17.01.2019, 16:00 Uhr

Spendenaffäre Die Staatsanwaltschaft will offenbar noch im Januar eine dritte Anklage gegen Wolbergs erheben


Die Regensburger Staatsanwaltschaft will wohl im Laufe des Januars eine weitere Anklage gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erheben. Das wurde dieser Zeitung aus Justizkreisen bekannt. Demnach soll nach dem Verfahren in Sachen Bauträger sowie gegen einen zweiten Bauträger nun auch im Zusammenhang mit einem dritten Bauträger und Spender Anklage erhoben werden.

REGENSBURG Nach Informationen aus Justizkreisen will die Staatsanwaltschaft Regensburg noch im Januar eine dritte Anklage gegen Wolbergs erheben. Diesmal geht es um die Brüder Martin und Ferdinand Schmack. Wolbergs wird vorgeworfen, gegen Spenden von insgesamt 64.500 Euro an den SPD-Ortsverein Stadtsüden eine Baugenehmigung für eine Industriehalle bewilligt zu haben. Die Genehmigung stammt aus einer Zeit, in der bereits gegen Wolbergs ermittelt wurde. Damals drohte der Bauträger damit, dass 200 Arbeitsplätze verloren wären, wenn Wolbergs die Genehmigung – übrigens wie sein Vorgänger Hans Schaidinger für eine Vorgänger-Halle – nicht unterschreiben würde. Auf dem Areal befinden sich die ehemaligen Schlämmteiche der Zuckerfabrik, die es heute nicht mehr gibt. Naturschützer halten das Areal, auf dem ausschließlich Gewerbe zu finden ist, für schützenswert. Mehrere abgehörte Telefonate belegen, dass Wolbergs hin und her gerissen war, da er eine weitere Anklage befürchtete, wenn er unterzeichnen würde. Doch den Verlust von 200 Arbeitsplätzen wollte er politisch nicht verantworten.

Nach Informationen dieser Zeitung könnte die dritte Anklage gegen Wolbergs mit einer weiteren, bereits erhobenen Anklageschrift verbunden werden. In Sachen Immobilienzentrum hat man bereits Anklage zur 5. Kammer am Landgericht unter Vorsitz von Richter Roland Kimmerl erhoben. Das Landgericht prüft gerade deren Zulassung. Wie bereits berichtet, wird Wolbergs hier vorgeworfen, gegen 87.000 Euro Spenden vom Immobilienzentrum eine „wohlwollende Prüfung“ für eine Bebauung des Areals namens „Auf der Platte“ von der Verwaltung durchführen zu lassen.

Auch hier gibt es Hinweise darauf, dass Wolbergs aus politischen Gründen gehandelt hat: Auf dem Areal besteht Bergbaurecht, man dürfte hier Kohle abbauen. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes sind Wohnungen eigentlich dringender vonnöten als Kohle. Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Fall aber einige Trümpfe in der Hand: So gibt es einen rechtskräftigen Strafbefehl gegen den IZ-Chef Thomas D., der wegen Bestechung zu 500 Tagessätzen und einer Geldstrafe von insgesamt 450.000 Euro sowie einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde. Die Logik im Strafrecht: Wo ein rechtmäßig verurteilter Bestechender, da muss es auch einen Bestochenen geben.

Nach neuerlicher Anklageerhebung wäre also mit einem weiteren Mammut-Prozess vor dem Landgericht Regensburg zu rechnen, wenn das Gericht beide neuen Anklagen zulässt. Denn dann sitzen neben Wolbergs drei Bauträger auf der Anklagebank. Im derzeit laufenden Prozess gegen Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel und zwei weitere Angeklagte ist bislang noch nicht einmal Halbzeit: Erst wenig mehr als 30 Verhandlungstage hat das Gericht bereits absolviert, 70 sind bis März 2019 vorgesehen.

Der Vorsitzende Richter der fünften Kammer, Georg Kimmerl.