussagen: Sie wird am kommenden Donnerstag gehört.
Regensburg
