Die Quote an Klagen gegen Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nimmt zu, doch die Erfolgsquote sinkt. Derweil hat die neu gegründete Task Force im neuen Landesamt für Asyl und Abschiebung die Arbeit aufgenommen. Einer der Fälle, die im Fokus stehen: Die Prügel-Attacke von Amberg.
REGENSBURG Die neu eingerichtete Taskforce beim im August 2018 gegründeten Landesamt für Asyl und Abschiebungen hat nach Übergriffen in Amberg die vier Tatverdächtigen unter Beobachtung gestellt. Das bestätigte der Sprecher der Behörde, Martin Panten, auf Anfrage des Wochenblatts. „Die Taskforce ist eine Arbeitseinheit im Landesamt, in der Mehrfach- und Intensivtäter gebündelt bearbeitet werden“, sagte der Sprecher.
Neben den vier Amberger Asylbewerbern, die am 29. Dezember prügelnd durch Amberg gelaufen sein sollen, wurden beispielsweise an den Krawallen in Waldkraiburg, Stephansposching und Donauwörth beteiligte Asylbewerber geführt. „Wir koordinieren die unterschiedlichen Behörden wie etwa Ausländerbehörden und Regierungen und sind auf Meldungen von Polizei und Staatsanwaltschaften angewiesen“, sagte Panten. Die Fallzahl variiere laut dem Sprecher je nach Meldungen der Ermittler an das Landesamt. „Am Anfang werden wir aber etwa 100 Personen in den Blick nehmen“, so Panten. Man könne Verlegungen bewirken und gezielt auf Abschiebungen hinwirken, wenn ein Asylverfahren abgeschlossen sei.
Genau das war bei den vier Tätern offenbar das Problem: Einer der Täter hatte gegen seine Abschiebung geklagt. Der Ablehnungsbescheid wurde indes vom Regensburger Verwaltungsgericht bestätigt, doch er ging in die nächste Instanz. Das Bundesamt für Migration in Nürnberg bestätigte auf Anfrage dieser Zeitung, dass es im ersten Halbjahr 2018 einen Anstieg der Klagen gegen Asylbescheide des Amtes gegeben habe. Klagten im Jahr 2017 noch 49,8 Prozent der Asylsuchenden gegen die Bescheide, stieg die Klagequote im Jahr 2018 auf 56,7 Prozent. Von Januar bis September wurde gegen 93.626 Entscheide des Bundesamtes Klage eingereicht, insgesamt hatte das Amt knapp 170.000 Bescheide erlassen. „Rückschlüsse auf die Qualität der Asyl-Entscheidungen des Bundesamtes lassen sich aus der Zunahme der Klageverfahren nicht herleiten“, sagte ein Sprecher. Mehrheitlich entschieden die Verwaltungsgerichte allerdings für das Bundesamt: Während 2017 noch 22 Prozent der BAMF-Entscheidungen zugunsten der klagenden Asylbewerber aufgehoben wurden, waren es im ersten Halbjahr 2018 nur noch 17,4 Prozent. Die Zahl der bestätigten Entscheidungen zugunsten des BAMF stieg von 32,5 auf 37,8 Prozent, wie das Amt mitteilte. „Die restlichen Fälle fielen unter „sonstige Erledigungen“. Hierunter fallen etwa Einstellungen der Verfahren wegen Nicht-Betreiben der Verfahren durch die Schutzsuchenden oder Ausreisen in das Herkunftsland“, so das Bundesamt.
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