Die Sicherstellung der Mobilität ist eine der zentralen Herausforderungen des Großraums Regensburg. Dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Ebenso ist aber auch ein leistungsfähiges Straßen- und Radwegenetz unverzichtbarer Bestandteil eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzeptes.
REGENSBURG Unter der Leitung von Landrätin Tanja Schweiger fasste der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 11. Februar einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss an den Kreistag, sowohl dem diesjährigen Straßenbauprogramm des Landkreises als auch dem Investitionsprogramm für den Dreijahreszeitraum von 2020 bis 2022 in dessen nächster Sitzung zuzustimmen.
Wie Landrätin Tanja Schweiger in der Sitzung betonte, umfasst das Straßenbauprogramm 2019 ein Investitionsvolumen von 6.062.000 Euro. Es beinhaltet insgesamt 22 Projekte; davon 14 Ausbaumaßnahmen an Kreisstraßen, die in den Vorjahren bereits begonnen wurden und 2019 weitergeführt beziehungsweise abgeschlossen werden. An neuen Straßenausbauten in 2019 sind vorgesehen der Ausbau der Kreisstraße R10 im Abschnitt von Schloss Haus bis Hagelstadt, sowie der Ausbau der Kreisstraße R14 von Thumhausen nach Haugenried – dort soll auch gleichzeitig ein Geh- und Radweg mit errichtet werden. Bei den Radwegen werden zwei Projekte aus den Vorjahren weitergeführt, und zwar an der Kreisstraße R5 von der Gemeindeverbindungsstraße Neutraubling bis Rosenhof und an der Kreisstraße R12 im Abschnitt Obertraubling – Einthal – Gebelkofen. Neu aufgenommen in das Ausbauprogramm für 2019 wurden die Verbreiterung des Radwegs an der Kreisstraße R4 zwischen Pentling und der Stadtgrenze Regensburg sowie ein Radweg an der Kreisstraße R39 von Wolfsegg nach Kaulhausen. Schließlich beinhaltet das Ausbauprogramm noch zwei neue Brückenbauwerke, und zwar an der Kreisstraße R18 bei Bergäcker (Eilsbrunn) und an der Kreisstraße R25 zwischen Pettenreuth und Hauzendorf.
Gegen die am 12. Dezember 2012 planfestgestellte Südspange hatten zwölf Grundstückseigentümer Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg erhoben. Am 13. Juli 2016 hatte das Verwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz aufgehoben. Dagegen hatten der Freistaat Bayern und der Landkreis Regensburg beim Verwaltungsgerichtshof Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dem vom Verwaltungsgerichtshof am 24. September 2018 stattgegeben wurde. Mitte 2019 soll nun die mündliche Verhandlung in der Berufungssache beim Verwaltungsgerichtshof stattfinden. Das vom Kreisausschuss ebenfalls gebilligte Investitionsprogramm für Straßen- und Radwegeprojekte sieht für 2020 ein Investitionsvolumen von 11.065.000 Euro vor, für 2021 von 11.010.000 und für 2022 von 10.380.000 Euro.
Vorgestellt wurde dem Kreisausschuss auch eine Anpassung des Ausbaukonzeptes für Radwege. Im Oktober 2018 hatte das Gremium einen Grundsatzbeschluss gefasst, für den Ausbau von Radwegen ein integriertes „Mobilitätskonzept für den Radverkehr im Landkreis Regensburg“ in Auftrag zu geben. Damit, so Landrätin Tanja Schweiger, werden die bisherigen Radwegekonzepte fortgeschrieben und in eine neue bestands- und baulastträgerübergreifende Konzeption übergeführt. Bis dieses Gutachten vorliege, solle aber der Radwegeausbau im Landkreis dennoch aktiv vorangebracht werden. Hierfür seien im Ausbauprogramm für 2019 und auch im Investitionsprogramm für 2020 bis 2022 einige Projekte enthalten. Bei den sogenannten selbständigen Radwegen – also solchen Radwegen, die nicht unmittelbar entlang einer Kreisstraße verlaufen- bedarf es im Rahmen des Mobilitätskonzeptes auch einer Festlegung, ob sich der Landkreis auch dann beteiligt, wenn diese Radwege keinen oder nur einen geringen räumlichen Bezug mehr haben zu einer Kreisstraße.
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