Auch in Regensburg hat das lose Bündnis „Fridays for Future“ für Freitag, 8. Februar, zum Schülerstreik aufgerufen. In Deutschland herrscht Schulpflicht, doch in diesem Fall scheint es Ausnahmen zu geben: Immer dann, wenn das Ziel ein Gutes ist, scheint der Rechtsstaat keine Rolle mehr zu spielen.
REGENSBURG Die Regionalgruppe des Bündnisses „Fridays for Future“ hat in Regensburg Schüler dazu aufgerufen, auch am Freitag, 8. Februar, die Schule zu schwänzen. Um 11 Uhr sollen sich die Schüler trotz Schulunterrichts am Neupfarrplatz einfinden.
„Es ist Zeit, dass wir gemeinsam für eine konsequente Klimapolitik und somit für echte Generationengerechtigkeit und für echten Klimaschutz demonstrieren“, heißt es in dem Aufruf. Gestartet hatte die Aktion die schwedische Schülerin Greta Thunberg, die seit Monaten immer freitags die Schule schwänzt. Doch wie geht das, denn auch in Schweden gibt es doch Schulpflicht?
Wir haben uns an die staatlichen Schulämter gewandt, unter anderem an den Ministerialbeauftragten für die Gymnasien. Mit welchen Konsequenzen haben Schüler zu rechnen, die am Freitag auf die Demo gehen? Die Antwort ist ernüchternd – offenbar hängt es von der politischen Einstellung der Schulleitung ab: „Zu Ihrer Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass es – wie auch von Staatsminister Piazolo kommuniziert – in der Verantwortung der jeweiligen Schulleitungen liegt, wie sie auf die von Ihnen beschriebene Situation reagieren. Möglich sind erzieherische Maßnahmen, Ordnungsmaßnahmen und vielfältige pädagogische Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Schulgemeinschaft“, schreibt der Ministerialbeauftragte für die Gymnasien, Franz Xaver Huber.
„Nach pädagogischen Gesichtspunkten sowie aus staatsbürgerlicher Sicht ist ein Engagement für die Umwelt und ein ausgeprägtes Demokratieverständnis bei Jugendlichen durchaus begrüßenswert“, so Martin Zimmermann, Mitarbeiter der Ministerialbeauftragten für die Realschulen in der Oberpfalz. Aber: „Für Schülerinnen und Schüler besteht grundsätzlich Unterrichtspflicht und kein Streikrecht. Mögliche Konsequenzen bei einem Fernbleiben vom Unterricht liegen im Entscheidungsbereich der jeweiligen Schulleitungen, welche im Einzelfall entsprechende Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen anwenden.“
Aus welcher politischen Richtung die Demos initiiert werden, das merkt man auch an den Mitteilungen, die an die Medien geschickt werden – sie sind versehen mit dem sogenannten „Gender-Stern“. Wörtlich heißt es von den Initiatoren: „Wir verstehen uns als eigendynamische Bewegung junger Menschen, die nicht länger zusehen kann und will, wie unsere Zukunft von kurzsichtigen Politiker*innen zerstört wird, die ihre wirtschaftlichen Interessen über den Schutz des Klimas und somit der Menschheit stellen. Durch die 16- jährige Greta Thunberg inspiriert, welche seit August letzten Jahres jeden Freitag für eine bessere Klimapolitik auf die Straße, anstatt in die Schule geht, demonstrieren jetzt zehntausende junge Schüler*innen und Student*innen immer Freitags für den Klimaschutz. Weltweit berichteten zahlreiche Medien über die mutige Aktion der Schülerin, die auf der UN Klimakonferenz mit den Worten „Why should I be studying for a future that soon may be no more, when no one is doing anything to save that future?“ eine klare Forderung an die Politik stellte.“
Erwartungsgemäß gehören die Grünen zu den Unterstützern des Streiks. Die Landtagsabgeordnete Anna Toman beispielsweise erklärte ihre Solidarität. Auf die Androhung des neuen Kultusministers Piazolo, mit Disziplinarmaßnahmen gegen streikende Schülerinnen und Schüler vorzugehen, reagiert Anna Toman verständnislos: „Alle reden von politischer Bildung und Politikverdrossenheit, wenn aber Schülerinnen und Schüler sich für ihre Umwelt einsetzen, werden sie bestraft. Das ist paradox. Schulen sind Orte der Wertebildung, der demokratischen und politischen Bildung. Die Lehrkräfte und das Ministerium sind gefordert, das Thema Klimaschutz in die Schulen zu holen und zum Unterrichtsgegenstand zu machen.“
Regensburg
